Rechtssicherheit

Beiträge zum Thema Rechtssicherheit

Vereine + Ehrenamt
Auf Einladung des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Dorstener Schützenvereine, Hendrik Schulze-Oechtering, und Bürgermeister Tobias Stockhoff tauschten sich am Freitagnachmittag die 13 Dorstener Schützenvereine sowie die Stadt Dorsten in einer Videokonferenz über die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Dorstener Schützenwesen aus.  | Foto: Hendrik Schulze-Öchtering

Corona Dorsten
Alle Schützenfeste absagen? Dorstener Schützenvereine erwarten Rechtssicherheit

Auf Einladung des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Dorstener Schützenvereine, Hendrik Schulze-Oechtering, und Bürgermeister Tobias Stockhoff tauschten sich am Freitagnachmittag die 13 Dorstener Schützenvereine sowie die Stadt Dorsten in einer Videokonferenz über die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Dorstener Schützenwesen aus. „Es wurde deutlich, dass alle Vereine großes Verständnis für die aktuellen Kontaktbeschränkungen haben, auch wenn es uns in unserem Vereinsleben...

  • Dorsten
  • 19.04.20
Politik
Ein leeres Schild

Verkaufsoffene Sonntage: Hick-Hack geht weiter!

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den verkaufsoffenen Sonntag am 5. November in der Innenstadt gekippt. Die Sonntagsöffnung anlässlich des an diesem Tag terminierten Foodtruck-Festivals mit Outlet-Markt entspreche nicht den rechtlichen Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes. Ein Aus mit Ansage, denn um sonntags öffnen zu dürfen, muss ein ganz besonderer Anlass gegeben und dieser von größerer, attraktiverer Bedeutung sein als die reine Ladenöffnung. Das traf in diesem Jahr in der City aufs...

  • Duisburg
  • 23.10.17
  • 2
Politik

Investorenschutz oder Freihandel – um was geht es wirklich?

Fraktion der CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH! Am Mittwoch, 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit. Transparenz fördert...

  • Essen-Nord
  • 27.11.16
  • 3
Politik
Stellten den Masterplan Industrie vor: Dr. Dietmar Düdden Geschäftsführer der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG), Ulrich Kanders, Hauptgeschäftsführer des Essener Unternehmensverband (EUV), OB Reinhard Paß, Dr. Gerald Püchel, Hauptgeschäftsführer der IHK Essen, und Ulrich Meier, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. | Foto: Rainer & Karoline Seck
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Masterplan: Industrie wieder stärken

Mit dem „Masterplan Industrie“ wollen Politik, Wirtschaft und Verwaltung die Industrie in der Stadt stärken. „Wir werden dicke Bretter bohren müssen“, erklärte Oberbürgermeister (OB) Reinhard Paß am Montag während der Vorstellung des Planes. „Die Industrie hat Essen groß gemacht“, betonte der OB während der Vorstellung im Rathaus. „Und Essen ist auch heute noch ein bedeutender Industriestandort. Aber Industrie von heute ist anders. Verabschieden wir uns von der Vorstellung einer von Kohle und...

  • Essen-Kettwig
  • 18.11.14
Politik
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Marl: Kanäle, Abwasserleitungen, müssen funktionsfähig und dicht sein

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Mit dieser Verordnung ist Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“. Allerdings hat sich die Regelung der früheren Landesregierung mit starren...

  • Marl
  • 05.11.13
  • 1
Politik

Iserlohner Windkraftplanung "für die Tonne?"

Mike Janke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Iserlohner Stadtrat, schreibt an Michael Schmitt (CDU), Vorsitzender des Palnungsausschusses: "Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 5. Dezember den nachfolgenden Tagesordnungspunkt: Sachstandsbericht Windenergie unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Münster vom 1.7.2013 (Az: 2 D 46/12 Ne). Begründung: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat sich intensiv mit den...

  • Iserlohn
  • 29.10.13
Politik
Logo ZDH | Foto: ZDH
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Mittelstand gegen Änderungen des AGB-Rechts

Gemeinsame Pressemitteilung anlässlich des Deutschen Juristentages Verbändebündnis warnt vor Wettbewerbsverzerrung beim Vertragsrecht: Beim Deutschen Juristentag 2012, der vom 18. bis 21. September in München stattfindet, wollen internationale Anwaltskanzleien und Großkonzerne für eine Aufweichung des AGB-Rechts plädieren. Das Verbändebündnis „Initiative pro AGB-Recht“ setzt sich für die Beibehaltung des bestehenden Rechts ein, um Benachteiligungen für kleine und mittelständische Betriebe zu...

  • Düsseldorf
  • 27.09.12
Politik
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Der Wettbewerb für eine neue Halle

Zur Bürgerversammlung im Löbbecke-Saal des Parktheaters waren nicht nur betroffene Anwohner des Alexanderhöhen-Komplexes erschienen, sondern auch viele interessierte Bürger aus anderen Stadtteilen. Dazu gehörten auch Iserlohner Architekten, die natürlich hautnah mithören wollten, um "was es denn nun genau auf der Höhe gehen wird". Den Wettbewerb, der am Montag, 28. Februar, europaweit ausgeschrieben wird, stellten Baudezernent Olaf Pestl und Dipl.-Ing. Alfred Körbel vom Dortmunder Büro...

  • Iserlohn
  • 24.02.11
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