Regelsatzklage

Am 09.06.2021 meldete Harald Thomé: „𝗝𝗼𝗯𝗰𝗲𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗪𝘂𝗽𝗽𝗲𝗿𝘁𝗮𝗹 𝗵𝗮𝘁 𝗯𝗶𝘀𝗵𝗲𝗿 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝟱𝟬𝟬𝟬 𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲 𝗘𝗻𝗱𝗴𝗲𝗿𝗮̈𝘁𝗲 𝗳𝘂̈r 𝗦𝗰𝗵𝘂̈𝗹𝗲𝗿*𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗰𝗵𝘂̈𝗹𝗲𝗿 𝗯𝗲𝘄𝗶𝗹𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗺𝘂̈𝘀𝘀𝗲𝗻 - 𝗗𝗮𝘀 𝗯𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝟰𝟬 % 𝗮𝗹𝗹𝗲𝗿 𝗛𝗮𝗿𝘁𝘇 𝗜𝗩 𝗯𝗲𝘇𝗶𝗲𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲𝗻 𝗺𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿𝗷𝗮̈𝗵𝗿𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗦𝗰𝗵𝘂̈𝗹𝗲𝗿*𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗰𝗵𝘂̈𝗹𝗲𝗿 𝘄𝗮𝗿𝗲𝗻 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗼𝗿𝗴𝘂𝗻𝗴." Das Jobcenter lässt auf unsere Anfrage verlauten, mit Stand 01.06.2021 sind bisher 5.047 Bewilligungen auf digitale Endgeräte mit einem Umfang von ca. 1.022.000 € erfolgt.“ Harald Thome Thomé...

Es ist jedem freigestellt zu glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass sich die Sonne um die Erde dreht. Klimawandel muss niemand ernst nehmen. Man darf auch glauben, dass die Hartz-IV-Regelsätze als Existenzsichernde Grundversorgung ausreichen. Alles ist erlaubt. Aber gegen jede dieser Thesen gibt es begründete Kritik. Die ersten sind bereits widerlegt. Das Bundessozialgericht hat über eine solche Klage um die Höhe der Regelsätze 2017 (B 14 AS 315/18 B) zu entscheiden,  ob die Revision...

Der deutsche Sozialstaat wird seit Jahren systematisch zerlegt. Das so genannte soziokulturelle Existenzminimum wird fortlaufend kleingerechnet. Und mit jeder „Regelsatzerhöhung“ wurde die reale Kaufkraft weiter reduziert. Das Resultat dieser Politik ist Verelendung, Altersarmut und Kinderarmut. Auch die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und dürfte aus diesem Grunde verfassungswidrig sein. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher...

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will. Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt geduldet, das eine Anpassung der Regelsätze ausgesetzt werden dürfe, solange das neue Datenmaterial der Einkommens- und...

In einem weiteren offenen Brief rügt der Regelsatz-Kläger von 2010, Thomas Kallay, die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und spricht dabei vielen Prozessbeobachtern aus der Seele. Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen, wie Ihnen/Euch allen bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Urteil vom 23. Juli 2014 die Regelleistungen im SGB II ("Hartz-IV") und damit auch im SGB XII als "gerade noch verfassungskonform" bezeichnet. Dabei hat...

In der Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014 teilte das Bundesverfassungsgericht zum Beschluss vom 23. Juli 2014 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 am 09.09.2014 mit: „Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige...

Der Klage gegen die monatliche Aufrechnung eines Kautions-Darlehens kann eine gewisse Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Unter dem Aktenzeichen L 6 AS 727/14 B hob das Landessozialgericht NRW nun eine Entscheidung des SG Dortmund (S 23 AS 4998/12) auf, indem der vorsitzende Dortmunder Richter dem Klägervertreter die Prozesskostenhilfe (PKH) verweigern wollte. Er begründete seine Entscheidung mit unzureichender Erfolgsaussicht. Dieser Bewertung folgten die Essener Richter nicht. Bei der...

Betroffenen, Armuts-Rentnern und Aufstockern ist es klar: Die Hartz IV-Regelsätze sind zu niedrig bemessen, um die Mindestversorgung in Deutschland in 2014 sicherzustellen. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hatte bisher jede „Regelsatz-Erhöhung“ zu fortschreitendem Kaufkraftverlust und Ausweitung der Verarmung geführt. Neben der anhaltenden Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums betreibt die Bundesregierung einen massiven Abbau an Möglichkeiten der fachkompetenten...

Ob obrigkeitshörig oder realitätsfern, emotional- oder genitalgesteuert - Meinungsbildung in Deutschland funktioniert. Vorzugsweise am gesunden Menschenverstand vorbei. Galt damals noch für weise, der sagen konnte: "Ich denke, darum bin ich", so heißt es heutzutage eher: "Andere denken nicht, und die sind auch." Dies gilt leider gerade auch im Bereich der Rechtsprechung. In der Diskussion um das verfassungskonform zu gewährende Existenzminimum treibt die politische Führung ein Possenspiel nach...

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...

Nach Auffassung des 7. Senats des Landessozialgerichts NRW besteht für Leistungsbezieher inzwischen eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht in der Klage um die Festlegung der Regelsätze. Damit folgt die Kammer den Einschätzungen des 12. Senats, der bereits in gleichem Tenor geurteilt hatte. Der Vorlagebeschluss des SG Berlin für das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Folgen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe. Für Kläger denen bisher in...