Oberverwaltungsgericht Münster

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Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 22.06.2015

Münster: Oberverwaltungsgericht Münster | In einer Pressemeldung des OWL NRW vom 16.06.2015 heißt es: „Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Das beklagte Jobcenter beschäftigt an seinen sieben Standorten im Stadtgebiet rund 1.300 Mitarbeiter. Es bietet seinen Kunden die Möglichkeit, innerhalb fester Öffnungszeiten sowie nach...

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Vinckestraße: Zwei Klagen abgewiesen

Vera Demuth
Vera Demuth | Castrop-Rauxel | am 06.06.2015

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der...

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Klagen gegen den Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg eingereicht

Judith Zimmermann
Judith Zimmermann | Dortmund-West | am 30.03.2015

Dortmund: Oespel | Fünfzehn Jahre Bebauungsplan Steinsweg Der Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg wurde mit Bekanntmachung in den Dortmunder Bekanntmachungen am 16.01.15 rechtskräftig. Zuvor hatte er mit rot-schwarzer Mehrheit die politischen Gremien durchlaufen bis zuletzt auch noch die Grünen, die den Bebauungsplan bisher abgelehnt hatten, im Rat zugestimmt haben. Der Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg ist der Nachfolger des...

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Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - Beteiligung der Öffentlichkeit zum dritten Mal!

Judith Zimmermann
Judith Zimmermann | Dortmund-West | am 19.02.2014

Dortmund: Oespel | Bebauungsplan muss an die aktuellen Urteile des Oberverwaltungsgerichtes NRW angepasst werden. In der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.02.14 waren Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der Verwaltungsvorstand zu Gast. Sie arbeiteten einen mehrseitigen Fragenkatalog ab, den die Fraktionen im Vorfeld der Verwaltung übergeben hatten. Bündnis 90/Die Grünen hatten um den Stand des Bebauungsplanes Lü 148n -...

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Vier Klagen gegen Trianel-Kraftwerk 3

Daniel Magalski
Daniel Magalski | Lünen | am 07.01.2014

Trianel feierte im Dezember den Start des Dauerbetriebs am Stummhafen – doch nun droht eine neue Runde im Rechtsstreit um das Kraftwerk. Gegner klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Auf den Betrieb am Kraftwerk hat das laut Trianel keine Auswirkungen. Trianel könnte das neue Jahr neue Termine vor Gericht bringen. „Vier Klagen sind zum Jahresende eingereicht worden“, bestätigte am Dienstag Dr. Ulrich Lau,...

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Anleinpflicht für Hunde aufgeweicht 2

Annette Robenek
Annette Robenek | Gladbeck | am 19.10.2012

Das wird die Gladbecker Hundebesitzer freuen: Die Anleinpflicht wurde jetzt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht in Münster aufgeweicht. Danach ist für die Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde im Wald in Nordrhein-Westfalen allein die Forstbehörde als Sonderordnungsbehörde zuständig, nicht aber die Kommunen. Sofern derartige Regelungen in örtlichen Verordnung stehen, sind diese nichtig. Für Gladbeck bedeutet das,...

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: Nicht "müssen", was wir "dürfen"

Menden: Stadtspiegel-Redaktion | Richter schreiben vor, was wir dürfen und was wir nicht dürfen. Das ist nicht nur in Deutschland so. Wenn sie aber Stadtverwaltungen vorschreiben, dass die uns etwas Bestimmtes nicht länger vorschreiben dürfen, dann heißt das nicht unbedingt, dass wir künftig das tun müssen, was uns jetzt nicht mehr verboten ist. Da können wir immer noch selbst frei entscheiden. So, das klang jetzt ein wenig kompliziert, ist aber...

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Ratswahl muss wiederholt werden - Erste Reaktionen 1

Andreas Meier
Andreas Meier | Dortmund-West | am 15.12.2011

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings...

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Hat es sich jetzt ausgefunkt? 1

Lokalkompass Essen
Lokalkompass Essen | Essen-West | am 21.02.2011

Nach beinahe sieben Jahren hat der Rechtsstreit um die Mobilfunkmasten auf einem Hochhaus in Burgaltendorf vorerst ein Ende gefunden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Funkmasten abgebaut werden müssen, weil deren Aufstellung in dem reinen Wohngebiet „materiell illegal“ war. Werden demnächst überall Funkanlagen wieder abgebaut? Die Antwort gibt es am kommenden Miitwoch im...