Sozialausschuss

Zum 1. Januar 2023 wird die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands in Kraft treten. Mit dem neuen „Wohngeld-Plus“ sollen deutlich mehr Geringentlohnte ein höheres Wohngeld bekommen. Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird somit steigen. Der Wohngeldbetrag wird sich zudem für die bisherigen Wohngeldempfänger verändern. Hans-Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger im Bochumer Rat, hat zu dem Thema eine Anfrage formuliert, die er ins politische...

Seniorenbeiräte bleibt wachsam, handelt! In Oberhausen rollt im Jahr 2023 die Aktion Vorsorgevollmacht an. Dies zeigt sich beim Entwurf des Sozialhaushalt 2023, der dem Sozialausschuss am 18.10.2022 vorgestellt wurde. Bei den Senioren kann lautlos gespart werden, nur keine harten Fakten nennen. Die Verwaltung plant die Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII) für Ältere Menschen, pflegebedürftige und behinderte. Allgemein sind die Daten des Landes noch auf dem Stand von 2019. Die...

Der Krankenhausplan wirft seine Schatten voraus. Die Pflegekammer soll am 1.11.2022 stehen.Ein Denken in alten Strukturen unter Kostengesichtspunkten ist auf Dauer nicht tragfähig. Mit dem 1.9.2022 hat Gesundheitsminister Laumann eine tiefgreifende Strukturveränderung im Krankenhausbereich eingeleitet. Die Bezirksregierungen verhandeln mit den Krankenkassen, danach verhandeln die Krankenhäuser mit den Krankenkassen und der am Ende entscheidet der Minister über den Krankenhausplan. Die...

Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. August hat die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger einen Antrag zur Entlastung der Bochumer Bürger*innen in der Energiekrise eingebracht. Der Beschluss-Vorschlag sieht vor, dass die Verwaltung effiziente Beratungs- und Informationsangebote anbietet, auch um bestehende Ängste und Unsicherheiten abzubauen. Ferner soll die Stadt Bochum in Kooperation mit ihren Partnern Stadtwerke Holding, Sparkasse Bochum, Bochumer...

Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erging am 03.02.2022 an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau Ulrike Westkamp: Wesel unterstützt Bürger*innen gegen steigende Energiekosten Sehr geehrte Frau Westkamp, seit Monaten steigen die Energiekosten in allen Bereichen. Ende Januar 2022 wird das von der alten Bundesregierung viel zu niedrig finanzierte KfW-Förderprogramm für energiesparendes Bauen gestoppt. Beide Entwicklungen betreffen viele Weseler Bürger*innen massiv. Eine...

Soziale Leistungen bilden mit ca. 200 Millionen Euro den mit Abstand größten Posten im Etat des Märkischen Kreises. 6,5 Millionen Euro kommen noch für Gesundheitsdienste hinzu. Die Mitglieder im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschlossen beide Haushaltsposten bei drei Enthaltungen. Der Haushaltsplanentwurf 2021 hat die Mitglieder im Ausschuss für Gesundheit und Soziales in deren jüngsten Sitzung beschäftigt. Für soziale Leistungen sind in diesem Jahr insgesamt 198 Millionen Euro, für...

Hans-Peter Müller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, musste sich bereits kurz nach der Neuaufstellung seiner Fraktion mit einer traurigen Neubesetzung befassen. „Brigitte Puschadel, langjähriges Fraktionsmitglied, unter anderem Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, langjährige Geschäftsführerin und LWL Mitglied verstarb in diesem Monat und hinterlässt menschlich und fachlich eine große Lücke in unserer Fraktion.“ „Wir mussten den Sozialausschuss umbauen, denn...

Die Corona-Pandemie schränkt auch die Moerser Kommunalpolitik ein. Viele Ausschusssitzungen fallen aus, der Rat hat seine Kompetenzen auf den Hauptausschuss übertragen. Vor diesem Hintergrund geht der Sozialausschuss des Rates nun neue Wege und tagt zum ersten Mal digital. Formal handelt es sich dabei nicht um eine Sitzung des Sozialausschusses, sondern um eine informelle Diskussionsrunde. Denn aufgrund der Gemeindeordnung können der Rat und seine Ausschüsse rechtsverbindliche Beschlüsse nur in...

Die Regierung hat beim Schutz der Bevölkerung versagt!   Nun soll an einem Tag das notwendige Gesetz durch Bundestag und Bundesrat. Doch die Umsetzung erfolgt vor Ort in der Kommune.  Risikogruppe. Ab 65 oder besser «Menschen mit schwachem Immunsystem» Im internationalen Vergleich steht Deutschland beim Kampf gegen das Coronavirus geradezu (noch) blendend da.  Die Akzeptanz wird verspielt! Keine aufrichtige Kommunikation mit den Bürgern! Inzwischen ist ziemlich klar, dass dieses Verhalten vor...

Der Corona-Virus breitet sich weiter aus. Zwar erkranken die meisten Menschen nach wie vor in China, jedoch treten mittlerweile weltweit Fälle auf, darunter auch in Deutschland. Seit einiger Zeit beraten viele Krankenkassen ihre Versicherten telefonisch zu allen Fragen rund um das Corona-Virus – beispielsweise zu Ansteckungsgefahr und Übertragungswegen, Symptomen oder Vorbeugungsmöglichkeiten. Wie die Stadt Oberhausen mit möglichen Fällen von Corona-Infektionen umgeht, wird auf Antrag der SPD...

Der Internetpräsenz der Stadt Wesel ist zu entnehmen, dass der Sozialausschuss am Donnerstag, dem 13. Februar 2020 um 16:30 Uhr im Rathaus Wesel tagt. Einziger Tagungsordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil: Vertrag Senioren-Begegnungsstätte Wesel e.V.. Was sich dahinter verbirgt, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Erinnert werden muss, dass im November 2018 der Bürgermeisterin Ulrike Westkamp 800 Unterschriften für den Erhalt der Senioren-Begegnungsstätte überreicht wurden. Dennoch wurde...

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis Vorgaben erhoben,...

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am Mittwoch, 13. März, brachten die Ausschussmitglieder einstimmig eine Katzenschutzverordnung für den Kreis Wesel auf den Weg. Die endgültige Entscheidung fällt der Kreistag in seiner Sitzung am 4. April. Im gesamten Kreisgebiet gibt es wild lebende Katzen. Mit steigender bzw. hoher Populationsdichte steigen die Gesundheitsrisiken für die Tiere durch übertragbare Krankheiten. Bei freilebenden Katzen, die gefangen und...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich heute mit folgender Anfrage an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Wie der Verwaltung bekannt ist, gehen ab dem 01.01.2020 die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Handicap, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über. Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort zeitgerecht einen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit die Kosten der Unterkunft ab dem 01.01.2020 durch den...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt heute folgende Anfrage an die Bürgermeisterin Frau Westkamp: Auch in Wesel bringt die kalte Jahreszeit für wohnungslose Mitmenschen Gefahren für Leib und Leben mit sich, die nicht unterschätzt werden dürfen. In anderen Teilen Deutschlands gibt es bereits wieder Erfrierungsopfer bis hin zu Kältetoten zu beklagen. Wohnungslose Menschen leiden neben der Armut oft auch unter sozialen und gesundheitli-chen Beeinträchtigungen. Betroffen sind Frauen und...

Frau Marlies Hillefeld, stellvertretende Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Rat der Stadt Wesel stellt heute folgenden Antrag an die Bürgermeisterin Frau Westkamp:  Bündnis 90/Die Grünen beantragen, jeweils in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses und des Integrationsrates über die Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen im Allgemeinen und in den Pflegeberufen im Besonderen zu berichten. Ich bitte, in den Ausschüssen besonders folgende...

Der Sozialausschuss in Marl befasste sich mit den fehlenden Kurzzeitpflegeplätze. In einem Zeitungsbericht wurde noch mal von Fachleuten der Kreisverwaltung betätigt das die auch in Zukunft das Thema für Marl immer wichtiger wird. Grundlage der Beratung war ein Antrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl. Der Kreis Recklinghausen soll aufgefordert , die Pflegebedarfsplanung für die Stadt Marl hinsichtlich des Angebotes an Kurzzeitpflegeplätzen im Zusammenhang mit dem Angebot an stationären...

In einer Pressemitteilung gibt Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe bekannt, dass die Hünxer CDU-Fraktion im Sozialausschuss beantragt, dass die Gemeinde die Seniorennotfallbox zur Verfügung stellt und im Bürgerbüro ausgibt. Was es damit auf sich hat, erläutert Dr. Michael Wefelnberg so: „Ärzte erleben es immer wieder, dass in einem Notfall die Aufregung sehr groß ist und wichtige Dokumente, die für die Weiterbehandlung benötigt werden, nicht auffindbar sind. Gerade für...

Grüne Ratsfraktion: Bezieher von Sozialleistungen müssen öffentlich geförderte Wohnungen bewohnen dürfen!Zur aktuellen Berichterstattung über die Mieterinnen und Mieter im Hörsterfeld, die nach einer modernisierungsbedingten Mieterhöhung ihre Sozialwohnung zu verlieren befürchten, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Mietergemeinschaft Essen, dass die Stadt die Mieten in Wohnungen, die...

Tagesordnungspunkt 5 des Seniorenbeirates am 5.7.17, 15:00h im Rathaus lautet: - Setzt sich der Seniorenbeirat genügend für ältere Menschen in Oberhausen ein? Man darf gespannt sein. Der Seniorenbeirat in der Stadt Oberhausen wird nicht wahrgenommen, entwickelt keine Eigeninitiative, setzt sich für die Seniorinnen und Senioren in der Stadt nicht wahrnehmbar ein, nimmt seine möglichen gesetzlichen Aufgaben nicht wahr. Seniorenbeiräte können :  die örtlich bereits vorhandenen Einrichtungen der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte gerne ein neues Projekt in Dortmund ansiedeln: „Radeln ohne Alter“. In vielen europäischen Städten, darunter auch in 14 deutschen Orten, gibt es dieses Angebot für ältere Menschen bereits: Es ermöglicht pflegebedürftigen Senior*innen gemütliche Ausflüge mit einer Fahrradrikscha plus Rikscha-Fahrer*in zu Orten, die sonst für die älteren Mitbürger*innen nicht mehr zu erreichen wären. Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN...

Beim traditionellen Spargelessen der CDU-Fraktion referierte der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB vor zahlreichen Gästen der Essener Stadtgesellschaft zu den Herausforderungen für die Gesundheitspolitik der Zukunft. Hierbei machte der Minister deutlich, dass die Themen Kooperation und Vernetzung der Akteure im Gesundheitssektor bundesweit zukünftig einen höheren Stellenwert erhalten müssen, um die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten weiter auszubauen....

Im durch die Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Wochenendseminar "Seniorenbeirat eine Möglichkeit der Mitbestimmung?" diskutierten angeregt 21 Teilnehmer die derzeitige Arbeit im Verborgenen. Aktuell konnte der Pressebericht „Zahl der armen Alten steigt deutlich“ von der 11. Sitzung des Seniorenbeirates am 22.3.17 aufgenommen werden, wie auch der Bericht der WTG-Aufsicht, früher Heimaufsicht. Dem Unterausschuss des Sozialausschusses des Rates der Stadt Oberhausen wurde durch die Verwaltung im...