Schadenersatz

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Am 03.11.2021 verhandelte das Sozialgericht Dortmund unter Vorsitz von Richterin Dr. Singh und den ehrenamtlichen Richtern Herr Müller und Frau Müllenberg über die Erstattung von - vom Jobcenter Märkischer Kreis vorenthaltenen Schadensersatzleistungen - für jahrelang verweigerte Sozialleistungen (klage009) in Höhe von ca. 600,00 €. S 87 AS 3425/20 klage055 Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte sich geweigert die gesetzlichen Vorgaben des § 44 SGB I umzusetzen und die erfolgreiche Klägerin für...

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

Gladbeck. Die Fachschaft Fußball im "StadtSportVerband Gladbeck" zieht nun erste Konsequenzen aus den Vorfällen bei den diesjährigen Hallenfußball-Stadtmeisterschaften. Bekanntlich war es bei dem dreitägigen Turnier in der Arthur-Schirrmacher-Sporthalle mehrfach zu Ausschreitungen gekommen. So fand nach Angaben des Teams der Fachschaft Fußball zunächst eine "umfangreiche interne Abstimmung" innerhalb des Teams statt, dem sich dann am Donnerstag, 2. Februar, ein "Meinungsaustausch" während einer...

Für den einen Brauch, für den anderen Unsitte: Zu Halloween ziehen Kinder von Haus zu Haus und fordern Bewohner auf, ihnen Süßigkeiten zu geben, weil sie ihnen sonst einen Streich spielen würden. Oft heißt das: Sie werfen rohe Eier oder anderen Unrat an Gebäude, Fenster oder Autos. Diesen Brauch aus den USA sollten die Kinder nicht zum Anlass nehmen, mit den Streichen zu übertreiben. Nicht alles, was Spaß macht, ist gleichzeitig auch erlaubt. Bei solchen Verschmutzungen handelt es sich nicht...

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg hat am Montag die Klage des Duisburger Feuerwehrmannes Ralf S. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen. Ralf S. hatte aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung vom Veranstalter Lopavent, dessen Geschäftsführer Rainer Schaller und dem Land NRW zuletzt rund 90.000 Euro gefordert. Das Urteil im ersten Loveparade-Zivilverfahren entspricht der vom Gericht bereits in der mündlichen...

So groß der Medienrummel, so kurz die Verhandlung. Nach nur einer dreiviertel Stunde war alles vorbei. Am Dienstag wurde vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg der erste Zivilprozess im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe vor fünf Jahren verhandelt. Der 53-jährige Duisburger Feuerwehrmann Ralf S. klagt auf 90000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Seit der Tragödie leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung, ist seitdem nicht mehr arbeitsfähig. Auch habe das...

Die Gewerkschaft ver.di hat die Postbediensteten zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Die Folgen für Verbraucher: Briefe und Pakete kommen später an. Zwar spricht die Deutsche Post bislang nur von ein bis zwei Werktagen Verzögerung in der Zustellung, die die Streiks mit sich bringen können. „Aber selbst bei dieser relativ knappen Zeitspanne können unter Umständen wichtige Fristen, zum Beispiel für die Kündigung eines Zeitschriftenabonnements oder eines Mobilfunkvertrags, verpasst werden“,...

Schultendorf. Heinz Heiming ist Kummer gewohnt, schließlich besitzt der Elektro-Unternehmer in Gladbeck in mehreren Häusern insgesamt 20 Mietwohnungen. „Da geht nicht immer alles reibungslos über die Bühne. Da erlebt man schon einige Überraschungen,“ weiß Heiming zu berichten. Doch als er jetzt nach dem Auszug des Mieters seine 45 Quadratmeter große Erdgeschoss-Wohnung im Haus Möllerstraße 63 zwischen Schultendorf und Rentfort betrat, verschlug es selbst Heiming die Sprache. „So was habe ich...

Gladbeck. Frost und Schnee spalten derzeit auch in Gladbeck wieder die Gemüter: Während sich neben Schneemannbauern und Rodelfans auch viele passive Zeitgenossen an der weißen Pracht erfreuen, müssen Reisende und Pendler gegen spiegelglatte Fahrbahnen sowie mit verspäteten Bussen und Bahnen kämpfen. Auch Hausbesitzer haben jetzt alle Hände voll zu tun, um beim Freihalten der Gehwege nicht ins Schlingern zu geraten. Welche Rechte und Pflichten der Wintereinbruch in unseren Breitengraden Bürgern...

Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Stadtkämmerin Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt Dortmund wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge von jeweils rund 30000 Euro an die Stadt zahlen. Damit ist die angestrebte, außergerichtliche Einigung perfekt. Das Disziplinarverfahren gegen Christiane Uthemann wurde zudem abgeschlossen.

Gladbeck. Immer wieder gibt es Meldungen über Betrügereien an Geldautomaten, die von Kriminellen manipuliert werden. Oftmals haben es die Kriminellen sofort auf das Bargeld ihrer Opfer abgesehen, häufiger jedoch werden die Daten der eingegebenen EC- und Kreditkarten abkopiert, um zu einem späteren Zeitpunkt dann aus Übersee hohe Geldbeträge abzubuchen. Zumeist ist das Geld auf "Nimmerwiedersehen" verschwunden, wobei oftmals die Banken den entstandenen Schaden übernehmen. Anfang der laufenden...

Seit dem abgesagten Ballonfestival während der Landesgartenschau und der daraus resultierenden Insolvenz des Veranstalters „Felten Ballon GmbH“ kämpfen sich die um ihre Fahrt „betrogen“ gefühlten Menschen um die Erstattung des Ticketpreises. Während eine Sammelklage des Insolvenzverwalters immer noch auf sich warten lässt, schien kürzlich eine Einzelklage vor dem Amtsgericht Iserlohn Erfolg zu bringen. Die Richter verurteilten die Sauerlandpark GmbH als Nachfolgegesellschaft zur Erstattung der...

Heute Mittag lud Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) Umweltminister Röttgen (CDU), Verkehrsminister Ramsauer (CSU), Verbraucherministerin Aigner (CSU) sowie Vertreter der Automobil- und Kraftstoffbranche zum Benzin-Gipfel. Das Ergebnis: Die Einführung des Bio-Kraftstoffs wird fortgeführt, begleitet von einer Info-Kampagne. Von einem Schadenersatzanspruch der Autofahrer ist nicht mehr die Rede. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden.