Resolution

SPD Gelsenkirchen - Resolution - Solidarität mit IsraelWir erklären unsere volle Solidarität mit Israel und allen Jüdinnen und Juden in Gelsenkirchen und darüber hinaus!Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war Israel einer solchen Welle terroristischer Gewalt und Brutalität ausgesetzt, wie seit den Morgenstunden des 7. Oktober. Seitdem wurden tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert. Gleichzeitig drangen schwer bewaffnete Terroristen der Hamas in Israel ein und zogen...

Hinsichtlich des künftigen L 4n-Trassenverlaufs besteht zwischen Hünxe und Dinslaken Uneinigkeit. Ein Dialogprozess soll eine einvernehmliche Kompromisslösung finden. "Die jüngsten Vorstöße in Dinslaken, insbesondere durch eine Bürgerinitiative, nimmt die Hünxer Politik besorgt zur Kenntnis.", heipt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD), Michael Wefelnberg (CDU), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) im Hünxer Gemeinderat mahnen einen...

Bundesmittel sollen es richten: Wenn es nach dem Velberter SPD-Parteivorsitzenden Matthias Gohr ginge, würde er es gerne sehen, dass der Stadtrat eine Resolution auf den Weg bringt. Nicht der Endkunde solle die Kosten der Energiekrise übernehmen, sondern insgesamt der Steuerzahler, denn auch so habe man die Bankenkrise geregelt und im Lufthansa-Fall gehandelt.  --------------------------------------------------------------- Weitere Lokalpolitik: Martin Zöllner (Grüne)...

In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 22. September 2022, verabschiedeten die Ausschussmitglieder einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der vom Kiesabbau betroffenen Kreiskommunen Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn. Die beschlossene Resolution wurde dem Regionalverband Ruhr durch die Kreisverwaltung noch vor der Sitzung der Verbandsversammlung am Donnerstag, 23. September 2022, per Email übermittelt. Landrat Ingo Brohl appellierte an die...

In einer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen die Fraktionsvorsitzenden der Monheimer CDU, GRÜNEN, SPD und Stephan Wiese von der FDP Stellung zur Kriegssituation in Osteuropa: „Monheim am Rhein verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt die Geflüchteten des Krieges willkommen“. Die Fraktionsvorsitzenden der Monheimer CDU, GRÜNEN, SPD und Stephan Wiese, FDP, haben die folgende gemeinsame Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und zur...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Der Gelsenkirchener Integrationsrat schließt sich einstimmig auf Vorschlag der Vorsitzenden Teuta Abazi der Resolution des Rates „Gegen jeden Antisemitismus“ an. In der 4. Sitzung des Integrationsrates am 27. Mai 2021 wiederholte die Vorsitzende des Integrationsrates ihre am 13. Mai 2021 getätigte Stellungnahme zu den Vorfällen vom 12. Mai vor der jüdischen Synagoge. „(…) Gelsenkirchen ist eine vielfältige Stadt, wo viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion friedlich miteinander...

Zum Völkermord an den Volksgruppen der Herero und Nama und dem Schanddenkmal in Derendorf hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat heute folgendes Schreiben an die im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf vertretenen Parteien, Ratsgruppen und Ratsfraktionen gesandt: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland erkennt die in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches im heutigem Namibia verübten Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama und die Tötung von...

In der konstituierenden Sitzung des Rates im vergangenen November hatte die FDP Alpen beantragt, dass die Fraktionen die Verwaltung beauftragen, eine gemeinsame Resolution zum Zwecke des Austrittes des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu erarbeiten und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Ungeachtet dessen, dass sowohl Freie Demokraten als auch die Christdemokraten gleichermaßen diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben, stimmten CDU und SPD gegen den Antrag der...

Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, hatte im Rat dazu eine Solidaritätsresolution eingebracht, deren Beratung gegen die Stimmen von den Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Grünen und WIN von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Sie richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen bei Elektroprivreda Bosnien und Herzegovina: Die Betreiber der Zeche haben ausstehende Löhne für Januar 2021 nicht ausgezahlt und drohen mit der Vernichtung von 2.200 Arbeitsplätzen im Bergbau. Wie Zenica ist...

Seit dem Jahr 2009 ist Dinslaken als 8. Fairtrade Town Deutschlands anerkannt und in verschiedenen Netzwerken aktiv. Mehrfach wurde die Stadt für besonderes Engagement für die Förderung des Fairen Handels ausgezeichnet. Auch der Stadtrat hat sich über viele Jahre immer wieder mit Beschlüssen für eine faire, ökologische und menschenrechtskonforme Beschaffung ausgesprochen. Eine verbindliche Rahmengesetzgebung würde die Umsetzung vor Ort wesentlich erleichtern. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel...

In seiner Sitzung am 17. Juni 2020 beschloss der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution in überparteilicher Einstimmigkeit. Resolutionsantrag der Fraktionen im Rat der Gemeinde Hünxe der CDU, SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, UWH und FDP sowie der Ratsmitglieder Ralf Lange, Markus Kempmann, Stephan Barske und Wolfgang Schüring Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragen wir folgenden Resolutionsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeinderats zu nehmen und einen...

Der Rat der Stadt Heiligenhaus hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet und bittet die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen dringend, für die Kommunen einen adäquaten Rettungsschirm aufzuspannen, der die zusätzlich benötigte Liquidität sicherstellt und ein sach- und bedarfsgerechtes Hilfspaket mit Ausgleichszahlungen vorsieht. In dieser Resolution heißt es: Die Städte, Gemeinden und Kreise sind der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und...

FDP sieht schwierige Rahmenbedingungen als Ausstiegsgrund für Contilia-Gruppe Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Grundintention des von SPD, CDU und Grünen eingebrachten Meinungsbildes im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, kritisiert aber die unterschwellige Stigmatisierung privater Krankenhausbetreiber. „Aus letzterem Grunde haben wir auch von einer Mitantragstellung abgesehen. Es gibt sehr gute Beispiele für patientenorientierte und wirtschaftlich...

In diesem Punkt war sich die Mehrheit des Rates einig: Combat 18 muss verboten werden. Die Forderung dieses Verbots stand deshalb am Donnerstag (26. September) auf der Tagesordnung des Rates – auf Initiative der Linken & Piraten, die in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen unterstützt werden. Combat 18. Die Zahl 18 im Namen steht für die Buchstabend AH. Adolf Hitler. Die Nähe dieser Terrorgruppe nach ganz Rechts liegt also auf der Hand. Selbst das Bundesinnenministerium bestätigt: Combat...

Welche Resolution wird der Rates der Stadt als Nächstes verkünden? Wird der Bochumer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Anlage von Steingärten im Stadtgebiet verurteilen? Oder erklärt sich die Stadt mit den Eisbären in der Arktis solidarisch, denen bald das Wasser bis zum Hals steht? Dazu könnte die Stadtpolitik sich noch gegen die Armut in der Welt, für weniger Plastik in den Weltmeeren und bewusste Ernährung in den Schulen aussprechen. Eine Resolution zur friedlichen Besiedlung des Mars...

In seiner Vollversammlung hat der Jugendring einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut widmet. Für eine Reihe von Feldern fordern die Verbände Politik, Verwaltung und nicht zuletzt von sich selbst konsequentes Vorgehen: Ziel ist es, gesellschaftliche Teilhabe für arme und armutsgefährdete Kinder und Jugendliche zu sichern oder überhaupt erst möglich zu machen. Am Anfang stand die Bestandsaufnahme: In Dortmund lebt eine bedrückend hohe Zahl...

Mit einem Resolution in Form eines offenen Briefes hat sich die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. heute an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf, sowie die Fraktionen des Landtags NRW gewandt. Den kompletten offenen Brief drucken wir nachfolgend ab: Offener Brief Resolution an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Bezirksregierung in Düsseldorf Fraktionen im NRW-Landtag Sehr geehrter Herr Ministerpräsident...

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Fraktionssitzung beschlossen, den Planungen zur Erneuerung des Kanalsystems sowie des Straßenbelags der Taubenstraße derzeit ihre Zustimmung zu verweigern. Die CDU begründet ihre Haltung mit der nicht absehbaren Rechtslage über die Beteiligung der Anwohner an den Kosten. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, betont: „Schon im November des letzten Jahres haben wir eine Resolution in den Rat eingebracht, wonach die Städte...