Rechtsbeugung

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Vor Gericht werden arme Menschen behandelt wie im Mittelalter 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 19.01.2018

Berlin: Bundesministerium der Justiz (BMJ) | Seit nunmehr 12 Jahren wütet die Agenda Politik in Deutschland gegen die Ärmsten der Nation. Die Vermögensumverteilung ist genauso unabweisbar, wie die Verelendungspolitik der letzten Regierungen bei den Abgehängten. Da kann es geistig agile Menschen nicht überraschen, wenn die GroKo in Betroffenenkreisen und bei vorausschauenden Intellektuellen liebevoll als das „GroßeKotzen“ bezeichnet wird. Der „Krieg gegen die Armen“...

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Verletzung des Sozialdatenschutzes - Demütigung als Dienstverständnis im JC MK 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 21.10.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Viele Erwerbslose werden regelmäßig gedemütigt, entmutigt und ausgegrenzt, weil sie nicht mehr in der Lage sind, sich selbst ausreichend zu versorgen. Bedauerlicherweise verstärken etliche Jobcentermitarbeiter diese negativen Erfahrungen zusätzlich. Dabei stehen hinter vielen Notlagen traurige Schicksale und persönliche Lebenskatastrophen. Jetzt hat das Iserlohner Dorfrecht eine weitere Kuriosität vorgelegt. Eine...

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Erinnerungen an ein Fehlurteil des Amtsgericht Iserlohn

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 07.10.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Ein Artikel von Stefan Drees, IKZ vom 11.03.2012 war überschrieben mit dem Titel: "Verfahren eingestellt - Wockelmann bleibt ohne Verurteilung". Damals hatte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Betreiben des Jobcenter Märkischer Kreis ein Verfahren gegen mich eingeleitet. "Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, in der Zeit vom 12.06.2010 bis zum 11.08.2010 durch 2 selbständige Handlungen einen anderen bei einer Behörde...

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Jobcenter-Rebellin gibt auf

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 15.01.2017

Osterholz-Scharmbeck: ProArbeit kAöR | „Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige...

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Jobcenter-Rebellin gibt auf

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 15.01.2017

Osterholz-Scharmbeck: ProArbeit kAöR | „Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige...

Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in Lünen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.03.2016

ARD, ZDF und Deutschlandradio, als Nachfolgeorganisation der GEZ wurden von der BundesreGIERung anscheinend mit "der Lizenz zu töten" ausgestattet. In der Tradition von Schutzgelderpressern, werden selbst Städte und Kommunen zu Bütteln dieser Ausbeuter vorgeführt. Wie eine Anfrage bei der Stadt zu Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in den Jahren 2012-2015 in Lünen ergab, wurden jährlich...

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„Erörterungstermin Jobcenter Märkischer Kreis“ – Berichterstatter unerwünscht 6

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 12.09.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber...

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Wie lange werden die Hartz IV-Empfänger noch den Schikanen der Jobcenter ausgesetzt? 10

Klaus Brueger
Klaus Brueger | Hemer | am 05.09.2015

Jüngst war Frau R. bei mir und berichtete, dass ein Jobcenter Mitarbeiter sich mal wieder geweigert hatte, geschuldete Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Am 27.07.2013 war der Abfluss in ihrer Küche von Frau R verstopft. Sie wusste sich allein nicht weiter zu helfen. Sie rief eine Sanitärfirma an, damit Fachleute sich des Problems annähmen, nachdem mittlerweile die halbe Küche unter Wasser stand. Als sie dann Anfang...

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ES IST HÖCHSTE ZEIT 3

Angelika Bröder
Angelika Bröder | Castrop-Rauxel | am 22.07.2015

Castrop-Rauxel: Rathaus | Verletzung von Menschenrecht im Zuge eines Verwaltungsaktes Wie weit darf es einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als juristische Person erlaubt sein, in die Verantwortung des Lebens eines Menschen einzugreifen? Normalerweise gehen wir als Einwohner, Bürger oder Gemeindemitglied davon aus , daß alles mit "rechten Dingen" zugeht. Wie vereinbart es sich dann, das einem Menschen jegliche Grundlage zu überleben genommen...

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Befähigung zum Richteramt – Es gibt keine Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.03.2015

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Zumindest kennt man dort keine . . . . . . Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch...

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Hat sich das Jobcenter im Staate selbstständig gemacht? 1

Klaus Brueger
Klaus Brueger | Iserlohn | am 22.11.2014

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender,...

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"Fehlurteil": Richter beugen Recht

Kerstin Halstenbach
Kerstin Halstenbach | Herten | am 04.02.2014

Menschlich überzeugend, ungemein spannend und dabei sach- ,weil rechtskundig ist der erste Krimi von Sascha Berst. In "Fehluteil" legt er einen Justiz-Thriller hin, der in seiner Zunft für Diskussionen sorgen dürfte und Leser bis zur letzen Zeile zu fesseln vermag. Von Hause aus ist der Krimi-Debütant promovierter Anwalt und lebt in Freiburg. Hier spielt auch sein erster Roman: "In "Fehlurteil" muss sich eine junge...

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Bundesagentur für Arbeit stellt Ärzte unter Generalverdacht

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 08.04.2013

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Sicherlich, die Titelzeilen der Propagandablätter vom heutigen Tag sind anders formuliert. So benennt die „Bild“-Zeitung sogar einen mysteriösen Geheimplan: „Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger“ - Blaumachern sollen Leistungen gekürzt werden Dazu gibt es für alle die nicht lesen können zwei hübsche Bilder. Eine Lupe mit den Großbuchstaben „Hartz IV“ und die immer wieder gern bemühte soziale Hängematte. bild.de Die Welt...