Regelsatzerhöhung

Ich erinnere mich noch gut an eine Beobachtung aus meiner Jugend.  Auf Anraten der Verbraucherzentrale führte meine Mutter über etliche Monate/Jahre ein Haushaltsbuch um eine bessere Übersicht über Einkommen und Ausgaben zu erhalten. Damals sortierte sie Zahlungsverpflichtungen in mehreren Briefcouverts im Wohnzimmerschrank. Sie hat mich gelehrt, nicht mehr Geld auszugeben, als ich im Portemonnaie habe. Dafür bleibe ich dankbar. Politik versagt anders. Phantasiezahlen, akribisch berechnete...

Betrug am Wähler ist ja nun wirklich nichts Neues. Von Anfang an wurden die Regelsätze für Leistungsberechtigte klein gerechnet und das Existenzminimum unterschritten. Seit 16 Jahren bleiben die „Regelsatz-Erhöhungen“ weit hinter dem Kaufkraftverlust zurück. Das wird regelmäßig faktisch nachgewiesen und von der ReGIERung ignoriert. „Weiter so!“ ??? Ab Januar 2022 sollen neu berechnete Hartz IV-Regelsätze gelten. „Der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende wird im nächsten Jahr um drei Euro auf...

„In der Corona-Pandemie hat die Regierung mehrfach Hilfspakete nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer geschnürt, sondern auch für Millionen Männer, Frauen und Kinder, die von staatlichen Sozialleistungen leben. Nun werden die Hartz-IV-Sätze erhöht. Wir haben die Details. Drei Euro mehr. Pro Monat. Für drei Euro bekommt man im Augenblick bei einem großen Discounter wahlweise drei Liter Vollmilch, eine 250-Gramm-Salami oder ein Set mit Bastelpapier zum Schulstart Das ist die Dimension um die...

„Ab 2021 werden alleinstehende Erwachsene 446 Euro erhalten – 14 Euro mehr. Sozialverbände halten die Hartz-IV-Regelsätze für realitätsfern. Vor Armut schützten sie nicht.“ zeit.de Ein weiteres Mal in Folge stellen CDU/CSU, SPD und FDP unter Beweis, dass sie die ärmsten Bevölkerungsschichten offen verachten, denn jede so genannte „Regelsatzerhöhung“ ist, bleibt hinter den realen Preiserhöhungen zurück. In einer „Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e. V....

Die Verelendungspolitik der Bundesregierung schreitet weiter voran. Die Volktreter hofieren und umschleimen . . .   ja, wen denn nur. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist die Ausgangsbasis für die Bedarfsverzerrung. EKS 2018 © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019 "Geld für Nichtstun" kassieren ist unanständig. Und nein, die Rede ist nicht von den Börsianern. Denn die lassen ja wirklich ihr Geld für sich arbeiten. Und je mehr Arbeitsplätze überflüssig werden, desto höher sind die...

In einem neuen Beitrag von Perry Feth, SGB II - Aktivist und Publizist von der  FHP: Freie Hartz IV Presse demaskiert er die Manipulation der Regelsätze ab 2021.  Hartz IV: Großer Betrug an ArbeitnehmerInnen Das Existenzminimum wird wieder einmal kleingerechnet. Dabei ist "gerechnet" das falsche Wort. Mathematik ist ehrlich, logisch und kantig.  Die "Ermittlung" des Existenzminimums ist verlogen, zynisch und vorsätzlicher Betrug. Seit der Einführung des ALG II bedeutet ausnahmslos jede...

Sicherlich ist in der Propagandapresse die offene Verhöhnung der Leistungsbezieher in wohlgesetzten Worten umschrieben. Das Ministerium für Wahrheit lässt in einer dpa-Meldung mitteilen: „Gute Nachricht für Hartz-IV-Bezieher: Im nächsten Jahr steigen die Regelsätze. Je nach Gruppe fällt die Erhöhung unterschiedlich aus.“ ZDF Heute (nicht heute-show) Am 11.10.2019 stimmten die VolksTreter im Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18.09.2019 beschlossen hatte. Ungeachtet...

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will. Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt geduldet, das eine Anpassung der Regelsätze ausgesetzt werden dürfe, solange das neue Datenmaterial der Einkommens- und...

Die Meldung des Erwerbslosen Forum Deutschland ist kurz: „Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb halten wir es für...

Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik „Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die...