Rückzahlung

Was die Inflation eindämmen soll, bereitet Menschen, die ein Eigenheim finanzieren, Kopfschmerzen: Seit Anfang Februar steht der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) bei drei Prozent. Das ist der höchste Stand seit 2008. Für Mitte März ist die nächste Zinserhöhung angekündigt Und die Zinsen für Immobilienkredite sind bereits im Jahr 2022 von einem Prozent auf zwischenzeitlich über vier Prozent gestiegen. Wer bald eine Anschlussfinanzierung zu verhandeln hat, sollte sich auf steigende...

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in NRW aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. "Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem Land...

Elternbeiträge (Kitas und Offene Ganztagsschule) werden für Januar nicht fällig, nicht abgebucht und schnellstmöglich erstattet. Auch das Essensgeld wird zum Teil zurückgezahlt. Allerdings ist die Regelung hier etwas komplizierter. Bei allen Trägern müssen unabhängig von den Lebensmitteleinkäufen Fixkosten gedeckt werden. Hierzu gehören zum Beispiel Miete und Personal. Um das Essensangebot auch in Zukunft in gewohnter Form anbieten zu können, verbleibt deshalb ein Sockelbetrag bei den Trägern....

Nicht überall, wo Unternehmer in der Pandemie um die Existenz ihrer Firma bangen, kommen die Corona-Hilfen an. Der Zugang sei zu komplex, die Auszahlung sei verzögert und auch die unzureichende Kompensation der Fixkosten wird kritisiert. „Die staatlichen Förder- und Hilfsprogramme tragen dazu bei, dass vom Lockdown betroffene Unternehmen, insbesondere in den komplett von Schließungen betroffenen Branchen, in der Corona-Pandemie überleben können", sagt IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann. So...

Um die Eltern in der Corona-Krise zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und dem offenen Ganztag für den Monat Januar zu erlassen. Oberbürgermeister Marc Buchholz: "Wir werden dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 19. Februar folgende Verfahrensweise zur Entscheidung vorlegen: "Unabhängig davon, ob die Betreuungsangebote in Anspruch genommen werden, wird der Elternbeitrag für Januar...

Das Schulministerium in NRW hat alle Ausflüge, Wandertage, Schul- und Studienfahrten sowie Schüleraustausche bis zum Ende des laufenden Schuljahres untersagt. Anfallende Stornierungskosten für abgesagte Ausflüge übernimmt das Land. Begründet wird die Absage der Exkursionen, mit denen im Normalfall die soziale Gemeinschaft von Kindern und Jugendlichen gefördert werden soll, mit Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Epidemie. Diese Regelung gilt auch in Castrop-Rauxel – unabhängig von der Dauer des...

Wenn einer eine Reise tut, dann will er was erleben - und das muss nicht immer etwas Gutes sein. Wenn nach der Pauschalreise nur Frust und Ärger bleibt, kann der Reisende oft nachträglich Geld zurückfordern. Allerdings gelten seit dem 1. Juli neue Regeln - und die sind nicht nur zum Vorteil der Kunden. Gibt’s vor oder während einer Reise Pannen, Mängel oder geht der Veranstalter Pleite, sind Pauschalreisende meist abgesichert: Urlauber können etwa den Reisepreis mindern oder bekommen über die...

Die Diskussionen um das "Martin Luther Forum-Ruhr" halten weiter an. Auch wenn die Regierungspräsidentin in Münster zur - vorübergehenden - Beruhigung der Lage beigetragen hat. Zurück bleiben in Gladbeck zwei Lager. Auf der einen Seite die Kritiker, die über das Vorgehen des Fördervereins-Vorstandes schimpfen. Auf der einen Seite die Bürger, die mit lobenden Worten für das "Luther Forum" nicht sparen und dessen Erhalt fordern. Ja, man muss den Vorgang von zwei Seiten betrachten: Unbestritten...

Das tut weh: Der Fortbestand des "Martin Luther Forum Ruhr" in Gladbeck-Ost ist mehr als ungewiss. Schon zum Jahreswechsel 2018/2019 droht das "Aus"! Ein "Aus", das für die Gladbecker Stadtkasse ganz böse Folgen haben kann: Sollte der Betrieb des Forums nicht wie vereinbart noch zehn weitere Jahre fortgesetzt werden, droht der Stadt eine mögliche anteilige Rückzahlung der auf 20 Jahre zweckgebundenen Fördergelder an die Bezirksregierung Münster in Höhe von 450.000 Euro. Dabei mangelte es an der...

Gladbeck muss 8,6 Mio. Euro an Gewerbesteuer und 7 Mio. Euro Zinsen erstatten Rund 8,6 Mio. Euro Gewerbesteuer hat die Stadt Gladbeck jetzt einem großen Gladbecker Unternehmen erstatten müssen. Mit der Rückzahlung wird ein seit Jahren zwischen Finanzamt und dem Unternehmen strittiges Verfahren für den Veranlagungszeitraum 1999-2001 beendet. Das Unternehmen zahlte die strittige Gewerbesteuer gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt. Damals war die Stadt nach einer Betriebsprüfung des...

Angeführt von Nordrhein-Westfalen klagen auch die Länder Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) auf Rückzahlung von Mitteln die der Bund einbehalten hat, aber die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Für die NRW-Kommunen geht es dabei um rund 70 Millionen Euro. Diese Einbehaltung stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar. Rückblick: Im Laufe des Jahres 2012 wurden den Ländern 717...

500 Euro weniger als 2012 konnte die Werbegemeinschaft Letmathe an Sponsoringgelder ausschütten. "Aber immerhin noch über 10 000 Euro", so Bernd Hartmann, Sonderbeauftragter der Werbegemeinschaft Letmathe für das Vereinssponsoring. Dank für das Letmather Bekenntnis In gewohnt lockerer Art moderierte Letmathes Alt-Kaufmann den Nachmittag und präsentierte 87 Schecks, "die meine Frau ausgefüllt und mir mitgegeben hat." 39 Letmather Geschäfte nahmen an dem im Umkreis einmaligen Sponsoring teil,...

„Keinen Grund zur Schadenfreude“ hat nach Aussage des Oberhausener Grünen Chefs, Andreas Blanke, seine Partei, nachdem bekannt wurde, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Fördergelder in Höhe von 130.000 Euro wegen der Zweckentfremdung bei der Nutzung des Sterkrader Ziliansplatzes zurückfordere. „Nun zahlt auch noch der Steuerzahler dafür, dass sich Herr Jansen und einzelne Sterkrader Händler auf Biegen und Brechen die Befahrbarkeit der Fußgängerzone erzwingen wollen“. Auch die Aussage Jansens,...

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht in dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer eine Ohrfeige für die Steuerwut zahlreicher Städte. Der Verband fordert die Städte Aachen, Bochum Dortmund, Duisburg und Köln auf, die entsprechenden Satzungen ersatzlos aufzuheben. Die rechtswidrig erlangten Einnahmen müssten zügig zurückerstattet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die Bettensteuer-Satzungen in den Städten Bingen und...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Die ideale private Altersvorsorge sollte einfach strukturiert, verständlich und leicht kalkulierbar sein. Spätestens das aktuell aufgedeckte Vorgehen der Zulagenstelle zeigt, dass dies auf die Riester-Rente nicht zutrifft. Denn bei keinem der Fälle, in denen der Staat sich Fördergelder zurückholt, geht die Behörde von betrügerischen Absichten bei den Riester-Sparern aus, vielmehr von Unkenntnis. Bislang war immer nur davon die Rede gewesen, dass es die Riester-Sparer zu einem großen Teil...

Die ideale private Altersvorsorge sollte einfach strukturiert, verständlich und leicht kalkulierbar sein. Spätestens das aktuell aufgedeckte Vorgehen der Zulagenstelle zeigt, dass dies auf die Riester-Rente nicht zutrifft. Denn bei keinem der Fälle, in denen der Staat sich Fördergelder zurückholt, geht die Behörde von betrügerischen Absichten bei den Riester-Sparern aus, vielmehr von Unkenntnis. Bislang war immer nur davon die Rede gewesen, dass es die Riester-Sparer zu einem großen Teil...

Einstimmig entschied der Klever Stadtrat in der Ratssitzung vom 10. November, dem 1. FC Kleve keine weiteren Gelder für den Ausbau des Stadions zur Verfügung zu stellen. Die schon gezahlten 650 000 Euro muss der Fußballverein zurückzahlen. Damit ist der 1. FC Kleve wohl zahlungsunfähig. Wie es mit dem Verein weitergeht, war heute Abend noch nicht klar. Bevor es zur Abstimmung kam, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet. Udo Janssen, CDU, führte aus: „Bis gestern Mittag 14.30...

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die...