Politikverdrossenheit

Beiträge zum Thema Politikverdrossenheit

Politik
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Alibi-Beteiligung reicht nicht
Bürgerbeteiligungsbeirat für Bochum

Um die Beteiligung an stadtpolitischen Themen zu verbessern, müssen Bürger und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch. Nur so können Leitlinien festgelegt werden, wie die Menschen zukünftig bei städtischen (Bau-)Vorhaben mitwirken und mitentscheiden können. Dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung so organisiert, wie ihr das am besten passt, ist zu wenig. Die STADTGESTALTER schlagen einen Bürgerbeteiligungsbeirat vor. Im November und Dezember 2022 forderte die Stadt ihre Bürgerinnen...

  • Bochum
  • 27.01.24
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Politik
Wieder eine Baustelle Bundestag Berlin | Foto: umbehaue

AFD weiter im Aufwind
Warum habt ihr nichts getan?

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

  • Essen-Süd
  • 10.08.23
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Politik
Bewegung im Bundestag? | Foto: umbehaue

Haftung für politisches Versagen?
Politiker ersetzen nun den Schaden?

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

  • Essen-Süd
  • 01.08.23
  • 3
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Politik
August Gottschalk mit Romy Schneider anlässlich des Gewinns der Deutschen Meisterschaft 1955.  | Foto: (Foto: Vereinschronik/ Dasbach Verlag)

Er ist doch einer von hier ...
Bürger machen mobil für August Gottschalk

Ein Netzwerk rund um die Bürgerinitiative Gladbecker Straße (BIGLA) startete in dieser Woche einen Aufruf zur Mitunterzeichnung eines Antrages zur Namensgebung einer Essener Schule. Die neue Gesamtschule in Altenessen soll nach Ihren Wünschen "August Gottschalk Gesamtschule" heißen. Seit drei Jahren kursierte die Namensidee bereits durch die sozialen Netzwerke und man hoffte, dass das bürgerschaftliche Engagement auf offene Ohren bei den Stadtverantwortlichen treffen würde.  Als sich nunmehr...

  • Essen-Nord
  • 20.07.23
  • 2
Politik
Wer möchte das, Mauer und Todesstreifen? | Foto: umbehaue

Weckruf an die Politik
Gefahr aus dem Osten?

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

  • Essen-Süd
  • 20.06.23
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  • 1
Politik
Halbwahrheiten der Politik | Foto: umbehaue

Halbe Wahrheiten für die Bürger
Was verschweigen uns die Politiker

Das ist wohl eine Berufskrankheit, von allen Politikern. Wenig informatives sagen und viel verschweigen. Beispiel eins Olaf Scholz. Das einzige was er, wieder und wieder vor dem Überfall, der Russen auf die Ukraine gesagt hat, war ein Krieg wird für Putin sehr teuer werden. Das stimmt, aber dass es auch für uns und den Rest der Welt sehr teuer wird, hat er nicht gesagt! Dann auch Christian Lindner, er sagt nur immer, wird es mit der FDP nicht geben. Immer dagegen wenn es um Entlastungen der...

  • Essen-Süd
  • 24.07.22
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Politik
Die Aufrufe zur Teilnahme an der Landtagswahl verhallten - nicht nur in Gladbeck - wirkungslos. Warum? | Foto: STADTSPIEGEL Gladbeck/Kappi

Niedrige Beteiligung bei Landtagswahlen
Die Gründe müssen erforscht werden

Ein Kommentar Die Landtagswahl 2022 liegt hinter uns. Eine Wahl, deren Ergebnis vor Ort Spuren hinterlässt bei den Gladbecker Parteien. Vor allen Dingen die niedrige Wahlbeteiligung, die mit 48,2 Prozent noch deutlich unter der landesweiten Quote lag, ist erschreckend. Die Gründe müssen erforscht werden! Lag es vielleicht daran, dass die Gladbecker aus Protest den Wahlurnen fern blieben, weil die Stadt erstmals kein eigenständiger Wahlkreis mehr war? Weil, bis auf Philipp Euler (Linke) und...

  • Gladbeck
  • 20.05.22
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Politik
Im Wahlkampf sprach ich mit vielen Bürgern über die Migration und die Probleme, die nicht angegangen werden. Hier ein Symbolbild aus Styrum | Foto: https://www.instagram.com/stimme_fuer_muelheim/

Ein Kommentar zum Ausländeramt
Wir brauchen einen Migrationsplan

"Wir benötigen zur Linderung der aktuellen Situation und zur Bewältigung der noch vor uns liegenden Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung jetzt eine erfolgreiche Personalentwicklung, um die Situation mittelfristig zu verbessern“, so wird Kerstin Kunadt , die aktuelle Leiterin des Ausländeramt , heute in der WAZ-online zitiert. Warum geht man nicht, wie die Leiterin es angesprochen hat, das wirkliche Problem an? „…zur Bewältigung der noch vor uns liegenden...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.05.22
  • 2
Politik
Dirk Dregenus verteilt Flyer an der Ruhr und beantwortet dabei Fragen der Wähler | Foto: Dirk Dregenus
2 Bilder

"Stimme für Mülheim" kandidiert für Mülheim
Warum ein parteiloser Kandidat Mülheim eine Stimme geben möchte

Am kommenden Sonntag steht die Wahl für einen neuen Landtag in NRW an. Die großen Parteien und Ihre Spritzenkandidaten sind bekannt und in aller Munde. In Mülheim bewirbt sich ein parteiloser Kandidat um das Direktmandat des Wahlkreises 64. Dirk Herbert Theodor Dregenus (37 Jahre alt) nimmt es mit den großen Parteien auf. Sein Kennwort "Stimme für Mülheim" ist dabei durchaus bewusst gewählt. "Ich möchte als Stimme für Mülheim gesehen werden und gebe den Bürgern eine Möglichkeit und fordere Sie...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.05.22
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Politik

Tempolimit? Ja oder Nein?
DACIA Freunde Ruhrpott rufen zur Teilnahme an Umfrage auf

Die Dacia Freunde Ruhrpott starten eine Umfrage bei der es einmal mehr um das Thema Tempolimit geht. Hintergrund der Umfrage ist, das es bereits unzählige Umfragen gab, aber wer wurde da gefragt? Matthias Wurst, Administrator der Daciafreunde sagt:" ADAC, ACE, die verschiedensten Medien berichten immer wieder das Autofahrer kein Tempolimit wünschen. Wer da gefragt wurde, erklärt keiner der Umfrageersteller" Bei einer Umfrage die Umfrage im Auftrag von "Mobil in Deutschland" wurde unter 591...

  • Essen-Nord
  • 20.11.21
Politik

Lobbyismus und Politik in NRW (Kommentar):
Ein gut vernetzter Wirtschaftslobbyist als neuer Ministerpräsident in NRW?

DÜSSELDORF. Bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 bekommt die NRW-Bevölkerung mit Hendrik Wüst einen neuen Ministerpräsidenten vorgesetzt, den die Landes-CDU als Laschet-Nachfolger ungefragt für das Wahlvolk ausgesucht hat. Reicht es als Qualifikation für so ein hohes Regierungsamt aus, seine bisherigen Berufserfahrungen ausschließlich bei einem zwielichtigen Lobbyunternehmen, bei einem Interessenverband und als Parteifunktionär und Parlamentarier gesammelt zu haben, um nun als hauptamtlicher...

  • Essen
  • 06.10.21
  • 1
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Politik

Verkehrsministerium NRW verweigert Öffentlichkeitsbeteiligung

Hier die nachfolgende Medien- und Politikinfo vom 29.09.2021 vom Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.: Wie die Rheinische Post berichtete, legte der Flughafen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Kapazitätserweiterung in diesem Jahr neue, aktualisierte Gutachten vor. Darüber wurden weder die Fluglärmkommission noch die Bürger in Kenntnis gesetzt. Ein Mitglied der Bürger gegen Fluglärm hat daraufhin Akteneinsicht beantragt und teilweise auch erhalten, musste aber feststellen, dass die...

  • Düsseldorf
  • 30.09.21
Politik
Überraschung Wahl o Mat | Foto: umbehaue

Was sagt uns der Wahl o Mat?
Ernüchterung, ist das wirklich eine Hilfe?

Ob der Kandidaten Check des direkten Abgeordneten im Wahlkreis des WDR, oder der Wahl o Mat. Man möchte den Wählern Hilfe anbieten. Aber ist das wirklich eine Hilfe? Spricht man mit anderen die auch mal den Wahl O Mat ausgefüllt haben, kommt man sehr oft zu einer Überraschung. Seine Favorisierte Partei ist nicht in der Auswahl. Exoten tummeln sich an der Spitze. Die im Bundestag vertretenden Parteien finden sich im unteren Drittel wieder. Was bedeutet das? Haben unsere Parteien den Kontakt zu...

  • Essen-Süd
  • 11.09.21
  • 1
Politik

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Jetzt zicken die Politiker schon wieder rum

Vor der Wahl wurde noch von den meisten Parteien die Bereitschaft zur Regierungsbildung erklärt. Nur einen Tag nach der Wahl ist es damit schon vorbei. Die Politiker zicken rum! Zunächst galt das Motto „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Die CDU schloss im Vorfeld schon eine Zusammenarbeit mit der AFD und der Linken aus. Jetzt melden sich auch die Grünen, die wollen keine Regierungsbeteiligung mit der SPD und auch die FDP will nicht in eine Regierung mit der SPD. Man könnte meinen,...

  • Essen-Süd
  • 08.06.21
Politik
Wer darf dauerhaft nach Berlin? | Foto: Umbehaue

Ignorieren der Bevölkerung
CDU macht dieselben Fehler wie SPD

Die beiden Volksparteien sitzen im selben Boot. Die SPD ist aber schon länger am Sinken. Beiden ehemaligen großen Parteien sterben die Stammwähler weg. Das hat natürlich auch Biologische Ursachen. In dieser Zeit noch mal verstärkt durch die Corona Pandemie. Nun Zofft sich die CDU und CSU in der Kanzlerfrage. Wenn eine Meinungsumfrage der Wähler positiv ist wird sie hoch gehoben, wenn nicht als Momentaufnahme abgetan. Ja, Meinungsumfragen können sich schnell ändern, aber man sollte sie doch...

  • Essen-Süd
  • 13.04.21
Politik
Reparaturbedürftige Brücke | Foto: wikipedia gemeinfrei
2 Bilder

Corona
Brückenbauende Superhelden - Brückenbauer vor dem Herrn

Das Wort „Brücken“ müsste ja eigentlich so manchem Lastenträger zunächst den einen oder anderen Alptraum bescheren, zumindest aber schlaflose Nächte. Das Wort „Bauer“ hingegen könnte nun wieder wie Balsam auf der Seele Alptraum Geplagter und Schlafloser eine beruhigende Wirkung entfesseln – nicht nur in der Landwirtschaft. Und das Kompositum aus beiden – Brückenbauer - hört sich so zuckersüß an wie Problemlöser oder sogar Heilsbringer. Aber ist es das wirklich ? Wo überall werden Brückenbauer...

  • Goch
  • 12.04.21
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Politik

Warum die Gesellschaft das Problem ist und nicht das Virus
Wir werden von der dritten Welle überrollt

Ministerin Gebauer hat möglicherweise vom Kawasaki-Syndrom oder anderen Covid19-Folgen bei Kindern keine Kenntnis. Vielleicht hat sie auch nicht damit gerechnet, dass das Virus nicht nach den Osterferien 2020 „erledigt“ ist - und befindet sich nun in den Osterferien 2021, immer noch ohne Konzept und guter Idee, wie sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Die aktuellen Fallzahlen zeigen deutlich, dass die Anordnung „per decretum mufti“ eher zur Verbreitung des Virus beigetragen haben kann. Damit...

  • Schermbeck
  • 28.03.21
  • 1
Politik
Chaos in der Politik | Foto: umbehaue

Das kann doch nicht wahr sein, ich explodiere!
Chaos in allen Bundesländern, Tricksende Politiker

Bund und Länder hatten beschlossen, dass der Lockdown wieder in Kraft tritt, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt. „Dieser Beschluss ist umzusetzen“, sagt Regierungssprecher Seibert. NRW-Landeschef Armin Laschet weicht diesen Beschluss aber nun schon wieder auf. „Das ist kein Automatismus“, sagt Armin Laschet. Köln, Duisburg und Hagen haben den Wert 100 längst überschritten. Entscheidend für die Rückkehr zum Lockdown sei...

  • Essen-Süd
  • 16.03.21
Politik
Gochs Fraktionschef Klaus-Dieter Nikutowski

SPD-Mitglieder fordern einen Neuanfang nach der Wahlschlappe im September
Rücktritt von Gochs Fraktionschef gefordert

VON FRANZ GEIB Goch. Mittwochabend sollte eigentlich die neue SPD-Ratsfraktion in der konstituierenden Sitzung des Rates ihre vier Plätze einnehmen, und hat schon jetzt den ersten Ärger am Hals. Aber nicht etwa vom politischen Gegner, sondern von den Mitglieder der eigenen Partei. Die hatten bereits am 13. Oktober in einer Mitgliederversammlung schonungslos die verlorene Kommunalwahl vom 13. September analysiert und mit einem Votum von 14 zu 8 Stimmen den erfahrenen Ratsmitgliedern Klaus-Dieter...

  • Goch
  • 03.11.20
Politik

Ratsgruppe der Mitte gegründet
Tierschutz FREIE WÄHLER in Düsseldorf

Die Ratsmitglieder Claudia Krüger (TIERSCHUTZ hier!) und Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) konstituieren sich an diesem Wochenende, zur Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Als Geschäftsführer wird Ratsherr Torsten Lemmer für die Dauer der Wahlperiode 2020 - 2025 fungieren. Die Ratsgruppe ist die parlamentarische Vertretung der Unabhängigen Wählergemeinschaft für Düsseldorf – FREIE WÄHLER, die den Werten unserer Demokratie, der Verfassung und dem Grundgesetz...

  • Düsseldorf
  • 19.10.20
Politik

Duisburg nach der Kommunalwahl 2020
Kein "Weiter so!"

Sieger sehen anders aus. Auch wenn die SPD bei der Ratswahl in Duisburg mit 30,84 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Partei bleibt, kann bei einem Verlust von rund 10 Prozent gegenüber der Kommunalwahl 2014 keine Freude aufkommen. Dennoch geben sich die Genossen tapfer. Der Kurs in Duisburg stimme! Leichtere Verluste bei der CDU. 21,46 Prozent zu 24,78 in 2014. Die Groko also abgestraft. Stolze 17,71 Prozent für die Grünen gegenüber 7,37 Prozent bei der letzten Kommunalwahl. Wahlsieger...

  • Duisburg
  • 15.09.20
  • 1
Politik
Irritation bei Bürgerin und Bürger
5 Bilder

Kommunalwahl Lünen
Was ist los in unserer Stadt?

. Fragen über Fragen... Wer versteht das denn noch? Zum Thema: Am 13.09.2020 finden Kommunalwahlen statt. Ratsparlamente werden gewählt, auch in Lünen. Hinzu kommt die Wahl des Bürgermeisters, des Landrats, des Kreistags und weiteres. Nun findet in Lünen die abschließende Sitzung des Wahlausschusses am 29.07.2020 im Hansesaal statt. Die Tagesordnung, hier, sieht u. a. die Punkte Beratung und Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die StadtratswahlBericht das Wahlleiters über die...

  • Lünen
  • 26.07.20
  • 3
  • 3
Politik
Kommentar zur FWL Kandidatenaufstellung

Politikverdrossenheit
FWL — Freie Wähler Lünen befeuern Politikverdrossenheit

. Wie heute durch einen Beitrag der RN (Lokalteil v. 22.07.2020) bekannt wurde, haben die FW für die anstehende Wahl des neuen Ratsparlamentes eine Kandidatin aufgestellt, die rechtskräftig wegen Unterschlagung verurteilt wurde. Es handelte sich zwar ^nur^ um einen Betrag von 800 EUR für den Einkauf von T-Shirts für die Abschlussklasse einer Lüner Schule in 2019, aber offenbar gab es 2 Gerichtsverhandlungen dazu. Wie muss es um die Beobachtung des Lokalgeschehens in Lünen durch die FWL-Führung...

  • Lünen
  • 22.07.20
  • 1
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