Ratsentscheid

Beiträge zum Thema Ratsentscheid

Blaulicht
Der Bereich ist bald probeweise für den motorisierten Verkehr gesperrt. | Foto: Hilla van Hüüt

Klever Straße in Xanten wird abschnittweise ab Juli gesperrt
Probelauf entscheidet über weiteres Vorgehen / Platz für Außengastronomie bleibt erhalten

Der Rat der Stadt Xanten hat die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob die Klever Straße zwischen Mitteltor und Klever Tor dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden kann. Um Erfahrungen mit der Sperrung zu sammeln wird die Klever Straße in den nächsten Wochen zeitweise für den motorisierten Verkehr gesperrt: Mittels Pressemitteilung informiert die Stadtverwaltung über diese konkreten Änderungen: 1. Im Juli 2021 werden an allen Wochenenden beide Teilstücke der Klever Straße für...

  • Xanten
  • 24.06.21
Politik

Grundschule(n) Schermbeck
Termin für Ratsbürgerentscheid

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Schermbeck am 29.04.2020 hat der Rat das Bürgerbegehren für einen Neubau einer vereinten Grundschule der Bürgerinitiative um Timo Gätzschmann, Manuel Schmidt und Marc Overkämping als zulässig erklärt. Um eine Unterschriftssammlung im Zuge der Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, übernahm der Rat mit der entsprechenden Mehrheit das Bürgerbegehren als Ratsbürgerentscheid. Die Abstimmung des Ratsbürgerentscheides wird ausschließlich auf Antrag als...

  • Dorsten
  • 19.05.20
Politik

Danke Wesel ! Das BislichBad hat bereits mehr als 3000 Unterschriften

Wir haben ein super Zwischenergebnis erreicht ! Am Mittwoch findet nun das erste Gespräch zwischen Vertretern des Bürgerbegehrens, der Stadt Wesel, und den Bäderbetrieben statt. Die "Badretter" haben schon ein stattliches Votum im Gepäck. Bis Sonntag konnten über 3000 Unterschriften bereits gezählt werden und viele Sammelaktionen laufen noch. Wir sagen an dieser Stelle schon mal an alle Unterstützer ein herzliches Dankeschön. Leider zeigen sich Hovest und Linz noch recht unberührt vom...

  • Wesel
  • 08.12.15
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Politik
CDU-Bundestagsabgeordneter Sven Volmering ist überzeugt, dass das Ja zur A52 einen wichtigen Beitrag  für die Zukunftsfähigkeit Gladbecks und der gesamten Region leistet.

A 52: Volmering hocherfreut über Votum des Rates

Sven Volmering, Gladbecker Bundestagsabgeordneter zeigt sich hocherfreut über den Entscheid des Stadtrats zum Ausbau der B 224 zur A 52. „Ich habe die Debatte über die A 52 in Berlin während der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags intensiv verfolgt. Wie sagt das bekannte deutsche Sprichwort so schön: ‚Was lange währt, wird endlich gut‘,“ so Volmering. Nachdem sich die Union seit Jahren mit viel Kraft für den Ausbau der B 224 zur A 52 einsetzte, hätte der Rat der Stadt Gladbeck mit seiner...

  • Gladbeck
  • 27.11.15
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Politik
Der Abrissbagger hat den Block A der Obdachlosenunterkunft schon dem Erdboden gleich gemacht. Seit Anfang dieser Woche sind auch die Rohbauarbeiten an der Liebrechtstraße im Gange.  Foto: Czepluchbild

Obdachlosenunterkünfte: Baubeginn an der Liebrechtstraße

Gut einem Jahr nach dem Ratsentscheid zur Neubaumaßnahme der Notunterkünfte an der Liebrechtstraße in Überruhr geht es zur Sache. Seit dem 18. Februar sind die Abrissarbeiten an Block A (Liebrechtstraße 1, 3 und 5) in vollem Gange. Den beiden weiteren zweigeschossigen Wohnblöcken B und C auf dem südlichen Teil der Liebrechtstraße wird das gleiche Schicksal zuteil. Der Maßnahme sind jahrelange politische Diskussionen vorausgegangen. Schon an die Ratsentscheidung vom Februar 2008, wonach der...

  • Essen-Ruhr
  • 06.03.15
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Politik
Mehr als hundert Freunde des Alten Museums waren zu der Aktion „Rote Mützen für den Ostwall“ gekommen. Mit Nikolausmützen sangen sie eine Botschaft an den Stadtrat - verpackt in ein Weihnachtslied. | Foto: Axel M. Mosler

Happy End fürs Museum?!

Am Donnerstag stimmt der Rat über die Zukunft des Alten Museums am Ostwall ab. Noch am Wochenende hatten viele Freunde des Gebäudes ein Zeichen gesetzt: Mit Nikolausmützen und energischem Gesang Spannend bleibt es bis zum Schluss: Wird der Rat für das geplante Baukunstarchiv NRW im Alten Museum stimmen, oder für den Abriss? Die SPD hat sich entschieden: „Die SPD-Ratsfraktion hat sehr intensiv über die Zukunft des Gebäudes und der geplanten Einrichtung des Baukunstarchives NRW beraten.“ Am Ende...

  • Dortmund-City
  • 09.12.14
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Kultur
Das Alte Museum am Ostwall wurde für die verschiedensten Veranstaltungen genutzt, hier für das theaterfestival „Favoriten14“ | Foto: Christóbal Márquez

Haus am seidenen Faden

„Wie? - Ist doch gerettet, das Haus“, das ist die Reaktion der meisten Dortmunder, wenn die Rede auf das Alte Museum am Ostwall kommt. Wie die Zukunft des Museumsbaus am Ostwall aussehen wird, das entscheiden die Dortmunder Ratsvertreter am 11. Dezember in der nächsten Ratssitzung. Die Voraussetzungen für den Erhalt des Hauses und eine weitere Funktion als Baukunstarchiv mit Ausstellungs- und Veranstaltungszentrum in der östlichen Innenstadt sind gegeben, durch die weitestgehende Übernahme der...

  • Dortmund-City
  • 04.12.14
Politik

Rat mit großer Mehrheit gegen Ratsbürgerentscheid

Haltern. Die „Initiative Bürgerinteresse Haltern am See“ findet im Rat keine Mehrheit dafür, einen Ratsbürgerentscheid gegen die Umgestaltung der Stadtmühlenbucht einzuleiten. Gegen 14 Stimmen votierte der Rat dafür, den Antrag abzulehnen. Die Mehrheit der Politiker schloss sich der Verwaltungsargumentation an, dass es für einen solchen Entscheid viel zu spät sei. Wenn der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder für den Entscheid gestimmt hätte, wären alle...

  • Haltern
  • 02.07.14
Politik
3 Bilder

Keine Alternative zum Abriss?

Der Sachverhalt ist ja soweit schon bekannt - der Abriss des ehemaligen Museums am Ostwall scheint besiegelt. Der Oberbürgermeister hat in der letzten Woche eine Delegation der Initiative zum Erhalt des ehemaligen Museumsgebäudes am Ostwall empfangen. Ullrich Sierau nahm das Gespräch zum Anlass, auf das vom Rat der Stadt am 2. Mai 2013 auf den Weg gebrachte Interessenbekundungsverfahren zur Veräußerung und Nachnutzung des ehemaligen Museumsgeländes einzugehen. Das Ergebnis des Verfahrens wird...

  • Dortmund-City
  • 14.03.14
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Politik

Obdachlosenunterkunft: Rat beschließt Abriss und Neubau an der Liebrechtstraße

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der Linken hat der Rat der Stadt Essen am heutigen Abend die Pläne zur Herrichtung von Essens letzter zentraler Obdachlosenunterkunft an der Überruhrer Liebrechtstraße verabschiedet. Gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt hatten die Fraktionen von FDP, EBB sowie der fraktionslose Günter Weiß. Die Planungen sehen den Abriss der Bestandsgebäude - vier zweigeschossige und ein dreigeschossiger Wohnblock - und anschließenden Neubau vor....

  • Essen-Ruhr
  • 26.02.14
Überregionales
Foto: w.r.wagner/pixelio.de

Ungeahnter Proteststurm

Gladbeck ist faktisch pleite. Aber die nun anstehende Erhebung von Parkgebühren auf dem Platz vor dem Wittringer Wasserschloss hat zu einem Proteststurm sondergleichen geführt. Natürlich trifft die Gebühr Menschen mit einem eher kleinen Geldbeutel. Und Personen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind. Aber den meisten Nutzern des Parkplatzes ist die Zahlung der 50 Cent pro Stunde schon zuzumuten. Zudem kann der Parkplatz an der Bohmertstraße ja auch weiterhin kostenlos genutzt werden. Von dort aus...

  • Gladbeck
  • 28.06.13
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Politik

Entscheidung über Bebauungsplan "Pastoratweg" verschoben

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Pastoratweg“ steht auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am Donnerstag,16. Mai. Ziel des Bebauungsplans „Pastoratweg“ ist eine ergänzende Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern. Da sich allerdings viele Bürger besorgt zu diesem Thema geäußert haben, will Wetters Bürgermeister diesen Punkt zunächst von der Tagesordnung des Rates nehmen. Man nehme die Bedenken der Anwohner ernst. Aber auch aus dem Raum der Politik und der Verwaltung gibt es...

  • Herdecke
  • 14.05.13
Politik
Der Kupferdreher Markt an einem verkaufsoffenen Sonntag.           Foto: Lukas

Ratsentscheid für Sonntagsöffnung

Mit den Stimmen von SPD, CDU (ausgenommen Ratsherr Dirk Kalweit aus Kupferdreh), FDP und dem Essener Bürger Bündnis (EBB) ist in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch eine Liste mit 36 verkaufsoffenen Sonntagen im gesamten Stadtgebiet für das laufende Jahr verabschiedet worden. Auf der Ruhrhalbinsel wird es 2012 vier verkaufsoffene Sonntage (jeweils 13 bis 18 Uhr) geben, wobei der 2. Dezember doppelt belegt ist. Kupferdreh: 20. Mai (Frühlingsfest der Werbegemeinschaft), 9. September...

  • Essen-Ruhr
  • 27.01.12
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Politik
Welcher Zusatz könnte auf den Ortsschildern von Dortmund stehen? Ein Vorschlag von uns... | Foto: U.P./wei - Montage: wei
2 Bilder

Willkommen in Dortmund am See! Ortsschilder dürfen ab sofort Zusatz tragen

„Willkommen in der Seestadt Dortmund!“ Hört sich gut an, oder?! Lange nicht erlaubt, dürfen Städte in NRW jetzt einen werbenden Zusatz auf dem Ortsschild tragen. Wir wär's mit Fußball-Hauptstadt Dortmund oder Universitätsstadt Dortmund? Der Landtag hat jetzt grünes Licht gegeben, den schlichten Stadtnamen mit einer lokalen Besonderheit als weiteren Zusatz zu ergänzen. „Damit können Gemeinden und Kreise ihre Einzigartigkeit bekannt machen. Das stiftet Identität und stärkt das kommunale...

  • Dortmund-Süd
  • 28.10.11
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Politik
Werden wieder ins Abseits gesetzt: Die Kinder von finanzschwächeren Familien.

Nach Schulmilch kappt die Stadt nun den Freizeitpass

Der Freizeitpass ist ab 2012 nach über einem Vierteljahrhundert endgültig Geschichte. Das beschloss jetzt der Marler Stadtrat. Damit schauen die Kinder von armen Familien erst einmal wieder in die Röhre. Denn die Vergünstigungen für kostenpflichtige Freizeitgestaltung wie Musikschule, insel-Kurse und Theaterbesuche fallen allesamt komplett weg. Nach dem Kappen der Zuschüsse für Schulmilch schlachtet die Stadt nun eine weitere heilige Kuh. Allerdings wurde der Freizeitpass zuletzt nur noch von...

  • Marl
  • 05.08.11
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