Ratsfraktion

Die Bochumer Ratsfraktion „Fraktion für Bochum“ tritt geschlossen der Partei Bündnis Deutschland bei. Die fünf Bochumer Ratsmitglieder der „Fraktion für Bochum“ (FFB) sind am 01.03.2023 geschlossen der Partei Bündnis Deutschland beigetreten. Warum gehen wir diesen Schritt? Wir sind gerade dabei, nicht nur das Erbe unserer Eltern zu verspielen, sondern auch die Zukunft unserer Kinder. Wer mit offenen Augen durch Leben geht, dem ist bewusst, dass die Zukunftsfähigkeit in diesem Land nicht mehr...

Bereits Tage vor der Silvesternacht ereigneten sich mehrere bedenkliche Zwischenfälle mit pyrotechnischem Feuerwerk in Hochfeld, vor allem an der Wanheimer Straße im Bereich der Pauluskirche. Dabei wurden der Straßenverkehr im Allgemeinen - hier insbesondere die Straßenbahn - aber auch Passanten von Chaoten durch den Einsatz von Böllern und Raketen gefährdet. Sach- und Personenschäden wurden dabei billigend in Kauf genommen. In der Silvesternacht musste dann sogar eine Hundertschaft der Polizei...

Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Die FFB - Ratsfraktion war wieder auf Tour in Bochum - und hat mir Text und Fotos zur Verfügung gestellt.  Vielen Dank!  Vor knapp vier Wochen berichteten wir von der illegalen Müllhalde an der Essener Straße / Römerstraße. Dort hatten wir auf dem rund 67.542 Quadratmeter großen Grundstück die Umweltsauerei selber in Augenschein genommen. Die Stadtverwaltung hatte mittlerweile die drei Einfahrten auf das Gelände mit kurzen Bauzaunabschnitten gesperrt, aber wie uns Schrebergärtner vom...

„Das Thema Freikarten ist in Düsseldorf ein Dauer-Aufregerthema“, erklärt sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der letzten Ratsversammlung antwortete OB Keller noch ausweichend und zu unkonkret. Deshalb frage ich nach: 1.) Welche konkreten, klaren Verteilregeln und Kriterien gelten für die Kartenverteilung der bestehenden Kontingente? 2.) Wieviele Karten wurden seit dem 01.11.2020 für Veranstaltungen im PSD Bank Dome und der...

Am gestrigen Donnerstag, dem 13.Oktober. 2022, haben sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern geeinigt: Auf das des 9,-€-Tickets soll ein bundesweit geltendes 49,-€-Ticket folgen und zum Jahresbeginn 2023 erhältlich sein. Die konkrete Umsetzung und Finanzierung des Nachfolgemodells wird nun von den Ministerpräsident*innen und der Bundesregierung beraten. Axel Barton, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Rat der Stadt Gelsenkirchen, ist über die...

Thomas Schwarz, Stadtverordneter und Vize-Fraktionsvorsitzender in Neuss sowie Bundesvorsitzender der Aktion Partei für Tierschutz gratuliert der Stadtverordnetin und Vize-Fraktionsvorsitzenden in Duisburg, Jessica Westerteicher zur Wahl der Schriftführenden in den Bundesvorstand der Aktion Partei für Tierschutz sowie dem Stadtverordneten Ben Touaibia, Duisburg zur Wiederwahl als Schatzmeister. „Beide sind schon seit vielen Jahren im Tierschutz aktiv. Wenn beispielsweise ein Hund dringend eine...

In dem Brief der SPD-Ratsfraktion Wesel der Ratsherren Christopher Tischkewitz und Norbert Schulz-Wemhoff und dem Sachkundigen Bürger Oliver Bruns heißt es: "Es gibt viele verschiedene Arten in den politischen Diskurs zu treten oder Wahlkampf zu führen. Doch die eigene Authentizität sollte dabei nicht verloren gehen, da es sonst schwierig wird, ernst genommen zu werden. Die Glaubwürdigkeit einer Partei scheitert nicht zuletzt auch an fehlenden logischen Zusammenhängen zwischen ihren eigenen...

Seit dem Frühjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufrüstung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze, um die 100.000 Soldaten sollen mittlerweile dort stationiert sein. Die westliche Staatengemeinschaft warnt Russland vor einer Verletzung der Grenzen und ruft zur Deeskalation auf. Es droht ein neuer Kalter Krieg. Wie wird es weitergehen? Diese Frage haben wir uns als Bürgerfraktion-Marl auch schon oft gestellt. Angesichts dessen haben wir für die kommende 9. Ratssitzung am 03.02.2022...

Am kommenden Freitag, 21. Januar, bietet die Ratsfraktion der Grünen zum ersten Mal in diesem Jahr eine telefonische Sprechstunde an. Zwischen 16 und 17 Uhr steht dann Ratsherr Jan-Karsten Meier, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, den Bürgern unter der Telefonnummer 0201/2476411 für Fragen und Anregung zur Kommunalpolitik zur Verfügung.

Startschuss für massive Baumfällungen in Marl an der Carl-Duisberg Straße, stehen im Dilemma zwischen Arbeitsplätze und Klimaschutz. Der Schutz von Bäumen in der Stadt Marl ist ebenso wichtig wie schwierig. Das neue Vorzeigeprojekt „gate.ruhr“ macht es deutlich, für dieses Bauvorhaben müssen zuerst mal wieder Bäume weichen. Denn in diesem, wie anderen Fällen auch, wiegt das Baurecht schwerer als der Baumschutz. Umso tragischer ist es, dass es nun den „grünen Riesen“ an den Kragen geht. Nicht...

Im Zuge einer Ausschussumbesetzung wird Sinja Höfken künftig die Reihen der Hünxer SPD-Ratsfraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Ortsmarketing, Tourismus und Digitalisierung als „Sachkundige Bürgerin“ verstärken. Dies hat der Rat der Gemeinde Hünxe in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause überparteilich auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschlossen. Sie folgt damit auf dem bisherigen Ratsmitglied Marcel Krause, der aus beruflichen Gründen sein Ratsmandat Anfang Dezember...

Der Wittener Rat hat in der Sitzung vom 21.6.2021 beschlossen, dass Rats-TV sowie eine Einwohner.innenfragestunde zu Beginn einer jeden Ratssitzung probeweise eingeführt werden und beschert den Wittener Piraten damit einen ihrer bisher größten Erfolge. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Piraten im Stadtrat und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz und machen deutlich, wie wichtig ihnen eine transparente, offene...

Nachdem Oberbürgermeisterin Karin Welge in der Hauptausschusssitzung am 6. Mai erklärte, dass ein neuer Vertrag geschlossen werden solle, damit die Kaue auch zukünftig eine Rolle in der lokalen Kulturlandschaft spielt, haben SPD und CDU einen Sachstandsbericht zu dem Kulturort für die Sitzung des Kulturausschusses am 16. Juni beantragt. Im Vordergrund der Beratungen stand nun die Frage danach, wie der Prozess zur Weiterentwicklung der Kaue konkret aussehen soll. Hier hat die Verwaltung...

Vor Ort hat sich die FDP-Ratsfraktion den Waldspielplatz an der Grenzallee angeschaut und dabei Anregungen von Bürgern und Anwohnern aufgegriffen. „Insbesondere der Bolzplatz, sowie der angrenzende Parkplatz bedürfen einer Instandsetzung und auch der Spielplatz sollte aufgewertet werden“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Rütter. Kleve. „Der Waldspielplatz dient gerade in der jetzigen Situation als Anlaufpunkt für viele Familien und Jugendliche. Er bietet allerdings wenig...

Nach intensiven Beratungen verabschiedete der Rat der Stadt Ratingen kürzlich den Haushalt 2021. Dazu erklärt FDP-Ratsfraktion: "Die Haushaltsberatungen standen ganz im Zeichen der Pandemie und ihre Auswirkungen auf die erforderlichen Investitionen und die Wirtschaft in der Stadt. Zwar hat Ratingen hat in den vergangenen Jahren regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet, aber ab 2021 brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Nach der mittelfristigen Finanzplanung kann frühestens ab 2025 wieder mit...

Auch wenn der Schuh nicht drückt. Gibt es Anliegen die Bürger gerne mit direkt besprechen möchten? Die nächste Bürgersprechstunde der CDU Bedburg-Hau findet am Donnerstag 25. Februar in der Zeit von 18 bis 19.30 Uhr statt. Zum offenen, direkten und unbürokratischen Meinungsaustausch steht der Fraktionsvorsitzende Hans-Gerd Perau für als Ansprechpartner unter der Tel. 0171/7426805 bereit. Diese Bürgersprechstunde kann erstmalig auch in digitaler Form als virtuelle Bürgersprechstunde stattfinden....

In der ersten konstituierenden Fraktionssitzung für die Wahlperiode 2020 bis 2025 einigte sich die Mitglieder der Monheimer Peto-Fraktion auf einen neuen Vorstand. Zum dritten Mal in Folge wurde Rechtsanwältin Lisa Pientak gewählt und ist somit seit 15 Jahren als Fraktionsvorsitzende der Peto tätig. „Ich freue mich darauf, mich auch in diemal wieder für die Umsetzung der im Wahlprogramm definierten Ziele einzusetzen“, so Lisa Pientak. „Mit unserem Fraktionsvorstand, einer guten Mischung aus...

Die Fraktion der Grünen im Dorstener Stadtrat hat in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung im Anschluss an die konstituierende Ratssitzung Thorsten Huxel zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 46-jährige Wulfener tritt damit die Nachfolge der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Susanne Fraund, die zur Kommunalwahl nicht mehr auf einem vorderen Platz kandidiert hatte, an. Thorsten Huxel, der seit 2014 für die Grünen im Stadtrat sitzt, freute sich über das Votum seiner Fraktionskolleginnen...

Kontinuität und Vertrauen prägten die konstituierende Sitzung der SPD-Ratsfraktion. Nach der Kommunalwahl gehören der neuen Fraktion nunmehr 13 Mandatsträger an, die gemeinsam die kommunalpolitische Arbeit der SPD in Hagen sowohl in den Ausschüssen als auch im Rat prägen werden. Die Mandatsträger wählten Claus Rudel, der die bisherige SPD-Ratsfraktion seit vier Jahren angeführt hat, einstimmig zum Vorsitzenden der jetzt neu gebildeten Fraktion. Ziel sei es, für die konstituierende Sitzung des...

Die neue CDU-Ratsfraktion Schermbeck hat auf der zunächst vom Gemeindeverbandsvorsitzenden Ulrich Stiemer geleiteten Sitzung ihren Fraktionsvorstand für die ab November beginnende Legislaturperiode gewählt. Rainer Gardemann wird Fraktionsvorsitzender. Der Kriminalhauptkommissar, der auch wieder in den Kreistag gewählt wurde, hatte diese Funktion bereits Anfang des Jahres übernommen. Stellvertreter von Rainer Gardemann wird Hubert Große-Ruiken, im Hauptberuf Kämmerer der Stadt Dorsten. Hubert...