SPD-Landtagsabgeordnete

In der letzten Woche hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken in Höhe von mindestens 50 Prozent des Kaufpreises eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, eine sofortige und flächendeckende Erlaubnis für den Betrieb von Balkonkraftwerken in Nordrhein-Westfalen zu erwirken. Schwarz- Grün schmetterte den Antrag ab. Dazu erklärt der Gelsenkirchener SPD Landtagsab-geordnete Sebastian Watermeier: „Die Installation von Balkonkraftwerken ist ein Booster für...

Warum verkennt Landesregierung die illegalen Machenschaften von Schrottimmobilien-Eigentümern? Mit dem WAG (Wohnungsaufsichtsgesetz) hat Rot-Grün den Kommunen schon 2014 ein ordnungsrechtliches, maßgebliches Instrument an die Hand gegeben, um gegen so genannte Schrottimmobilien effektiver vorgehen zu können. Denn: Schrottimmobilien sind in der Regel keine „ärgerlichen Einzelfälle“, vielmehr lösen sie negative Effekte für das gesamte umliegende städtebauliche Umfeld aus, was wiederum...

Die weiterhin hohe Zahl an Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie besorgniserregend bleibt. Die große Hoffnung liegt in der Verimpfung der Bevölkerung. „Nun ist NRW ziemlich groß und die örtlichen Strukturen unterscheiden sich erheblich. Daher brauchen wir die Möglichkeit, flexible Lösungen in den Kommunen zu finden“, so die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW für das Plenum...

Schwarz-Gelb verweigert jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag, wie auch schon im vergangenen Jahr, abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich mit ihrer Haltung unglaubwürdig“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Er führt aus: „Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei noch das Wahlalter herabzusetzen. Der...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen will im Jahr 2014 seine Geldschattulle ganz weit öffnen: Allein die zehn Städte im Kreis Recklinghausen werden im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau, Michael Hübner, Hans-Peter Müller, Andreas Becker und Carsten Löcker mit Gesamtzuschüssen in Höhe von 357.222.015 Euro rechnen können. Der Löwenanteil mit rund 89 Millionen Euro wird in die Recklinghäuser Stadtkasse...

Nach dem Hilferuf des Betriebsrates vom 27. Dezember an alle zehn Dortmunder Landtagsabgeordneten haben zumindest die Parlamentarier der SPD ihre volle Unterstützung für den Erhalt der verbliebenen 135 Arbeitsplätze beim insolventen Süßwarenhersteller Van Netten im Gewerbegebiet Brackel-Nord signalisiert. Am Donnerstagnachmittag (3.1.) überbrachten die Landtagsabgeordneten um NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und die örtliche Abgeordnete Nadja Lüders die in Düsseldorf eingeholte Zusage des...