Solidaritätsbeitrag

Das Queere Netzwerk NRW hat in diesem Jahr zum „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit“ (IDAHOBIT) Communities und Verbündete aufgerufen, ein Zeichen für LSBTIQ*-freundliche Orte und Institutionen (und damit gegen alle Formen der Queerfeindlichkeit) zu setzen. Der Slogan „LSBTIQ* willkommen!“ hat dabei zwei Facetten: Zum einen bietet er eine Möglichkeit für Institutionen, Einrichtungen, Kommunen… zu zeigen: wir stehen hinter queeren Communities; Menschen aller...

Diese Idee zur kostenlosen Nutzung von Bussen kam sicherlich auch bei so manchem Gladbecker gut an. Zumal die derzeit aktuellen Fahrpreise zweifelsohne nicht gerade der Rubrik "Preiswert" zuzuordnet werden können. Ob es Versuche in mehreren Städten in Deutschland geben wird, steht noch nicht einmal fest, da melden sich schon Stimmen zu Wort, die der Idee der Bundesregierung eine klare Absage erteilen. Immer wieder ist zu hören, dass die Nahverkehrsunternehmen gar nicht über genügend Busse...

Hagen, 08.08.2016. Die Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Politiker haben...

hAGEN, 27.2.2015 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt – das will die Initiative Agende 2011-2012 ändern! 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (bei Lohnsteuern von 14 bis 42 %). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten...

Auf Hochtouren laufen derzeit bundesweit bekanntlich die Diskussionen die Weiterführung oder das Auslaufen des Solidaritätsbeitrages. Hierzu melden sich nun auch die Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ zu Wort, dem bekanntlich auch Gladbeck angehört. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sind sich mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Dr. Johannes Slawig einig: „Für den...

Der Bundesfinanzhof hat in einem Musterurteil eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Ost („Soli“) zurückgewiesen. Dessen Auswirkung auf die Kommunen bleibt weiterhin erdrückend. Nach der Niederlage des Kreises und der Städte vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster haben die Kommunen nun auch – zumindest mittelbar – eine weitere Schlappe zu verkraften: der Bundesfinanzhof hat eine Klage von Steuerzahlern gegen die Rechtmäßigkeit des Solidarbeitrag Ost („Soli“)...