Recht (44)
Eine Mietkaution zählt nicht zum Privatbesitz eines Vermieters. Dieser Sachverhalt ist die Grundlage des § 551 des BGB, der besagt, dass Vermieter erhaltene Mietkautionen ordnungsgemäß bei einer Bank anlegen müssen. Nach Absprache mit dem Mieter, kann eine Kaution auch anderweitig angelegt werden, doch muss dabei klar sein, dass das Geld als Mietsicherheit dient. Aus der Anlage muss klar hervor gehen, dass das Geld nicht zum...
Wohnen, Mieter, Recht, miete, Mietrecht
Jetzt ist es soweit, Dortmund hat gestern gegen Hoffenheim verloren, ob zu Recht oder zu Unrecht, das ist jetzt egal.
Aber ich als Bayern-Fan bin in meiner Meinung gestärkt worden. Was für eine Wettbewerbsverzerrung.
Letzte Woche hat Bayern gegen Augsburg gespielt, zunächst verhalten und dann doch aufgedreht und 3 zu 0 gewonnen.
Hallo, da haben zwei Vereine aus Bayern gespielt. Die Bayern hätten bei einem...
Pott, Recht, Unrecht
Lang wurde darüber verhandelt, diskutiert und abgestimmt – nun endlich ist es soweit: das neue Mietrecht ist beschlossene Sache. Schon in zehn Tagen, nämlich zum 1. Mai 2013 tritt es in Kraft.
Es hat sich einiges geändert, was sowohl für Mieter als auch für Vermieter positive Auswirkungen haben wird. Nachfolgend informieren wir Sie über ausgewählte gesetzliche Neuerungen, über die Sie im Bilde sein sollten.
Während die...
Ratgeber, Beratung, Mieter, Recht, Änderungen, Mietrecht, Neues, Vermieter, finden, Neuigkeiten, Rechtsanwälte, Juristischer Rat
Schnappschuss
Aktion, Kanal, geld, Haushalt, Bürgerinitiative, Bundestag, Mitgliederversammlung, Protest, Dichtheitsprüfung, Kanal-TÜV, Aktionen, Recht
Wilhelm Steitz scheidet als Rechtsdezernent aus. Nach acht Jahren feierte der grüne Dezernent in der Geschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen seinen Abschied aus dem Verwaltungsvorstand. Am 31. März 2013 scheidet der Leiter des Dezernates für Recht, Bürgerdienste und Sport und Freizeit aus den Diensten der Stadt aus.
dortmund, Grüne, Verwaltung, Recht, Ordnung, Dezernent, bündnis 90, Wilhelm Steitz
Es handelt sich um einen UNFALL DER SICH AM 26.10.2012 ereignete;direkt an der polizeiwache Oberhausen Sterkrade an der Wilhelmstrassse .
Die Stadt Oberhausen behauptet diese von starken Laub befallene Strasse jeweils
Dienstags und Freitags zu reinigen.
Da ich selbst Fotos von der Unfallstelle gemacht habe bezweifel ich diese Ausage
zumal ich auch mit einem Anwohner gesprochen habe und somit diese Aussage angezweifet...
Deutschland, Recht
Der sonnige Tag am Horstmarer See endete blutig: Ein Mann wurde schwer verletzt, Retter waren im Großeinsatz. Am Freitag wurde vor dem Landgericht Dortmund das Urteil gegen einen Angeklagten im Seepark-Streit gesprochen.
Zwei Jahre und acht Monate - so lange muss ein junger Mann (19) aus Dortmund nach dem Willen des Gerichts wegen gefährlicher Körperverletzung hinter Gitter. Das ist die juristische Folge aus einem Abend im...
dortmund, Lünen, Messer, Gericht, Urteil, Seepark, Recht, Horstmarer See, Messerstecherei, Kurden, Türken, landgericht
Und plötzlich stand ein Polizeibeamter in Uniform mitten auf der mehrspurigen Ampelkreuzung und fuchtelte wie wild mit den Armen. Um ihn herum fuhr eine Vielzahl von beleuchteten Fahrzeugen. Graue Lieferwagen und kleine Schlaglochsuchmaschinen hoppelten über die nicht mehr ganz heilen Straßenbeläge. Alle waren in Eile. Es war Feierabendverkehr und die Sonne ging langsam unter. Sämtliche Ampeln hatten sich schon vor einer...
Recht, Grundgesetz, Menschenwürde, Sozialstaatsgebot, Rechtsentwicklung
Ähnliche Themen zu "Recht"
Bochum: Musikzentrum | Mal wieder zeigt sich, dass der Rechtsdezernentin Jägers jedes Mittel recht ist, den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ zu verhindern.
Obwohl §2 6. der Satzung der Stadt Bochum über die Durchführung von Bürgerentscheiden vorschreibt, dass die Vertreter des BÜRGERBEGEHRENs „MUSIKZENTRUM“ zu den Sitzungen der Ratsvertreter eingeladen werden müssen, damit diese das Begehren mündlich gegenüber den Ratsvertretern begründen...
bochum, Rat, Bürgerentscheid, Musikzentrum, bäh, Recht, Beschwerde, Jägers, Rechtsdezernentin, Diane, Bürgergebegehren, Zulässigkeit
Auf der Autobahn gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometern
Das ist nicht ganz richtig. Denn grundsätzlich gibt es auf Deutschlands Straßen keine festgelegte Mindestgeschwindigkeit. Auf der Autobahn gilt jedoch folgende Regel: Hier dürfen nur Kraftfahrzeuge fahren, die grundsätzlich schneller als 60 Stundenkilometer fahren können. Generell gilt: Niemand sollte ohne triftigen Grund den Verkehrsfluss durch...
dortmund, Auto, Strassen NRW, Straßenverkehr, Versicherung, Recht
Überholen ist nur links erlaubt
Diese Aussage ist falsch. Dennoch müssen Verkehrsteilnehmer beim Überholen grundlegende Regeln beachten. Überholt man außerorts, dann grundsätzlich links. Lediglich bei Stau und stockendem Verkehr ist es erlaubt, mit geringfügig höherer Geschwindigkeit – bis etwa 20 Stundenkilometer schneller – rechts zu überholen.
Eine weitere Ausnahme ist der Kolonnenverkehr: „Stößt man außerorts auf...
Auto, Autobahn, Straßenverkehr, Versicherung, Recht, überholen, Überholvorgang, Überholverbot
Irrtum: Handy- oder Smartphone-Nutzung ist an der roten Ampel erlaubt
Falsch! Anrufe und SMS sind während der Autofahrt streng verboten – das gilt auch für die Wartezeit an einer roten Ampel. Dem Fahrer drohen ansonsten ein Punkt in Flensburg sowie ein Bußgeld von 40 Euro. Schon das Berühren des Telefons ist untersagt. Die Navigation mithilfe des Handys ist ebenso wenig erlaubt. Ein weiterer verbreiteter Trugschluss ist die...
Auto, Straßenverkehr, Handy, Recht, Smartphone, Versicherungen
Velbert: Reitzentrum Hattingen/Velbert | Referentin: Rechtsanwältin Kira Gammersbach, www.kanzlei-gammersbach.de
kostenlos, Anmeldung erforderlich an info@zrfvhattingen.de
Vortrag, Pferd, Recht
Dortmund: Hauptbahnhof | Den ersten Schneefall gab es in Deutschland bereits, höchste Zeit also für
den jährlichen Reifenwechsel. Seit 2010 regelt die StVO,
dass Autos bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisoder
Reifglätte nur mit Winterreifen gefahren werden dürfen.
Hierbei handelt es sich um Winter- und Ganzjahresreifen mit
M+S-Kennzeichnung oder dem „Alpine Symbol“, dem
Bergpiktogramm mit Schneeflocke.
In Frankreich und in der...
Winter, Auto, Versicherung, Recht, Winterreifenpflicht, Versicherungsschutz
Buchtipp: „Recht am Bild“ - Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative
Fotografieren ob als Hobby, - oder Profifotograf ist Leidenschaft und/oder Beruf zugleich. Leider gelten für den Hobby,- und Profifotografen auch bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen. Für beide stellen sich hierbei immer wieder dieselben Fragen, zum Urheber- und Kunsturheberrechts.
Darf ich öffentliche Gebäude fotografieren?
Wie sieht...
Internet, Recht, Urheberrecht, Justiz, Urheberrechtsverletzung, Urherberrecht, Urheberstreit, Urheberpersönlichkeitsrecht, Rechtstreit, Dennis Tölle, Urheberrecht Internet, Florian Wagenknecht
Schwerte: Haus Villigst | Möglichkeiten von Zivilrecht, Strafrecht, Opferschutzrecht und Versammmlungsrecht im Kampf gegen Rechts ausschöpfen //
.
Wo rechte Gruppen vermehrt agieren, führt das zur Verunsicherung und auch zu „Angst“-Räumen,. Nur selten werden rechtsextrem motivierte Straftaten rechtzeitig erkannt, angezeigt und öffentlich gemacht, um den kriminell agierenden Nazis entgegenzutreten. Diese Zurückhaltung ist oft auf Unwissenheit über...
Rechtsextremismus, Recht, Opferschutz, Versammlungsrecht, Mobile Beratung, Aktionen gegen Rechts
Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.
Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der...
Gelsenkirchen, geld, Selm, Steuern, Klage, Recht, Grundsteuer, Eigentümer, Verwaltungsgericht, Eigentum, Grundstück, Prozent
Bochum: Musikzentrum | Ein weiterer Erfolg des Bürgerbegehrens zeichnet sich ab. Nachdem an diesem Wochenende 14.000 Unterschriften für das Begehren gefeiert werden können (fast 20% mehr als erforderlich), hat nunmehr der Regierungspräsident in seinem Schreiben an die Ratsfraktion der Linken die Rechtsansicht des BÜRGERBEGEHRENS „MUSIKZENTRUM“ zur Zulässigkeit des Begehrens indirekt bestätigt (siehe Einzelheiten unten).
„Damit stehen die...
bochum, Bürger, Bürgerentscheid, Kosten, Musikzentrum, Sammeln, Konzerthaus, Unterschriften, Folgekosten, Recht, Unterschriftensammlung
Martin Löbbecke, Gladbecker Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat uns einen interessanten Fall geschildert, der Äußerungen von zwei Mitarbeitern auf der Plattform "Facebook" zum Thema hat:
"Vor dem Arbeitsgericht Bochum hatte sich eine Pflegedienstbetreiberin gegen Äußerungen auf dem Facebook-Profil von zwei Mitarbeitern gewendet, die in der Probezeit entlassen worden waren.
In dem Facebook-Profil war die „Quizfrage“...
Facebook, Gericht, Recht, Arbeitsrecht, Zwangsvollstreckung, Berufungsverfahren, Rechtssprechung
Recklinghausen: DGB Bildungswerk | BAFA-gefördertes Seminar für Existenzgründer/-innen, besonders aus der Arbeitslosigkeit. Spaß an der Fortbildung: Bildungsinstitut Wirtschaft bietet vom 19.09. - 21.09., Mittwoch bis Freitag. Am Mittwoch und Donnerstag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Am Wochenende vom 21.09. - 23.09., Freitag ab 15:00 Uhr bis 21:00 Uhr, dann samstags und sonntags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Es gilt...
Steuern, Existenzgründung, Recht, Marketing, Buchführung
Recklinghausen: DGB Bildungswerk | BAFA-gefördertes Seminar für Existenzgründer/-innen, besonders aus der Arbeitslosigkeit. Spaß an der Fortbildung: Bildungsinstitut Wirtschaft bietet vom 19.09. - 21.09., Mittwoch bis Freitag. Am Mittwoch und Donnerstag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Am Wochenende vom 21.09. - 23.09., Freitag ab 15:00 Uhr bis 21:00 Uhr, dann samstags und sonntags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Es gilt...
Steuern, Existenzgründung, Recht, Marketing, Buchführung
2 Jahre Knast für nix. Ein Staat macht sich lächerlich und aus unbedarften Teenies weltberühmte Märtyrerinnen.
Dies ist keine Castingshow? Keine 500 Bohlens wären je in der Lage gewesen, untalentierte Qiekmäuse über Wochen in die globalen Schlagzeilen zu bringen. Dies gelang nun einem mann mit echter Macht.
3 unreife, allerbestenfalls mäßig talentierte so genannte Gören haben es geschafft: von 0 auf 100, aus der...
Politik, Recht, Putin, Unrecht
Recklinghausen: DGB Bildungswerk | Spaß an der Fortbildung: Bildungsinstitut Wirtschaft bietet vom 15.08. - 17.08., Mittwoch bis Freitag. Am Mittwoch und Donnerstag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Es gilt Selbstverpflegung, Kaffe wird gestellt! Es handelt sich um eine Maßnahme, die aus Mitteln des europäischen Sozialfonds, gefördert wird und von der Agentur für Arbeit anerkannt wird. Die Kosten sind daher überschaubar. 40...
Finanzen, Steuern, Existenzgründung, Recht, Gewerbe, Buchhaltung, Businessplan
Schnappschuss
gotha, Witz, Recht
Als Reaktion auf das YouTube-Urteil fordern die Jungen Freien Wähler Bayern (JFW) die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für den fairen Schutz der Urheberrechte im Internet. Das von Rechtsexperten als ‚wegweisend’ bezeichnete Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012 stärke zwar nach Ansicht der JFW folgerichtig die Rechtinhaber und -verwerter, lege jedoch auch die Schwächen unserer derzeitigen Rechtsordnung offen:...
Freie Wähler, Youtube, Recht, Urheberrecht, Junge Freie Wäheler
