Novellierung

70 JAHRE DEUTSCHE VERFASSUNG... POLITIK DEMOKRATIE DEUTSCHLAND VERFASSUNG… 1949 – 2019 Grundgesetz Schon Anfang des Jahres war dieser Geburtstag in aller Munde, das Grundgesetz dieser meiner Heimat, der Bundesrepublik Deutschland, feierte einen runden Geburtstag. Siebzig Jahre Grundgesetz. Eine grundsätzliche Basis-Ordnung, für alle gültig, für alle hier lebenden Menschen. Egal woher diese stammen, egal welcher Couleur oder wie was auch immer, egal ob männlich, weiblich, oder ob noch Kind! Eine...

Gesetze sind wichtig, aber nicht alle sind gut. So wie zum Beispiel das Nichtraucherschutzgesetz, das in seiner Novellierung zum 1. Mai 2013 in Kraft trat. Es ist deshalb nicht gut, weil es Arbeitsplätze vernichtet. Kneipen, die mangels ausbleibender Raucher zahlende Gäste verlieren, müssen eventuell Angestellte entlassen oder gar schließen. Dabei kommt‘s nicht auf die Zahl an, sondern aufs Prinzip: Mag sein, dass das von DeHoGa-Mitgliedern befüchtete Kneipensterben ausblieb. Aber jeder...

Zur Erhöhung der EEG-Umlage erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent/kWh zum 1. Januar 2013 ist eine deutliche Zusatzbelastung nicht zuletzt für den handwerklichen Mittelstand. Ohne zügige Änderung der Förderregelungen für die Erneuerbaren Energien wird die Umlage sogar noch weit über dieses neue Rekordniveau hinaus ansteigen. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss umgehend erfolgen,...

Rauchen bei Schützenfesten? Auf Schulgelände, wenn dort öffentliche Veranstaltungen stattfinden? Oder in Gaststätten? Alles künftig Fehlanzeige Die von Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, initiierte und jetzt vom Kabinett beschlossene Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes ist auf die Zielgerade gebracht. Keine Ausnahme für "Dampfer" Eine „Lücke“, wie die von vielen Hunderttausenden „Dampfern“ erhoffte Ausnahme für Elektro-Zigaretten wird es nicht...

„Wer Opfer eines Mietnomaden wird, muss erhebliche finanzielle Einbußen verkraften oder sogar um seine Existenz fürchten. Das soziale Mietrecht ermöglicht diesen Betrügern, bis zu zwei Jahre in einer Wohnung zu leben, ohne je einen Cent Miete überwiesen zu haben“, so Friedel Walter, Geschäftsführer von Haus & Grund im Kreis Unna. Daher begrüßt Friedel Walter ausdrücklich ein Forschungsprojekt der Universität Bielefeld, in dem die Probleme des Mietnomadentums untersucht werden sollen. Mit...