Sozialleistungsbetrug

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Klage gewonnen – Jobcenter Märkischer Kreis zahlt trotzdem nicht 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 28.01.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Als ich am Freitag mit einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. in der Widerspruchstelle vorsprach, wollten wir weitere ALG II-Leistungen aus der Zeit von Februar bis Mai 2014 in Höhe von 518,81 € einfordern. Durch kompetente Sachbearbeitung hätten die Leistungen bereits 2014 nachgeleistet werden müssen, aber dieselbe Widerspruchstelle verweigerte die Auszahlung der Sozialleistungen. Zu Unrecht. Das Sozialgericht...

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Problemimmobilien Zinkstraße: Stadt Essen mit ersten Erfolgen

Alexander Müller
Alexander Müller | Essen-Borbeck | am 16.12.2017

Die Zinkstraße 10 bis 20 sowie die Germaniastraße 40 sind echte Problemkinder der Stadt Essen: Die dortigen Schrottimmobilien lassen sich wegen der insgesamt 59 Eigentümer und der großen Mobilität der Mieter kaum in den Griff kriegen. Jetzt berichtet das Ordnungsamt, dass erste Maßnahmen fruchten. Die Zustände sind mittlerweile bekannt: Anwohner und Politik klagen seit Jahren über Dreck, Müll und Leerstände im Umfeld der...

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Die Kosten der Unterkunft vor dem Bundesverfassungsgericht

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 20.11.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | In dem aktuellen Newsletter 40/2017 vom 20.11.2017 berichtet Harald Thomé über „Die Nicht-Entscheidung des BVerfG zu den Unterkunftskosten“ Dabei geht es um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ betitelte das BVerfG selbst die Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017...

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Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV - unerschwingliche Mieten

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Düsseldorf | am 17.09.2017

Düsseldorf: Sozialgericht | - U P D A T E -  „Liebe Leserinnen, liebe Leser, unser soziales Netz ist eine der kostbarsten Errungenschaften, die wir haben. Es fängt Menschen in Not auf und gibt ihnen neue Lebens- und Arbeitsperspektiven. […] Dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip folgend garantieren wir als Gesellschaft allen Menschen, dass selbst im Fall einer längeren Zeit ohne Erwerbstätigkeit für das menschenwürdige Existenzminimum...

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Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV - die totale Überwachung

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 02.09.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Selbstverständlich müssen deutsche Behörden und Jobcenter jedem Verdacht auf Betrug nachspüren und die Überwachung Erwerbsloser geht hinein bis in die Kühlschränke und Schlafzimmer Betroffener, Konto- und Freizeitüberwachung werden eingeschlossen und einige übereifrige Jobcentermitarbeiter nutzen sogar ihre Freizeit um selbst in den sozialen Medien hinter den Abgehängten her zu schnüffeln. Während die Bosse der...

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Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 17.08.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Unterversorgung von Kindern hilfebedürftiger Leistungsberechtigter hat sich längst in Statistiken im Armutsbericht durchgeschlagen und der Bundesregierung zudem auch offizielle Ächtung der Europäischen Union eingebracht. Deutschland versorgt sein Armen schlecht. Die hier vorgelegte Klage zeigt ein Beispiel von Diskriminierung durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Der Sachbearbeiter weist legitime Rechtsansprüche...

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Minijober zum Schein beschäftigt: Betrüger ergaunerte Sozialleistungen im 6-stelligen Bereich

In Karnap und Frintrop durchsuchte die Polizei heute Morgen Geschäftsräume und die Wohnanschrift eines mutmaßlichen Betrügers von Sozialleistungen (43). Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Essen ermitteln Wirtschaftskriminalisten seit Wochen gegen den Beschuldigten. Ihm wird vorgeworfen, an Sozialleistungsbetrug im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich beteiligt zu sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass der...

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Jobcenter Märkischer Kreis stellt Strafanzeige gegen Ex-Kunden wegen Trinkgeld 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 30.04.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | P. staunte sicher nicht schlecht, als ihm die Anklageschrift (409 Js 391/16) der Staatsanwältin Ackermann vom 20.02.2017 zugestellt wurde. Der unbescholtene Familienvater wurde darin wegen Betrug und der Falschaussage in einer Eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft vor dem Sozialgericht Dortmund im Rahmen einen Antrags auf Prozesskostenhilfe angeklagt. P. ist seit 2013 in Deutschland und besitzt einen...

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Erneut Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis entlarvt

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 22.04.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Jobcenter Märkischer Kreis | Am 09.08.2016 wurde eine junge Frau erstmalig in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. vorstellig, nachdem ihr eine Anhörung vom Jobcenter Märkischer Kreis zugestellt worden war. In dem Schreiben wurde Ihr zur Last gelegt in der Zeit vom 01.02.2015-31.07.2015 Kindergeld in Höhe von 954,00 € zu Unrecht erhalten zu haben. Am 27.09.2016 erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 203,50 €....

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Kürzung von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter Märkischer Kreis rechtswidrig 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 10.04.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 10.03.2017 wurde in einem Termin über zwei Klagen um höhere Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 31.05.2014 und 01.12.2014 bis 31.05.2015 verhandelt. (SG Dortmund, Az.: S 58 AS 1124/14; S 58 AS 810/15, 10.03.2017) Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte dem Kläger die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft mit der Begründung verweigert sein Umzug sei damals nicht genehmigt worden. Die...

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Die Kontrollfreaks vom Jobcenter - Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro aufgespürt 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.03.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Na, klar. Es muss alles seine Richtigkeit haben. Wo kämen wir hin, wenn Sozialschmarotzer ihre immensen Einkünfte an der Behörde vorbeischmuggeln könnten. Am 23.02.2017 wurden Fahnder des Jobcenters im Zuge des automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II auf nicht gemeldete Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro von der Märkischen Bank EG aus dem Jahr 2015 aufmerksam und forderten die betroffene Großfamilie sofort auf,...

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Diakonie-Gutachten empfiehlt Regelsatz von 560 Euro für Alleinstehende

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.12.2016

Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales | "Nach aktuellen Berechnungen der Diakonie hat der Gesetzgeber bei seiner Festlegung der Regelbedarfe für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro mit teilweise haarsträubenden Begründungen herausgestrichen. „Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Montag anlässlich der...

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Erhebliche Zweifel am Konzept zu den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 12.10.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Unter dem Titel „Iserlohnerin könnte Präzedenzfall schaffen“ veröffentlichte der Iserlohner Kreisanzeiger am heutigen 12.10.2016 einen Artikel von Andreas Drees. In seinem Beitrag geht es um das angeblich schlüssige ,Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten’ des Märkischen Kreises und eine (von vielen) beim Sozialgericht anhängigen Klagen. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker vertritt die...

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Jobcenter Märkischer Kreis nach 9 ½ Jahren Rechtsstreit zur Zahlung verurteilt 6

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 03.10.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Mit Urteil vom 31.03.2014 entschied das Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren Az.: S 40 (28, 23) AS 70/09 zugunsten der Klägerin und verurteilte das Jobcenter Märkischer Kreis zur Neubescheidung über einen Leistungsanspruch aus dem Jahr 2005! Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen; nach einer Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug gegen den damaligen Leiter der Widerspruchstelle; einer Anzeige wegen unterlassener...

Jobcenter Märkischer Kreis: falsche Anschuldigungen wegen Sozialleistungsbetrug

Klaus Brueger
Klaus Brueger | Hemer | am 05.08.2016

"Am Mittwoch, den 03.08.2016 wurde unter Vorsitz von Richter Giesecke von Berg unter dem Aktenzeichen 16 DS 298/16 615 Js 98/16 ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug verhandelt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte den Angeschuldigten des vorsätzlichen Sozialleistungsbetrugs bezichtigt und der Staatsanwaltschaft einige wenige Dokumente zugeleitet. Die Akte auf dem Richtertisch war recht dünn. Viel zu dünn. Als der...

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Doch kein Betrug durch Jobcenter-Mitarbeiter? - 75.000 Euro Schaden für Jobcenter Lippe nicht nachgewiesen? – update 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 01.06.2016

Detmold: Landgericht Detmold | Am 01.06.2016 berichtete die Lippische Landes-Zeitung in der Onlineausgabe unter dem Titel: „Prozess: Ex-Mitarbeiter des Jobcenters soll 75.000 Euro Schaden verursacht haben“ über ein Strafverfahren (Az.: KLs 1/16) gegen einen ehemaligen 39jährigen Jobcenter-Mitarbeiter aus Bielefeld. Der Prozess fand am 31.05.2016 vor dem Landgericht Detmold statt. Den Vorsitz führte Richter Carsten Niemeyer. In ihrem...

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Betrug durch Jobcenter-Mitarbeiter - 75.000 Euro Schaden für Jobcenter Lippe 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.05.2016

Detmold: Jobcenter Lippe | „Ein ehemaliger Mitarbeiter des Jobcenters Lippe soll in 105 Fällen „bewusst rechtswidrig" Leistungen bewilligt haben. Kunden des Angeklagten waren vor allem Selbstständige, die „aufgestockt" haben. Dadurch soll dem Jobcenter rund 75.000 Euro Schaden entstanden sein.“ lz.de Am kommenden Dienstag, den 31. Mai muss sich der 39jährige Ex-Jobcenter-Mitarbeiter aus Bielefeld vor dem Landgericht Detmold verantworten....

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Menschenwürde nach Kassenlage . . . ?

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.04.2016

Berlin: Aus dem Deutschen Bundestag | Der deutsche Sozialstaat wird seit Jahren systematisch zerlegt. Das so genannte soziokulturelle Existenzminimum wird fortlaufend kleingerechnet. Und mit jeder „Regelsatzerhöhung“ wurde die reale Kaufkraft weiter reduziert. Das Resultat dieser Politik ist Verelendung, Altersarmut und Kinderarmut. Auch die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und dürfte aus diesem Grunde verfassungswidrig sein. Die...

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Der millionenfache Sozialleistungsbetrug der MdB Andrea Nahles

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 03.04.2016

Kulmbach: Jobcenter | Am 26.01.2016 erschien in infranken.de ein Artikel mit der Überschrift: „Jobcenter um 1000 Euro geprellt - Verfahren vorläufig eingestellt“. Der Autor Stephan Herbert Fuchs, skizziert darin ein Verfahren vor dem Kulmbacher Amtsgericht. Zwei Frauen, Mutter und Tochter, waren vom Jobcenter Kulmbach wegen Betrugs angeklagt worden, weil Sie beide geringfügige Einkommen aus Nebentätigkeiten nicht angezeigt hatten. Der...

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Andrea Nahles: Sozialleistungsbetrug an 6,1 Millionen Hartz IV-Empfängern? 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 18.12.2015

Berlin: Bundesministerin für Arbeit und Soziales | Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik „Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in...

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Sozialgericht Detmold verwirft die Kosten der Unterkunft für den Kreis Höxter 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 16.12.2015

Höxter: Jobcenter | In einer Mitteilung im Elo-Forum wurde auf eine neuere Entscheidung des SG Detmold hingewiesen. In einer Entscheidung vom 10.12.2015 mit dem Az S 28 AS 1979/12 wies das Gericht die Richtlinien des Kreises Höxter zu den Kosten der Unterkunft als unzureichend zurück und verpflichtete das zuständige Jobcenter zur Nachleistung von monatlich 44,00 € für den Zeitraum von Oktober 2012 – März 2013. Nach mehr als drei Jahren...

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Warum verweigert die Oberstaatsanwaltschaft in Bamberg die Herausgabe eines Urteils „im Namen des Volkes“ wegen Sozialleistungsbetrug?

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 13.12.2015

Bamberg: Oberstaatsanwaltschaft | In dem Verfahren Az.: 1 Ds 2106 Js 735/12 verurteilte das Amtsgericht Haßfurt am 05.09.2012 Sozialleistungsbezieher wegen Sozialleistungsbetrug. Katja Kölbl berichtete damals für www.infranken.de unter dem Titel "Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"" über das Verfahren. Weiterführende Recherchen weckten sowohl Zweifel an der Korrektheit der Ausgangsbescheide des zuständigen Jobcenter Haßberge als auch der...

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Sozialleistungsbetrug: Hauptsache schuldig – Staatsanwältin wirkt unvorbereitet

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 22.11.2015

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am 11.11.2015 wurde ein weiteres Verfahren (Az. 16 Ds 745/14 202 Js 496/14) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug vor dem Amtsgericht Iserlohn verhandelt. Den Vorsitz in dem Verfahren führte Richter Dr. Ozimek. Anzeigenerstatter war das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem Vorwurf, leistungsrelevante Einkünfte seien nicht mitgeteilt worden. Diesem Vorwurf hatte die Angeschuldigte jedoch stets widersprochen. Vielmehr seien...

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Jobcenter - Betrug durch Unterlassen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Hamminkeln | am 09.06.2015

Hamm: Generalstaatsanwaltschaft | Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung. Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit...

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Jobcenter Märkischer Kreis verschleppt Auszahlung von Leistungen an Kläger 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 24.04.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | 1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter...