Sozialklagen

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Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 20.11.2016

Essen: LSG NRW | "Essen. Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichteten. Im vergangenen Jahr lag die Erfolgsquote demnach noch bei 40 Prozent, 2014 bei 41 Prozent. Die Zeitungen berufen sich auf Daten der...

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Andrea Nahles: Sozialleistungsbetrug an 6,1 Millionen Hartz IV-Empfängern? 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 18.12.2015

Berlin: Bundesministerin für Arbeit und Soziales | Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik „Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in...

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Das Spiel mit dem Aussitzen – Jobcenter Essen 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Nord | am 02.12.2013

Essen: Jobcenter | "Ich habe schon des Öfteren über das Jobcenter im Allgemeinen gebloggt. Zum Beispiel hier, oder auch hier. Ich habe mich dabei immer bemüht, sachlich zu bleiben. Aber inzwischen platzt mir tatsächlich die Hutschnur. Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den ehemaligen Versorgungsämtern auch viel mit Jobcentern zu tun. Dass die Sachbearbeiter nicht immer...

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Widerstand gegen Jobcenter lohnt sich 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 07.11.2013

Während die Bundesregierung weitere drastische Verschärfungen im Sozialrecht plant, bestätigt das Bundesagenturnahe Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer eine Studie unter dem Titel „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“ dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist. Und weil die Umsetzung des Hartz-Gesetzes eine Klageflut ohne Beispiel ausgelöst hat und die...

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Die Zahl der Klagen gegen Hartz IV erreicht Rekordniveau

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.09.2013

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im...

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Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 20.05.2013

Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg. Die Welle von Widersprüchen und Klagen von Hartz-IV - Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ebbt nicht ab – und die Erfolgsquote ist weiter hoch. Fast jeder zweiten Klage (44 Prozent) wird teilweise oder ganz stattgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im...

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www.beispielklagen.de – 100.000 Besucher in 2 ½ Jahren

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 03.09.2012

Iserlohn. Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen. Das Projekt ist klar umrissen: „Das vorliegende Projekt dokumentiert Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis und...

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Die Sanktionspraxis im SGB II und das Milgram-Experiment

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.04.2012

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | "Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird." (BVerfG, Az: 2 BvR 557/62, 14.02.1968) Meldungen der Bundesagentur für Arbeit über Hartz IV-Betrüger und Sanktionen heizen derzeit wieder das unkritische Volk auf. Ob aber die Sanktionspraxis der BA im Hartz IV-Gesetz den verfassungsrechtlichen Grundlagen...

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DGB: Hartz IV verfassungswidrig - Klage schon in Vorbereitung

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.09.2011

Berlin: Deutscher Gewerkschaftsbund | „Anlässlich der Vorstellung der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin...

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Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.08.2011

Berlin: Deutsche Polizeigewerkschaft | Nach dem tödlichen Zwischenfall in einem Frankfurter Jobcenter im Mai 2011 meldete sich der Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Reiner Wendt, mit scharfer Kritik zu Wort und wies auf die deutliche Zunahme von zum Teil lebensgefährlichen Auseinandersetzungen in den Jobcentern hin. Als eine der Hauptursachen benannte er die Hartz IV-Gesetzgebung, wobei er einen möglichen Ausweg vorgab: „Diese Probleme...