Oberverwaltungsgericht Münster (4)
Das wird die Gladbecker Hundebesitzer freuen: Die Anleinpflicht wurde jetzt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht in Münster aufgeweicht. Danach ist für die Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde im Wald in Nordrhein-Westfalen allein die Forstbehörde als Sonderordnungsbehörde zuständig, nicht aber die Kommunen. Sofern derartige Regelungen in örtlichen Verordnung stehen, sind diese nichtig.
Für Gladbeck bedeutet das,...
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Menden: Stadtspiegel-Redaktion | Richter schreiben vor, was wir dürfen und was wir nicht dürfen. Das ist nicht nur in Deutschland so.
Wenn sie aber Stadtverwaltungen vorschreiben, dass die uns etwas Bestimmtes nicht länger vorschreiben dürfen, dann heißt das nicht unbedingt, dass wir künftig das tun müssen, was uns jetzt nicht mehr verboten ist. Da können wir immer noch selbst frei entscheiden.
So, das klang jetzt ein wenig kompliziert, ist aber...
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Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings...
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Nach beinahe sieben Jahren hat der Rechtsstreit um die Mobilfunkmasten auf einem Hochhaus in Burgaltendorf vorerst ein Ende gefunden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Funkmasten abgebaut werden müssen, weil deren Aufstellung in dem reinen Wohngebiet „materiell illegal“ war. Werden demnächst überall Funkanlagen wieder abgebaut? Die Antwort gibt es am kommenden Miitwoch im...
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