Recht

Beiträge zum Thema Recht

Ratgeber
Urheber: Uwe Ernst
Copyright: VHS Mülheim an der Ruhr

Volkshochschule Mülheim an der Ruhr
ONLINE-Vortrag: Anerkennung einer Schwerbehinderung - GdB leicht gemacht

Möchten Sie wissen, wie man den Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung "richtig" stellt? Ist Ihr Antrag abgelehnt worden? Im Schwerbehindertenrecht geht es um Ihre Beeinträchtigungen, die Ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder verbieten, nicht um Diagnosen. Lernen Sie, was wichtig ist! Verschenken Sie keine Chancen, vielleicht sogar auf den Schwerbehindertenausweis, eine Altersrente für Schwerbehinderte und so fort. Beleuchtet wird Schritt für Schritt der Ablauf...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.11.23
  • 2
Politik
3 Bilder

Erfolg vor Gericht
Die Behandlung von Bürgeranregungen im Stadtrat einzuschränken ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

  • Bochum
  • 06.05.23
  • 1
Politik

aggressive Widerstandshandlungen gegenüber Polizei
Empathielose Antwort des Fachvorgesetzten!

Am 5. März kam es bei Personenkontrollen in der Nähe des Bahnhofs Benrath zu aggressiven und respektlosen Widerstandshandlungen. „Die Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verwaltung verfügt aus datenschutzrechtlichen Gründen über keinerlei Erkenntnisse über Gesundheitszustände von Bediensteten anderer Behörden. Die Zuständigkeit liegt in diesem...

  • Düsseldorf
  • 13.03.23
Natur + Garten
Was es bei Laubsammlung rechtlich zu beachten gibt. | Foto: DiBo

Moers - Haus & Grund Grafschaft Moers informiert
Herbstlaub-Verantwortung

Herbstlaub: Wer fegen muss und was es dabei zu beachten gibt Indian Summer in NRW: Buntes Herbstlaub ziert wieder die Städte, bedeutet aber Rutschgefahr für Fußgänger. Daher müssen Grundstückseigentümer für die Beseitigung der bunten Pracht sorgen. Dazu sollte man einige rechtliche Aspekte berücksichtigen. Für die Beseitigung von Herbstlaub auf den Gehwegen müssen in der Regel die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sorgen. Die Kommunen haben ihnen meist die...

  • Moers
  • 03.11.22
Politik
3 Bilder

OB Keller: Treten Sie zurück!
Düsseldorf – Nähe trifft Messer? Nähe trifft Gewalt und Krankenhaus?

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

  • Düsseldorf
  • 08.08.22
Ratgeber
Aufgrund eines ungewöhnlich hohen Krankenstandes ist das Referat Recht und Ordnung der Stadt Langenfeld zur Zeit nur eingeschränkt für die Bürger erreichbar. Das gilt für Besucher wie für telefonische Anfragen. | Foto: Symbolfoto / LK-Archiv: Gottfried (Mac) Lambert

Eingeschränkte Erreichbarkeit
Hoher Krankenstand im Referat Recht und Ordnung in Langenfeld

Aufgrund eines ungewöhnlich hohen Krankenstandes ist das Referat Recht und Ordnung der Stadt Langenfeld zur Zeit nur eingeschränkt für die Bürger erreichbar. Das gilt für Besucher wie für telefonische Anfragen. Es wird um Verständnis gebeten, dass derzeit für persönliche Vorsprachen nur Termine vergeben werden können. Anliegen richten Bürger bitte per E-Mail an: ordnung@langenfeld.de Die Mitarbeitenden sind bemüht, möglichst alle Anfragen zu beantworten. Es wird darum gebeten, verschiebbare...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 08.06.22
Ratgeber
Im Rahmen des Bewerbungszeitraums gibt es von der Fachhochschule Südwestfalen in Hagen Infoveranstaltungen in Präsenz und Online. Foto: Stephan Faber

Informationsveranstaltung an der Fachhochschule
Der Weg zum richtigen Studium

Rund um den Bewerbungsstart am 20. Mai intensiviert die Fachhochschule Südwestfalen in Hagen ihr Informationsangebot. Am Dienstag, 24. Mai, stellt die Hochschule einige berufs- oder ausbildungsbegleitende Verbundstudiengänge vor. Im Fokus steht dabei der neue Masterstudiengang Connected Lighting. Neuer Studiengang Connected LightingDer berufsbegleitende Masterverbundstudiengang Connected Lighting ist neu im Studienangebot der Hagener Hochschule. Grund genug, den Neuzugang in einer...

  • Hagen
  • 18.05.22
Politik

Wahlparty der NRW-CDU und den Bürgerbelästigungen
Wie haben sich Keller und Zaum verhalten?

„Die Wahlparty der NRW-CDU ist am Sonntag Abend wohl etwas ausgeartet“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Presse berichtet, dass die Musik so laut war, dass sogar das Ordnungsamt von lärmgeplagten Nachbarn gerufen wurde und vor Ort einschritt. Deshalb frage ich in der Ratsversammlung am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Was konkret haben der Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, Dr. Stephan Keller, und das im Verwaltungsvorstand...

  • Düsseldorf
  • 17.05.22
Politik

Zu Vandalismus und Diebstählen am Carlsplatz
OB Keller: Wann endlich setzen Sie Recht und Gesetz durch?

„Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet, der Stadtverwaltung sind sie bekannt, aber...

  • Düsseldorf
  • 26.08.21
Wirtschaft
Fragen rund um das Thema Kurzarbeit sorgten für volle Terminkalender bei den Rechtsschutzexperten der IG BAU. | Foto: Zur Verfügung gestellt von: IG BAU

Juristischer Beistand in Krisenzeiten / Jahresbilanz: 870 Streitfälle bei der IG BAU Duisburg-Niederrhein
Rechtshilfe in Krisenzeiten für Bauleute und Reinigungskräfte im Kreis Wesel

Juristischer Beistand in Krisenzeiten: Die Rechtsschutz-Experten der IG BAU Duisburg-Niederrhein waren im vergangenen Jahr stark gefragt. Insgesamt 870 Mal kamen die Berater der Gewerkschaft in der Region zum Einsatz. „Vom Verdienstausfall durch Kurzarbeit über fehlende Atemschutzmasken im Job bis hin zu Problemen bei der Kinderbetreuung – Corona hatte zahlreiche Rechtsstreitigkeiten auch im Kreis Wesel zur Folge“, so die Bezirksvorsitzende Karina Pfau. Anstieg um 70 Prozent Wegen der Pandemie...

  • Wesel
  • 09.04.21
Politik
Für die Schiedsamtsbezirke Wesel III und Wesel V ist das Ehrenamt einer Schiedsperson zu besetzen. Die amtierende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wesel III kann allerdings wiedergewählt werden. | Foto: Zur Verfügung gestellt von: Redaktion "Der Weseler"

WAHL FÜR SCHIEDSAMTSBEZIRKE WESEL III und WESEL V / Bis 1. April 2021 beim Rechtsservice der Stadt Wesel bewerben
Ehrenamt einer Schiedsperson in Wesel zu besetzen

Für die Schiedsamtsbezirke Wesel III und Wesel V ist das Ehrenamt einer Schiedsperson zu besetzen. Die amtierende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wesel III kann allerdings wiedergewählt werden. Beginn der Amtszeit für den Schiedsamtsbezirk Wesel III ist im April 2021, für den Schiedsamtsbezirk Wesel V beginnt die Amtszeit im Oktober 2021. Schiedspersonen arbeiten ehrenamtlich und werden - unter Aufsicht des Amtsgerichtes - in strafrechtlichen Angelegenheiten (zum Beispiel...

  • Wesel
  • 12.02.21
Ratgeber
Soldat Dennis Schlickmann unterstützt das Dortmunder Gesundheitsamt, welches Quarantäne zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus anordnen kann, bei der Nachverfolgung der Kontakte Infizierter.

Corona: Regeln zur Quarantäne, Rechte und Pflichten
Wohnung darf nicht verlassen werden

Wer wegen des Schutzes gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Quarantäne muss, darf ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes seine Wohnung nicht verlassen. Er sollte seinen Arbeitgeber und seine Krankenkasse über die Anordnung der häuslichen Isolierung informieren. Hier weitere Hinweise des Dortmunder Gesundheitsamtes zu häufigen Fragen zur Quarantäne: Die häusliche Absonderung des Erkrankten ist in der Regel für 14 Tage erforderlich. Bei schwerer Symptomatik erfolgt die Behandlung und...

  • Dortmund-City
  • 21.10.20
Ratgeber
Im Herbst ist das regelmäßige Laub fegen lästig aber notwendig. Zu dem Thema gibt die Verbraucherzentrale Informationen, zu alle Fragen rund ums Laub für Hausbesitzer. | Foto: Pixabay

Gerade im Herbst stellen sich Viele die Frage, wer im Schadensfall haftet.
Herbstliche Ausrutscher - Hausbesitzer haften bei Schäden

 Bottrop. Mit den Herbstwinden weht auf Mieter und Eigentümer wieder eine lästige, aber unumgängliche Aufgabe zu: die Bürgersteige müssen vom Laub befreit werden. „Hat die Gemeinde die Pflicht zum Kehren auf die Hausbesitzer übertragen, sind sie für deren Verkehrssicherheit verantwortlich. Deshalb lasten auf ihnen auch die finanziellen Folgen, wenn Passanten auf glitschigem Herbstlaub ausrutschen und sich verletzen“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Wissenswertes zur Rechtslage und rund um...

  • Gladbeck
  • 21.10.20
Politik

FREIE WÄHLER fordern 500 zusätzliche OSD-Mitarbeiter

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

  • Düsseldorf
  • 22.07.20
Politik
 Denkanstöße für eine andere Landwirtschaft gaben Aktivisten von Animal Rights Watch mit einer Perfomance: Pflanzliche Ernährung ist für sie die einfachste Methode, Leid zu vermeiden und gleichzeitig die Umwelt zu schonen.  | Foto: Animal Rights Watch
2 Bilder

Animal Rights Watch-Demonstranten fordern in Dortmund Schließung der Schlachhöfe
Tierschützer wollen zum Umdenken anregen

Das Recht der Tiere auf Freiheit und Unversehrtheit fordern rund 120 Tierschützer der Gruppe Animal Rights Watch, die in der Innenstadt für die Schließung aller Schlachthäuser demonstrierte. Der Protest ist Teil einer globalen Bewegung, die in Deutschland vom Tierrechtsverein organisiert wird. Gerade in Zeiten von Corona war es den Veranstaltern des Vereins Animal Rights Watch wichtig, den Zusammenhang des Auftretens von Pandemien und Massentierhaltung aufzuzeigen und eine pflanzenbasierte...

  • Dortmund-City
  • 21.07.20
Politik

Zugangsbeschränkungen für die Angermunder Kiesseen durchsetzen

Düsseldorf, 5. Juni 2020 Die Presse berichtet, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) Zugangsbeschränkungen zur Altstadt plane, damit die coronabedingten Abstands- und Sicherheitsauflagen erfüllt werden können. Darüber würde der zuständige Beigeordnete Christian Zaum (CDU), auch aufgrund einer vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Alkohol-Außer-Hausverkauf ausgesprochenen Empfehlung, nachdenken. Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsfraktion...

  • Düsseldorf
  • 05.06.20
Politik
Polizeipräsident Gregor Lange fordert Demonstranten in Dortmund auf: "Melden Sie ihre Versammlung an. Stimmen Sie mit uns ein Konzept für den Infektionsschutz ab. Lassen Sie sich von Extremisten  und anderen Feinden der Demokratie nicht instrumentalisieren."  Auftrag der Polizei sei es, auch in der Corona-Krise, friedliche Versammlungen zu schützen. | Foto: Klinke

Polizeipräsident warnt in Dortmund vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten
Aktionen gegen Schutzmaßnahmen

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die...

  • Dortmund-City
  • 07.05.20
Politik
Clubs, wie das FZW, Bars, Kneipen, Fitnessstudios und viele Geschäfte in Dortmund sind geschlossen. Die Stadt kündigte gestern auf einer Pressekonferenz an, Kontrollen durchzuführen.
2 Bilder

Wer in Coronavirus-Zeiten trotzdem Geschäft, Club oder Kneipe öffnet, wird in Dortmund sanktioniert
Stadt kündigt Kontrollen an

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes...

  • Dortmund-City
  • 18.03.20
Ratgeber

Interview mit Fachanwalt Daniel Balzert aus Bochum
Wie ist das denn mit dem Weihnachtsgeld?

Herr Balzert, hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf ein 13. Gehalt? Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bekommen auch nur 53 Prozent der deutschen Arbeitnehmer insgesamt ein 13. Gehalt. Ist das Weihnachtsgeld dann lediglich Willkür des Arbeitgebers? Tatsächlich ist das Weihnachtsgeld zunächst erst einmal eine freiwillige Leistung. Aber: Arbeiten Sie in einer Branche, für die ein Tarifvertrag gilt, ist dort meist auch ein fester...

  • Bochum
  • 29.11.19
  • 1
Kultur
Um auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam zu machen, gibt es den Weltkindertag, der international am 20. September begangen wird. In den Städten des WAP-Gebietes gibt es verschiedene Veranstaltungen und Aktionen anlässlich des Weltkindertages.  | Foto: Pixabay

So feiert die WAP-Region den Weltkindertag am 20. September
Ein ganzer Tag für Halbwüchsige

Am kommenden Freitag heißt es frei nach dem Sänger Herbert Grönemeyer:"Kinder an die Macht!", denn am 20. September ist Weltkindertag, mit dem auf die Bedürfnisse und Rechte der Kinder aufmerksam gemacht wird. In der WAP-Region wird das natürlich nicht ignoriert. von Nina Sikora In Schwelm übernehmen die Kids zum Weltkindertag das Rathaus. Dort findet nämlich eine ganz besondere Sitzung statt: eine Kinderratssitzung. "Es haben sich 20 Gruppen angemeldet, jede Gruppe wird Delegiertenkinder...

  • Schwelm
  • 19.09.19
Politik
Foto: Pixabay

Statement des ADAC Nordrhein:
Geplante Anpassung der Straßenverkehrsordnung

Kreis Wesel. „Viele der angestrebten Änderungen der Straßenverkehrsordnung zielen aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung. Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen. Der jüngste Anstieg der Unfallzahlen bei Radfahrenden zeigt, dass mehr für ihre Sicherheit getan werden muss. Der ADAC begrüßt deshalb grundsätzlich die geplante Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Bedürfnisse der Radfahrer. Das...

  • Essen-Borbeck
  • 15.08.19
Ratgeber

12 Tipps für Ihre Rechte auf Volksfesten

Kann ich Verträge widerrufen, –etwa wenn mir das gekaufte Stofftier nicht mehr gefällt? Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen haben Sie ein Widerrufsrecht, auf das Sie der Händler hinweisen muss. Fraglich ist, wann ein Verkaufsstand auf einem Volksfest als Geschäftsraum anzusehen ist. Dies soll laut des umstrittenen Urteils des Landgerichts Freiburg (Urteil v. 22.10.2015, Az.: 14 O 176/15) davon abhängen, wo der Händler tätig ist. Danach besteht ein Widerrufsrecht nicht,...

  • Herne
  • 01.08.19
Ratgeber
Praktisch, aber laut: Das Geräusch von Rasenmähern kann den Nachbarn nicht immer erfreuen. | Foto: Symbolbild

Grillen, Kinder, Mäher: Ratgeber erläutert Rechtslage in der Nachbarschaft
Nachbarschaftsrecht: Darf man samstags Rasen mähen?

Rasenmähen am Morgen, tobende Kinder im Planschbecken oder die Gartenparty bis in die Nacht: Im Sommer sind viele Nachbarn kaum zu überhören. Das birgt Konfliktpotenzial. Wer sich gestört fühlt und dagegen vorgehen möchte, sollte allerdings zunächst klären, ob der vermeintliche Störenfried auch tatsächlich im Unrecht ist. Orientierung bietet da der Ratgeber der Verbraucherzentrale „Meine Rechte als Nachbar“. Das Buch geht auf das Nachbarrecht, die gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen...

  • Gladbeck
  • 12.07.19
Politik

OB Geisel muss unverzüglich Recht, Ordnung, Ruhe und Sicherheit im Hofgarten herstellen

Düsseldorf, 10. Juni 2019 Am frühen Samstagmorgen ist im Hofgarten ein Frau vergewaltigt worden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei dieser Frau und ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass ihr geholfen wird, diese Erlebnisse verarbeiten zu können und wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt und angemessen bestraft werden. Es ist unerträglich, wie sich der Hofgarten in den letzten...

  • Düsseldorf
  • 10.06.19
  • 1
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.