Sozialrecht

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Sozialrichter als gehorsame Vasallen der Statistikfälscher der Bundesregierung?

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 17.05.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Pressemeldung vom 17.05.2018 Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro...

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NGG-Hilfe bei Zoff im Job: Juristischer Beistand für Arbeitnehmer im Kreis Wesel

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 09.03.2018

Zoff im Job: Im Kreis Wesel sind Beschäftigte in Bäckereien, Restaurants und Hotels  überdurchschnittlich oft auf juristische Hilfe angewiesen. Das geht aus der Rechtsschutz-Bilanz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Nordrhein hervor. „In derRegion waren unsere Fachleute im vergangenen Jahr insgesamt 430 Mal im Einsatz“, berichtet NGG-Geschäftsführer Hans-Jürgen Hufer. Besonders oft sei es hierbei um zu...

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Marl: Kostenlose Beratung in Sachen Arbeits- und Sozialrecht

Kerstin Halstenbach
Kerstin Halstenbach | Marl | am 21.11.2017

Marl: Hans-Katzer-Haus | Am Dienstag, 28. November,  findet die nächste Sprechstunde der CDA Marl zu Fragen aus dem arbeitsrechtlichen und sozialen Bereich statt. Rechtsanwalt Karl-Heinz Hanfler hilft Ratsuchenden alle 14 Tage in der Zeit von 17 bis 18 Uhr in den Räumen der Marler CDU im Hans-Katzer-Haus, Lipper Weg 78, Marl-Drewer. Die Beratung ist ehrenamtlich und kostenlos. Themen können unter anderem sein: Kündigungen, zu spät oder nicht...

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Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis abgewatscht – Hausverbot aufgehoben

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 16.11.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Das Possenspiel von Reinhold Quenkert gegen meine Person ist vorerst beendet. Am 09.11.2017 entschied Richter Reuter von der 30. Kammer des SG Dortmund, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.06.2017 gegen den Bescheid vom 22.06.2017 (Hausverbot) angeordnet wird. In seinem 7seitigen Beschluss (S 30 AS 3046/17 ER) führte er u.a. aus: „Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist das bis zum 31.12.2018...

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Sozialberatung in der Villa Rü

Jörg Bütefür
Jörg Bütefür | Essen-West | am 08.10.2017

Wie jeden Montag, findet auch Morgen wieder von 14 bis 16 Uhr die Sozialberatung in der Villa Rü (Giradetstraße 21, Essen-Rüttenscheid) statt. Die Beratung wird von der Sozialpädagogischen Familienhilfe in Kooperation mit dem Bürgerzentrum Rüttenscheid angeboten. Das Angebot ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Bitte bringen Sie die erforderlichen Unterlagen (aktueller Leistungsbescheid etc.)...

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www.beispielklagen.de – 700.000 Besucher in 7 ½ Jahren

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 29.09.2017

Iserlohn: aufRECHT e.V. | Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen. Nach nur 2 ½ Jahren Arbeit konnte ich feststellen, dass bereits 100.000 Besucher meine Dokumentation angeschaut hatten. Damals...

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Das Jobcenter Hagen behindert die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 17.08.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter...

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Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV – Jobcenter als soziale Brennpunkte

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 07.08.2017

Essen: LSG NRW | Am 03.08.2017 veröffentlichte Niclas Seydack für die die VICE Media GmbH, Berlin, einen Beitrag mit dem Titel „10 Fragen an eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die du dich niemals trauen würdest zu stellen“.  (VICE Media GmbH, Rungestraße 22–24, 10179 Berlin) Der Artikel reflektiert die Erfahrungen einer 23jährigen Mitarbeiterin aus Nordrhein-Westfalen, die seit drei Jahren in einem Jobcenter arbeitet. Seydack schreibt:...

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Durchschnittseinkommen bei endgültiger Festsetzung nicht rechtskonform 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.04.2017

Kassel: Bundessozialgericht | „In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.2017 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt. (Az. B 14 AS 18/16 R.) anwalt.de Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der Jobcenter unter Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens bewilligt. Es wurde demnach für den Leistungsbezieher nicht das tatsächlich in den einzelnen Monaten zur Verfügung...

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SoVD Ortsgruppe Kray feiert 70-jähriges Bestehen

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Essen-Steele | am 07.04.2017

Essen: Rathaus Kray | Auf Bundesebene besteht der Sozialverband Deutschland, kurz SoVD, schon seit 100 Jahren. 30 Jahre später gründete sich die Ortsgruppe Kray. Zum 70. Geburtstag in dieser Woche kam hoher Besuch ins Rathaus Kray: Oberbürgermeister Thomas Kufen würdigte die Verdienste des Sozialverbands SoVD in seiner Rede. Auch die Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) und Jutta Eckenbach (CDU) haben Grußworte gesprochen. Zu den...

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Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 23.02.2017

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Oft zu Unrecht. Als Ursachen dafür werden von kompetenten Kritikern eine mangelhafte Gesetzgebung, Jobcenter interne Sanktionsquoten und unzureichend qualifiziertes Personal genannt. Die Vorgaben sanktionsbewährter Auflagen, die rechtliche Bewertung von behauptetem Fehlverhalten und die Vollstreckung von Bußgeldern tief unter das Existenzminimum werden von zumeist rechtsunkundigen und abhängig-beschäftigten Sachbearbeitern...

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Ärger mit dem Arbeitgeber, Frage zur Rente: Kostenfreie Sprechstunde bei der CDA Marl

Lokalkompass Marl
Lokalkompass Marl | Marl | am 18.01.2017

Marl: Hans-Katzer-Haus | Die Stelle verloren, der Arbeitgeber ist insolvent, das versprochene Zeugnis weckt Zweifel? Am Dienstag (24. Januar) findet die nächste kostenfreie Sprechstunde der CDA Marl zu Fragen aus dem arbeitsrechtlichen und auch sozialen Bereich statt. Rechtsanwalt Karl-Heinz Hanfler hilft Ratsuchenden alle 14 Tage in der Zeit von 17 bis 18 Uhr in den Räumen der Marler CDU im Hans-Katzer-Haus, Lipper Weg 78, in Marl-Drewer. Die...

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Sozialverband in Hombruch wird 70 Jahre alt

Der Ortsverein Hombruch des Sozialverbandes Deutschland konnte jetzt seinen 70. Geburtstag feiern. Der Sozialverband vertritt seine Mitglieder in sozialrechtlichen Fragen gegenüber Behörden und Sozialgerichten. Anne-Dörthe Lorenz, Vorstandsmitglied des SOVD NRW Landesverbands und Ortsverbandsvorsitzende, erklärte in ihrer Ansprache: " Die soziale Schieflage belastet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist für den...

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EPA Kostenlose Rechtserstberatung inkl. Spezial:Rauchmelder-Rechte/Pflichten

Markus Pajonk
Markus Pajonk | Essen-Nord | am 13.12.2016

Essen: WiederbrauchBAR | Unsere kostenlose Rechtserstberatung widmet sich neben den schon wichtigen Themen: Sozial- und Familienrecht dem für 2017 sehr wichtigen Spezial-Thema: Rauchmelder. Hast du schon einen? Wenn nicht, warum nicht? Ist der Vermieter dagegen? Redet er sich heraus? Dann komm vorbei. Denn Rauchmelder sind ab 1.1.2017 Pflicht. Für alle Menschen, die in Essen kaum bis gar keine finanzielle Möglichkeiten haben, sich anwaltliche...

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60,00 € in 10 Lebensmittelgutscheinen - statt einer einzelnen Bargeldauszahlung 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 11.09.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über...

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Jobcenter Märkischer Kreis: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 22.08.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die...

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Jobcentermitarbeiter beabsichtigt die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes abzulehnen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 11.07.2016

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Die Inanspruchnahme kompetenter anwaltlicher Hilfe im Umgang mit meist unverständlichen Jobcenter-Bescheiden in der hochkomplexen und sich stets wandelnden Materie des Sozialrechts ist dringend angeraten. Zudem ist es für juristische Laien geradezu unmöglich der Rechtsentwicklung in der Sozialrechtsprechung hinreichend zu folgen. Dies zeigt sich auch bereits in der politischen Willkür bei der Bemessung der aktuellen...

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Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 27.05.2016

Osterholz-Scharmbeck: ProArbeit kAöR | | Die psychische Belastung in Jobcentern ist nicht nur für Erwerbslose groß. Die hausintern erwartete Frustrationstoleranz überfordert nicht selten auch etliche Jobcenter-Mitarbeiter weit über deren Belastbarkeit hinaus. Jetzt hat eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz gegen ihren Arbeitgeber geklagt, „weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt“. Wie Eckhard Stengel für die Neue Osnabrücker...

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Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos . . . ? 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 04.05.2016

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Hausverbot. In Vertretung gez. Quenkert. T. staunte nicht schlecht als er am heutigen Tag im Jobcenter in Hemer vorsprach, weil seine Sozialleistungen wieder einmal nicht pünktlich ausgezahlt worden waren. Zahltag im Jobcenter war der 29.04.2016, aber auch am 04.05.2016 noch blieben die Existenzsichernden Leistungen aus. Bei seiner persönlichen Vorsprache wurde T. abgewiesen. Angeblich hätte er keinen...

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Offene kostenfreie SGB II (Hartz4) Rechtsberatung

Volker Kunick
Volker Kunick | Essen-Süd | am 03.05.2016

Essen: Weigle-Haus | Bei allen Problemen mit dem JobCenter oder Sozialamt berät Sie Rechtsanwalt Carsten Dams, Fachanwalt für Sozialrecht, kostenfrei. Die Beratung wird als Einzelberatung und ohne Terminvereinbarung an verschiedenen Standorten und Wochentagen angeboten. Jeweils: Montags, Ev. Gemeindezentrum Altendorf, Ohmstr. 9, Essen-Altendorf von 9.30 bis 11.30 Uhr. Dienstags, Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1, Essen-Innenstadt von...

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Ausgebucht! - Workshop für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer/innen - Anmelden!

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Nord | am 26.04.2016

Essen: Kopstadtplatz | Die GRÜNEN planen wegen der großen Nachfrage und der guten Resonanz des Angebots für Samstag den 21.5. von 14.00 bis 18.00 Uhr erneut einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen. Der Workshop wird in unserer Geschäftsstelle Kopstatplatz 13 stattfinden. (Bitte nicht mehr anmelden, da ausgebucht. Wir werden mit Sichehreit in kürze einen weiteren Termin anbieten können, den wir an...

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Jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich – aber viel zu wenige wehren sich

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 10.04.2016

Berlin: Bundestag | Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum...

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Einblicke zum Geschäftsjahr 2015 beim Sozialgericht Dortmund

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 01.03.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Für den 29.02.2016 hatte das Sozialgericht Dortmund zu einem Pressegespräch geladen, um über die Arbeitsergebnisse des vergangenen Jahres zu berichten. Pressemappe 2015 58 Richter und Richterinnen sind damit betraut über sozialrechtliche Klagen von 3.393.781 Einwohnern aus den Kreisen Unna, Soest, Siegen, Olpe, den Ennepe-Ruhr-Kreis, den Hochsauerlandkreis und den Märkischen Kreis sowie die Städte Dortmund, Hamm, Bochum...

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Jobcenter MK: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 06.12.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Unterversorgung der Kinder aus Hartz IV-Familien ist durch harte Fakten und Statistiken hinreichend nachgewiesen und bereits durch die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Urteilsentscheidung gerügt worden. Eine Zuspitzung der Unterversorgung entsteht regelmäßig durch zusätzlich belastende Trennungssituationen und den Konsequenzen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts. In einem weiteren...

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Jobcenter Märkischer Kreis: weiteres Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.11.2015

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Unter Vorsitz von Richter zur Nieden wurde am 26.11.2015 erneut beim Amtsgericht Iserlohn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.18 OWI-673 Js 1236/15: ) verhandelt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte gegen eine Kundin eine Bußgeldforderung in Höhe von 52,00 € verfügt, gegen die sie sich rechtlich zur Wehr setzte. Der Vorwurf lautete, die Frau sei einer Meldepflicht nicht nachgekommen und habe Einkommen verspätet...