Schwarz-Grün

„Der NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht kein Umsteuern beim Abbau von Kies und Sand vor. Im Gegenteil: Statt Ausstiegsszenario soll der Abbau lediglich ‚auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden‘“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist aus Sicht des SPD-Politikers eine Enttäuschung. So hätten nicht nur Schneider, sondern auch die Bürgerinitiativen darauf...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Mülheim hat einen Etat für die kommenden beiden Jahre. Neben der schwarz-grünen Mehrheit stimmten am Donnerstagabend im Stadtrat auch die SPD und die FDP dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 zu. Dieser soll ohne Steuererhöhungen und Einsparungen in empfindlichen Bereichen auskommen. Das hatten die Spitzen der beiden Koalitionsparteien schon vor der Sitzung am Donnerstag in der Stadthalle betont. Im Rat legte Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert noch einmal nach: „Das ist fast ein historisches...

Noch ist die OB-Stichwahl nicht gelaufen. Doch speziell hinsichtlich der umstrittenen Verkehrs- und Wohnbau-Projekte im Dortmunder Osten haben die Bürgerinitiative BISuF, die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF), Naturschutz- und Verkehrsverbände wie BUND und VCD sowie der Brackeler Ortsverband der Grünen überaus positiv auf die schwarz-grüne Vereinbarung, verbunden mit einer Wahlempfehlung pro Dr. Andreas Hollstein (CDU), reagiert. Dabei passt es ins Bild, dass OB-Kandidat Dr. Hollstein - direkt...

Im Schatten der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auf Bundesebene fanden nicht mehr wirklich überraschend auch CDU und Grüne in Hessen zum ersten Mal in einem Flächenland zueinander. Hier wächst möglicherweise noch mehr als bei CDU und SPD zusammen, was zusammen gehört. Diese neue Machtoption der Grünen zementiert zugleich den fortgeschrittenen Rechtstrend der Partei. Eine soziale und ökologische Wende scheint in weite Ferne zu rücken. Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei...

Weg zu einer schwarz-grünen Koalition möglich! Samstag 10 Nov. 2012 18.21 von Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen Es war eine sehr gute Entscheidung der Grünen, Trittin (linker Flügel) und Göring-Eckardt (rechter Flügel) zu wählen. Damit hat Angela Merkel ernsthafte Chancen, Bundeskanzlerin zu bleiben. Falls eine schwarz-gelbe Koalition nicht möglich ist, hat die Kanzlerin nun eine zweite Option: Schwarz-Grün auf Bundesebene. Ein Versuch wäre es wert. SPD und Grüne werden sicherlich keine...