Sozialrecht (64)
Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Amtgericht Iserlohn. Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt.
In der Verhandlung stellte sich...
Sozialrecht, Bußgeld, Jobcenter Märkischer Kreis, Kosten der Unterkunft, Ordnungswidrigkeit, Aufstocker, amtsgericht-iserlohn, Prozessbeobachter, RA Lars Schulte-Bräucker, grobe Fahrlässigkeit, OWi-Verfahren
Essen: Innenstadt/Steele | Bei allen Problemen mit dem JobCenter oder Sozialamt berät Sie Rechtsanwalt Carsten Dams, Fachanwalt für Sozialrecht, kostenfrei.
Die Beratung an Dienstagen findet als Einzelberatung in den Räumen des BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V., Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1, Essen-Innenstadt von 13.30 bis 16.30 Uhr statt.
Freitags gibt es die Beratung in Essen-Steele, Ev. Gemeindezentrum, Kaiser-Wilhelm-Str. 39 von 9.00 bis...
Hartz IV, Sozialrecht, Hartz4, Rechtsanwalt, Hartz IV-Beratung, Fachanwalt
Hartz IV macht krank. Das mutierte Sozialsystem belastet Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gleichermaßen.
Als derzeit vielleicht bekanntestes Gesicht der offenen Kritik am Hartz IV-System gibt die Arbeitsvermittlerin und Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona, Inge Hannemann, tiefe Einblicke in ein teilweise menschenverachtendes System.
Als langjährige Mitarbeiterin der Arbeitslosenverwaltung ist Inge...
Sozialrecht, Sanktion, Menschenwürde, Arbeitslosenberatung, Whistleblower, Jobcenter Hamburg, Arbeitslosenverwaltung, fordern & fordern
Duisburg: Sozialgericht Duisburg | Die Sanktionsstatistik der BA lebt von der Resignation der Erwerbslosen.
Die vorliegende Beispielklage dokumentiert, dass bereits aufgrund formaler Fehler seitens der Jobcenter rechtsgrundlos sanktioniert wird. Bei den versandten Einladungsschreiben handelt es sich um reine Standartschreiben, wie sie Hunderttausendfach versendet werden. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11 vom...
Sozialrecht, Beispielklagen, bundesagentur-für-arbeit, Sanktionen, Sanktionsstatistik, Meldeversäumnis, Mitwirkungspflicht, JobCenter Wesel
Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Sicherlich, die Titelzeilen der Propagandablätter vom heutigen Tag sind anders formuliert. So benennt die „Bild“-Zeitung sogar einen mysteriösen Geheimplan: „Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger“ - Blaumachern sollen Leistungen gekürzt werden
Dazu gibt es für alle die nicht lesen können zwei hübsche Bilder. Eine Lupe mit den Großbuchstaben „Hartz IV“ und die immer wieder gern bemühte soziale Hängematte.
bild.de
Die Welt...
JobCenter, Agentur für Arbeit, Sozialrecht, Informationsfreiheitsgesetz, Arbeitsunfähigkeit, Dienstanweisungen, Schikane, Rechtsbeugung, Dienstanweisung der Bundesagentur, Verfolgungsbetreuung
Kinder sind die wichtigste Investition in die Zukunft. Die Politik hat’s nicht begriffen.
Nach Medienberichten bleiben bis zu zwei Drittel der finanziellen Beihilfen für sozial schwachen Familien ungenutzt. Dabei verrät der Tenor der Berichterstattung viel über journalistische Gründlichkeit und die Instrumentalisierung der Medien für die Politik.
Mal heißt es oberflächlich, die Betroffenen fragen die Förderleistungen...
Sozialrecht, Bundesverfassungsgericht, Kinderarmut, Bildungspaket, Bildungs- und Teilhabepaket
In der letzten Zeit häufen sich Rückmeldungen von Sozialleistungsbeziehern, dass sie von Sachbearbeitern zur Rücknahme ihrer Widersprüche und Klagen gedrängt werden, obwohl sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt haben. Wer sich hier einschüchtern lässt, läuft Gefahr, Rechtsansprüche und Geld zu verlieren.
Grundsätzlich gilt bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes, dass alle Korrespondenz...
JobCenter, Sozialrecht, aufRECHT e.V., Sozialleistungsbetrug, Leistungsverweigerung
Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert?
gegen-hartz.de
Leistungsverweigerung, Existenzängste, Sanktionsschikanen und sinnentleerte Beschäftigungsmaßnahmen - während persönlich Betroffene für gewöhnlich nur Einzelerfahrungen mit der Armutsindustrie machen, liegt die Belastungsschwelle für Jobcentermitarbeiter deutlich höher.
Dieser psychischen...
JobCenter, Sozialrecht, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, jobcenterleaks.de
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Iserlohn: aufRECHT e.V. | In der Beratungsstelle des Vereins aufRECHT e.V. in Iserlohn, Am Bilstein 10 - 12, kann das Hilfeangebot nun deutlich verbessert werden. Ab Donnerstag, den 07.03.2013 bietet der Verein eine fundierte Rechtsberatung an. Dies wird ermöglicht, weil Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, als Justiziar und Vorstandsmitglied, sich bereit erklärt hat, donnerstags von 16:00-18.00 Uhr im Lichtblick persönlich für Beratungen zur Verfügung...
Sozialrecht, aufRECHT e.V., Erwerbslosenberatung
Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 25.02.2013 findet vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung gegen einen Erwerbslosenaktivisten aus Iserlohn statt.
Der Kläger wehrt sich gegen die Zurückweisung als Beistand in drei Fällen. Die Abweisungen erfolgten jeden Mal durch den Sachgebietsleiter Horst M. vom Jobcenter Märkischer Kreis mit der Begründung:
„Aufgrund Ihres Verhaltens und Ihrer Äußerungen im Rahmen des am 04.1 1.2010...
Sozialrecht, aufRECHT e.V., Jobcenter Märkischer Kreis, Beispielklagen, Beistand, Sozialgericht Dortmund
Am Mittwoch (16. Januar) findet um 19 Uhr im Haus der Familienbande, Bahnhofstraße 46, in Kamen im neuen großen Kursraum in der 1. Etage ein Vortrag zum Thema „Erben und Vererben bei Menschen mit Behinderung“ statt. Der Fachanwalt für Sozialrecht Ulrich Bonk informiert Angehörige und Betroffene darüber, welche Gestaltungselemente ein letzter Wille enthalten muss, damit einem behinderten Kind materielle Werte aus der Erbschaft...
Behinderung, Sozialrecht, Erbschaft, Erben, Vererben
Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | 921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage.
„Die Mitarbeiter in den 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen in Deutschland leiden unter einer Flut von Anweisungen aus der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach eigenen Angaben der BA hat die Behörde allein in diesem Jahr bis Ende November 346 Weisungen veröffentlicht.“
„Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur auf eine Anfrage der...
Sozialrecht, bundesagentur-für-arbeit, Bürokratieabbau, Klageflut, fehlerhafte Bescheide, Bürokraten-Wahn
Berlin: Sozialgericht Berlin | Die UN verabschiedete 1999 eine Resolution in der Wasser und deren Versorgung für die Bevölkerungen verbindlich als Menschenrecht festgeschrieben ist.
http://www.un.org/Depts/german/gv-64/band3/ar64292.pdf
Wird Wasser jetzt zu einem Spekulationsobjekt weil Brüssel nur die Interessen der Wasserversorgungsbetriebe und deren Aktionäre vertritt, aber nicht wie angedacht die der Europäischen Bevölkerung?
Bolivien diente...
Politik, Bürger, Wirtschaft, Bundestag, Europa, Gesellschaft, Soziales, Finanzen, Menschenrechte, Sozialrecht, Brüssel
Dortmund: Tu Dortmund | faz.netLaut der FAZ ist die Einkommensgleichheit in Ost und Westdeutschland sich deutlich näher gekommen. Jedoch profitieren hier die A typischen Berufe, also unter / oder sehr schlecht bezahlte Berufe- Berufsgruppen am allerwenigsten.
Anbei ein Link zu Mindestlöhnen unter anderem im Bereich Zeitarbeit ...
Familie, Hartz IV, Wirtschaft, Europa, Soziales, Bundesregierung, Sozialrecht, Mindestlohn, Einkommen, Tarife, Arbeit und Sozialpolitik, Arbeisplätze
Köln: Köln | "Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer KEA und gegen das Kölner Jobcenter. Es ging um die Zurückweisung als Bevollmächtigte. Das Gericht konnte "keinen erkennbaren Grund" für die Zurückweisung entdecken. Damit haben Die KEAs bzw. einzelne Mitglieder binnen zweier Monate den vierten Prozess in Folge mit Erfolg bestanden. Diesmal sogar mit einem Urteil!"
Quelle
Dass die...
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Essen: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | (überarbeiteter Artikel)
Iserlohn | Vollständige Leistungseinstellungen, Leistungsverweigerungen, 100 Prozent-Sanktionen, Räumungsklagen, Energiesperren, psychischer Druck durch z.T. unsinnige Forderungen.
Das ist Alltag in Jobcentern.
Aber viele Mitarbeiter in Jobcentern bundesweit halten nichts vom Sanktionieren und auch nicht von Leistungseinstellungen. Tagtäglich erleben Sie, wie sie mit dazu beitragen, Not und...
Sozialrecht, Hartz4, Sanktionen, Erreichbarkeit, Buß- und Bettag, Leistungseinstellung
Berlin: Deutscher Bundestag | Sozialschmarotzer "a la carte" - CDU hält an Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten fest
War es nicht Guido Westerwelle der sagte Arbeit soll sich wieder lohnen? (2009)
Link zu Guido Westerwelle http://www.youtube.com/watch?v=8EquhH2G2SA
1,36Billionen Euro in 37 Jahren! Erwirtschaftet vom Steuerzahler und verpulvert für Politiker die nicht einen Cent dazu beigetragen haben, aber uns erzählen wollen dass reale...
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Lässt sich eine steigende Anzahl von Sanktionen, bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Hartz IV Beziehern wirklich wie berichtet zum Grossteil auf nur den einen Fakt Meldeversäumnisse; nicht Erscheinen zu Beratungsgesprächen reduzieren? ( Anstieg von 912.000 in 2011 auf voraussichtlich über 1.000.000 Millionen in...
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Bochum: LWL-Klinik | Unter dem doppeldeutigen Titel "Depression und Behinderung - Zwei Seiten einer Medaille" lädt das Bochumer Bündnis gegen Depression am morgigen Mittwoch, 17.10.12 um 18.15 Uhr zu seinem nächsten Vortrag in den Tagungsraum der LWL-Klinik an der Alexandrinenstraße.
Referieren wird Dr. Knut Hoffmann, stellvertretender Ärztlicher Direktor der Klinik.
Als Arzt für Psychiatrie, Psychotherape und Forensische Psychiatrie verfügt...
Behinderung, Depression, Sozialrecht, BBgD, Bündnis gegen Depression, lwl-klinik
Drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig
Gekürzte Leistung oder Strafanzeige - wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Pflichten nicht erfüllen, gehen die Jobcenter drastisch vor. Doch nicht immer ist das gerechtfertigt. Die "Umschau" ist zwei Fällen nachgegangen.
http://www.mdr.de/umschau/jobcenter132.html
http://www.mdr.de/umschau/video82562.html
Auch im Märkischen Kreis wird solchen Missständen nachgegangen. Der Verein...
Sozialrecht, aufRECHT e.V., Sanktion
Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Ein weiteres Beispiel für offene Rechtsverletzung wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in einem Erörterungstermin abgeurteilt.
Obwohl § 24 (3) SGB II ausdrücklich feststellt, dass Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind, versuchte ein Mitarbeiter der Widerspruchstelle eine allein erziehenden Mutter aus Iserlohn, um gesetzlich zustehende...
Hartz IV, Sozialrecht, Jobcenter Märkischer Kreis, Soziokulturelles Existenzminimum, Beispielklagen, Erstausstattung
Dass die soziale Schieflage in Deutschland und die Umverteilung des Vermögens über Jahre kontinuierlich zunimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass vielen Leistungsberechtigten ihre ohnehin schmalen Ansprüche oft systematisch vorenthalten werden.
Die Anspruchsgrundlagen für die verschiedenen Leistungen de Berechtigte verteilen sich über mehrere Bände Sozialrecht, Anordnungen und Weisungen,...
Hartz IV, Sozialrecht, aufRECHT e.V., Jobcenter Märkischer Kreis, Soziokulturelles Existenzminimum, Sozialberatung, Beratungspflicht, Leistungsanspruch
Iserlohn: Gemeindehaus Heilig Geist | Am Mittwoch, den 26.09.2012 findet das nächste Frühstück im Gemeindehaus der katholischen Kirchengemeinde Heilig Geist in der Weststraße 6 statt.
Bei einem guten Frühstück in lockerer Runde treffen sich Erwerbslose und Interessierte zum Austausch.
Rechtsanwalt Ralf Karnath wird zum Thema Bildungspaket informieren und auch noch für persönlichen Fragen zur Verfügung stehen.
Das Frühstück ist kostenfrei und wird über...
Informationsveranstaltung, Sozialrecht, Bildungspaket, Offener Treff, Erwerbslosenfrühstück
Haßfurt: Jobcenter im Landkreis Haßberge | Auf einen neuen Fall von Sozialleistungsmissbrauch machte jetzt das Internetportal www.gegen-hartz.de aufmerksam. Eine junge Frau und ihr Ex-Partner (3 Kinder) wurden vor dem Amtsgericht Haßberge verurteilt, weil sie eine einmalige Einnahme in Höhe von 1500,00 € nicht beim Jobcenter ordnungsgemäß gemeldet hatten. Das Geld stammt aus einer TV-Gage für einen Auftritt in der RTL-II-Serie...
Hartz IV, Betrug, Sozialrecht, Sozialleistungsmissbrauch, fehlerhafte Bescheide, Rückforderung
Iserlohn. Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen.
Das Projekt ist klar umrissen:
„Das vorliegende Projekt dokumentiert Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis und...
Hartz IV, Sozialrecht, aufRECHT e.V., Jobcenter Märkischer Kreis, Sozialklagen, www.beispielklagen.de
