Regionalplan

Pressemitteilung zur Klage der fünf Kommunen sowie des Kreises Wesel gegen den Regionalplan Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich die Klage von fünf Kommunen im Kreis Wesel sowie des Kreises selbst gegen den jetzt in Kraft gesetzten Regionalplan. Dieser sieht neue Auskiesungsflächen von über 900 Hektar, (zusätzlich zu den bereits jetzt ausgekiesten ca. 6.000 Hektar) im Kreis Wesel vor. „Das ermöglicht der Kiesindustrie bei dem derzeitigen Abbautempo nun ein...

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen am 28. Februar 2024 ist der Regionalplan Ruhr offiziell in Kraft getreten. Das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr durch die Regionalplanung im Regionalverband Ruhr (RVR) ist damit  abgeschlossen. Der Regionalplan löst nun die vier für den Planungsraum des Regionalverbandes Ruhr bislang noch gültigen Regionalpläne ab der drei Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster und den Regionalen...

*Aufstellungsverfahren Regionalplan * 3. Beteiligung * Fläche am Schwerter Wald nach wie vor als ASB ( =allgemeines Siedlingsgebiet ) ausgezeichnet. Der geänderte Regionalplan liegt vom 06.02.2023 bis einschließlich zum 31.03.2023 zum 3.mal aus. Zu den Änderungen können erneut Stellungnahmen eingereicht werden. Trotz des gemeinsamen Antrags von CDU, den Grünen, und WfS, durch den die Schwerter Verwaltung verpflichtet wurde, dem Regionalverband mitzuteilen, das die Fläche am Schwerter Wald nicht...

Der geänderte Entwurf des Regionalplans des RVR befindet sich seit dem 6. Februar in der mittlerweile 3. Offenlage. Die Änderung war aufgrund der Rechtswidrigkeit der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verlängerten Versorgungszeiträume erforderlich geworden. Die Kreisgrünen kritisieren zum einen, dass auch der jetzt veröffentlichte Regionalplan weiterhin von einem jährlichen Flächenverbrauch von 43 Hektar (Sicherungsmenge 7,0 Mio. cbm jährlich) ausgeht. Gemäß letztem Monitoring hätte...

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat im September 2022 beschlossen, ein drittes Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Ruhr durchzuführen. Nach der zweiten Offenlage des Regionalplanentwurfes von Ende Januar bis Ende April 2022 haben zahlreiche Stellungnahmen Änderungen am Planwerk erforderlich gemacht. Hinzu kommt, dass nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Mai 2022 eine Regelung des Landesentwicklungsplans von 2017 wieder zur Anwendung kommt, wodurch...

In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 22. September 2022, verabschiedeten die Ausschussmitglieder einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der vom Kiesabbau betroffenen Kreiskommunen Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn. Die beschlossene Resolution wurde dem Regionalverband Ruhr durch die Kreisverwaltung noch vor der Sitzung der Verbandsversammlung am Donnerstag, 23. September 2022, per Email übermittelt. Landrat Ingo Brohl appellierte an die...

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

Anfang der Woche begrüßte Landrat Ingo Brohl Vertreter der Kreisbauernschaft Wesel im Kreishaus. Im vergangenen Jahr war ein Treffen nur digital möglich gewesen. Auf dem Programm standen verschiedene Themen, die die Kreisverwaltung und die Kreisbauernschaft beschäftigen. So ging es unter anderem um die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung Landschaftsplanung, die möglichen Folgen einer Erweiterung des Steinsalzabbaus in Rheinberg-Borth sowie den Regionalplanentwurf des RVR mit dem...

Pressemitteilung der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! Der Planungsausschuss des Regionalrats Düsseldorf hat heute über die Änderung des Regionalplans beraten. 58,8ha im Gebiet der Städte Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach soll in Industrie- und Gewerbeflächen umgewandelt werden. Deshalb demonstrierten heute Vor-Ort-Betroffenen Landwirte und Anwohner dagegen. Walter Hermanns, Landesvorsitzender der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! erklärt dazu: „Vielen Dank...

Gute Nachrichten für Bruckhausen: In der heftigen Diskussion um weitere Kiesabgrabungen im Kreis Wesel hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun ein Urteil gefällt. Demnach erklärte das Gericht die Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Kies und Sand auf 25 Jahre im schwarz-gelben Landesentwicklungsplan für unwirksam. Dazu kommentieren die SPD-Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein und der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: Scholte-Reh: „Ich freue mich über das Urteil...

Foto: WWF  Am heutigen 4. Mai hat Deutschland seine ökologischen Ressourcen für das Jahr 2022 bereits aufgebraucht, so haben Umweltschützer anlässlich des „Erdüberlastungstages“ berechnet. Am 2. Mai hatten die Vereinten Nationen zudem die Wichtigkeit der Wälder und ihre Wiederaufforstung und Nachhaltigkeit betont. Und am 27. April hatte die UN-Klimaschutz- und Artenschutzkonvention ihren Bericht vorgelegt, wonach 40% der Landfläche der Erde geschädigt ist: Der Erde gehen die Böden aus, die Zahl...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

Nur noch wenige Tage können Betroffene eine Stellungnahme gegen die massive Ausweisung neuer Kiesabbauflächen in Bruckhausen abgeben. Denn am 29. April 2022 läuft die Frist ab. „Im aktuellen Regionalplan sind 73 Hektar zusätzlicher Kiesabgrabungsflächen im Süden von Bruckhausen vorgesehen. Machen Sie jetzt bitte unbedingt von der Möglichkeit des Einspruchs gebrauch und geben Sie eine Stellungnahme an den Regionalverband Ruhr ab!“, appellieren die SPD-Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein und...

Foto: In Marl gehen die Uhren anders?  MARL. Dass die Stadt Marl anlässlich des neuen Regionalplanes dafür kämpft, die Lipperandstraße als überholte Planung endlich aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und die geplante Deponie auf der Halde Brinkfortsheide zu verhindern, ist lobenswert. Und ein geforderter neuer Autobahnanschluss mag Entlastungen für Anwohner vom LKW-Verkehr bringen. Jedoch völlig aus der Zeit gefallen ist dagegen die gleichzeitige Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden an...

Schon seit Jahrzehnten wird im Süden von Bruckhausen ausgekiest. Die heute für Naherholung beliebten Tenderingsseen sind das Ergebnis der einstigen Kiesabgrabungen. Doch nun sollen weitere 73 Hektar als zusätzliche Potenzialflächen für Kiesabgrabungen festgelegt werden, wenn es nach dem aktuellen Regionalentwicklungsplan des Regionalverbands Ruhr (RVR) geht. Davon betroffen: Natur, landwirtschaftliche Nutzflächen und die Landschaft. Würden diese Pläne Realität werden, wären Kiesabgrabungen bis...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Der Dialogprozess zum Trassenverlauf der L4n, der im Jahre 2019 begann, ist noch lange nicht abgeschlossen. Und so lange dieser Dialogprozess nicht abgeschlossen ist, steht der Trassenverlauf der L4n auch nicht fest – unabhängig, welche Linienführung der Regionalverband Ruhr (RVR) jetzt in seine Entwürfe für den Regionalplan vorläufig einträgt. Dies macht Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, deutlich. Die Auftaktveranstaltung zu diesem Bürgerdialog fand am 13. Mai...

HALTERN AM SEE. Der neue Regionalplan für das Ruhrgebiet, der gerade zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt wird, ist die rechtsverbindliche Planungsvorgabe auch für die Stadt Haltern am See bei ihrer Bebauungsplanung. Danach muss die Stadt Haltern wegen der demografischen Entwicklung laut Bevölkerungsprognose realistisch von einem Schrumpfen auf 37.500 Einwohner bis 2040 ausgehen, ein Minus von 3%. Bisher waren jedoch die Kommunalpolitiker in der 38.600 Einwohner-Stadt Haltern mit ihrer...

Die Bürgerinitiative Rheinberg – Kieswende jetzt! macht darauf aufmerksam, dass ab dem 24. Januar die Einspruchsfrist gegen den Regionalplan des Regionalverbands Ruhr und die geplanten Kiesflächen in Rheinberg beginnt. Bis zum 29. April kann jeder mit seiner Stellungnahme ein klares Statement gegen weitere Flächenverluste in Rheinberg setzen. Alle Infos und Unterstützung zum Einspruch finden Interessierte ab Montag auf www.kieswende-rheinberg.de. „Damit möglichst viele Menschen die Möglichkeit...