Rot-Grüne Landesregierung

Kommunalfinanzbericht zeigt: Stärkungspaket des Landes löst Grundprobleme nicht Eine Pressemitteilung der Partei Die LINKE Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) vom 15. Dezember 2016 Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes und der erhöhten Zuführung von Bundesmitteln aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Das Defizit der Kommunen im Ruhrgebiet beträgt zwar nur...

Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung In der kommenden Ratssitzung bringt die Ratsfraktion der Grünen eine Initiative zur Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Essen ist eine weltoffene Stadt, in der Rechtsextremismus und Rassismus eigentlich keinen Platz haben sollten. Dennoch ist es in der Vergangenheit auch in Essen regelmäßig...

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. „Essen erhält noch im Jahr 2015 rund gut 6,5 Mio.Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags“, teilt Mehrdad Mostofizadeh Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der...

Nach nur zwei Jahren scheint dir rot-grüne Landesregierung vor dem Ende zu stehen: Weil im Landtag bei der zweiten - und entscheidenden - Haushaltslesung der Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt wurde, gilt zugleich der gesamte Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als gescheitert. Es könnte binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Wie finden Sie das denn? Schon wieder ab ins Wahllokal und vielleicht für neue Mehrheiten oder eine erneute Minderheitsregierung abstimmen? Sagen Sie uns...