Stadtrat

In der seit 2020 laufenden Wahlperiode gab es zahlreiche Beschlüsse des Duisburger Stadtrates, die noch nicht umgesetzt worden sind. Die grüne Ratsfraktion hakt nach und stellt eine besondere Häufung im Bereich Umwelt, Klima- und Naturschutz fest. Folgende Beschlüsse wurden im Sektor Umwelt, Klima- und Naturschutz getroffen, aber unserer Kenntnis nach nie in die Tat umgesetzt: Baumschutzsatzung (Drucksache 21-0139): Im April 2021 wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke durch die GroKo...

Sehr geehrter Damen und Herren, ich, Sahin Aydin, Mitglied der Partei DIE LINKE und ehemaliger Bottroper Ratsherr, möchte in einem offenen Brief folgende Stellungnahme abgeben: Seit ich am 8. Januar 2019 wieder in die Partei aufgenommen worden bin, habe ich Hausverbot im Parteibüro von DIE LINKE Bottrop auf der Brauerstraße 41. Ein Grund hierfür wurde mir bis heute nicht genannt, ich wurde lediglich über das Hausverbot durch ein/eine damaliges/e MitgliedIin, der/die damals das Büro verwaltete,...

In Frankfurt und Köln wird durch Beleuchtung im öffentlichen Raum auf den derzeit stattfindenden Fastenmonat Ramadan aufmerksam gemacht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Da auch in Düsseldorf der Anteil der Menschen mit muslimischem Glauben zunimmt, frage ich die Verwaltung 1.) Was konkret hat bzw. wird die Stadt Düsseldorf, z.B. in Gesprächen mit dem Kreis der Muslime in Düsseldorf unternehmen, damit auch in Düsseldorf zum islamischen...

Die Stadtratssitzungen sollten geprägt sein von einer konstruktiven Streitkultur, die auf respektvollem Umgang und Offenheit für unterschiedliche Perspektiven basiert. In den letzten Sitzungen des Stadtrats Dinslaken ist jedoch eine Zunahme von Zwischenrufen, verbalen Tiefschlägen und absichtlichen Provokationen zu verzeichnen. Die FDP Dinslaken sieht die Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Grenzen der Streitkultur nicht zu überschreiten. Denn wo kulturelle Werte...

Ein weiterer Beitrag, ein Entlastungsruf von Einrichtungsträgern. „Wir können bestimmte Leute nur aufnehmen, wenn wir die die entsprechende Qualifikation zu der entsprechenden Zeit haben.“ Es wird auf einen Sonderfall abgehoben. - Ein Ohr für stationäre Einrichtungen - Leider bedeutet die Aussage auch, dass nur zu Pflegende stationär aufgenommen werden, die sich wirtschaftlich rechnen. So werden unter Umständen Pflegegrade 4 und 5 nicht aufgenommen und müssen in der Häuslichkeit verbleiben....

Wieder zeigt sich, die Pflege ist ein Wirtschaftsfaktor und kein soziales Angebot. Ameos der Konzern aus der Schweiz, kennt sich mit Geld aus und rettet sich auf Kosten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. Streichliste des Klinikbetreibers Ameos in Oberhausen wird länger. Mobile Pflege schließt, betroffen: 250 Pflegebedürftige und 50 Mitarbeiter. So die Tagespresse vom 10.2.24. Leider hat nicht jeder das Geld für die Tageszeitung. Ein Träger mit zwei Standorten in Oberhausen,...

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden...

Die Ergebnisse der Duisburger Bevölkerungsbefragung 2023 liegen nun vor, der Rat der Stadt Duisburg wird sich in seiner nächsten Sitzung am 19. Februar mit dem Thema beschäftigen. Die Befragung erfolgte in der Zeit von September bis November 2023. Insgesamt wurden 25.000 zufällig ausgewählte Duisburgerinnen und Duisburger angeschrieben, von denen über 7.200 antworteten. Die Befragung ist ein wichtiges Werkzeug, um die Meinungen und Anregungen der Bevölkerung in die Arbeitsprozesse von Politik...

Die Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft der Stadt Duisburg nimmt konkrete Formen an: Die Bewirtschaftung nahezu aller Liegenschaften im Eigentum der Stadt soll ab Mai 2024 durch die Wirtschaftsbetriebe erfolgen. So wird es dem Rat in seiner Sitzung am 19. Februar zur Entscheidung vorgelegt. Die Immobilien der Stadt – zu denen Schulen, Feuerwachen, Verwaltungsgebäude und Kultureinrichtungen zählen – sollen ab Mai 2024 von der Wirtschaftsbetriebe AöR (WBD) verwaltet werden. Das...

Um die Beteiligung an stadtpolitischen Themen zu verbessern, müssen Bürger und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch. Nur so können Leitlinien festgelegt werden, wie die Menschen zukünftig bei städtischen (Bau-)Vorhaben mitwirken und mitentscheiden können. Dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung so organisiert, wie ihr das am besten passt, ist zu wenig. Die STADTGESTALTER schlagen einen Bürgerbeteiligungsbeirat vor. Im November und Dezember 2022 forderte die Stadt ihre Bürgerinnen...

Dr. Norbert Friedrich (73), seit 2020 für die SPD Ratsmitglied im Stadtrat und ordentliches Mitglied des Ausschusses für ‚Bauen und Liegenschaften‘ legt zum 31.12.23 seine Mandate nieder. „Ich möchte damit jüngeren SPD-Mitgliedern Platz machen und mich auf mein Hobby Musik meine tiefe Verbundenheit mit Irland konzentrieren“ so Friedrich. Friedrich trat 1972 in seiner Heimatstadt Essen der SPD bei und brachte sich aktiv als Juso-Vorsitzender ein. Nach seinem Umzug nach Monheim trat er dem...

Wir Grüne laden alle Interessierten ein, gemeinsam mit uns eine Ratssitzung anzuschauen. Ein Thema, das momentan die Gemüter der Lokalpolitiker*innen und auch unsere Fraktion bewegt, ist die mögliche Einführung von „Rats-TV“, einer Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Was denkt ihr dazu? Eure Meinung würde uns interessieren. Wann und Wo? 12. Dezember, ab 16 Uhr, kleine Einführung und Vorbesprechung Treffpunkt ist unsere Geschäftsstelle Duisburger Str. 50, 46535 Dinslaken Ratssitzung...

Die Partei Die PARTEI bekommt einen Sitz mehr im Rat der Stadt Dinslaken. Der Grund: Jasmin Waldes, bisher Stadtverordnete der LINKEN, wechselt ihre politische Heimat. Des einen Freud ist des anderen Leid – ein Sprichwort, das ganz gut auf die aktuellen Geschehnisse im Rat der Stadt Dinslaken zutrifft. Ganz so drastisch möchte man es in den Reihen der Partei Die PARTEI zwar nicht formulieren. Aber man ist sich durchaus bewusst, dass der jüngst kommunizierte Wechsel der Stadtverordneten Jasmin...

Zum wiederholten Mal nimmt die grüne Ratsfraktion am Projekt „Ratspatenschaften“ des Duisburger Jugendrings teil. Die jungen Leute machen spannende Erfahrungen in den verschiedenen Gremien der Stadt. Die Kommunalpolitik ist ein besonderer Kosmos, mit dem Teenager normalerweise wenig zu tun haben. Umso schöner war die Nachricht, dass sich drei Interessierte für eine Ratspatenschaft bei den GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg beworben hatten. Die grünen Ratspaten Pelin Osman und Dr. Sebastian Ritter...

Die erste urkundliche Erwähnung Harthas ist datiert auf das Jahr 1223. Heinrich von Harth wird zusammen mit seinem Bruder Albert von Gersdorf in diesem Jahr in einer Urkunde, die in Altenburg von König Heinrich (VII.) ausgestellt wurde, als Zeuge eines Rechtsstreites erwähnt. Gersdorf ist der heutige Name eines größeren Ortsteils von Hartha. Hartha wurde in der Nähe eines Verkehrsweges zwischen Dresden und Leipzig gegründet. Um 1100 wurde auf diesem Weg Salz aus der Gegend von Halle bis nach...

Die NRZ Dinslaken hat alle Fraktionen des Stadtrats Dinslaken nach der Hälfte der Ratsperiode gebeten anhand von sechs Fragen eine Zwischenbilanz aus Sicht der Politik abzubilden. Die Antworten der GRÜNEN Ratsfraktion findet ihr in voller Länge hier: 1) Was sind die wichtigsten Wahlversprechen, die Ihre Fraktion in der bisherigen Ratsperiode angestoßen/umgesetzt hat? Im Wahlkampf haben wir uns vehement für die Verhinderung des regionalen Kooperationsstandorts in Barmingholte eingesetzt. Wir...

Eine Liste mit über 100 nicht umgesetzten Ratsbeschlüssen aus den vergangenen Jahren wurde dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner Sitzung am 21. März 2023 vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat aus diesem Grund bereits in dieser Ratssitzung gefragt, wie die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand diesen Bearbeitungsstau auflösen wolle. Bislang liegen weder Antwort noch Lösungsvorschläge vor. „Allein aus den Jahren 2021 und 2022 blieb die Umsetzung von 116 Beschlüssen ganz oder...

Nach Jahrzehnten Desinteresse an der optischen Gestaltung der Innenstadt wollte Bochum mit einer Gestaltungssatzung die bauliche Verunstaltung beenden und auf lange Sicht wirksame einheitliche Gestaltungsstandards einführen. Doch das Projekt scheiterte vor Gericht an übertriebener bürokratischer Regelungswut, genauer an der Markise einer Shisha- und Cocktailbar, die nicht mit der Tanke, dem grauen Schotter auf dem Parkplatz und dem trostlosen Innenstadtring harmonierte. Über Jahrzehnte zeigten...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

„In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Extreme die anstehende Schöffenwahl unterwandern wollen, um unerkannt politischen Einfluss zu nehmen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum. Als Erstes prüft die Verwaltung bei jeder Bewerbung die vom Gesetzgeber im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten Ausschlussgründe. Als Zweites...

„Heute um 14.00h beginnt die Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diesmal starten wir zuerst mit dem nicht-öffentlichem Teil. In diesem werden Dinge besprochen, die dann auch im öffentlichen Teil, ab ca. 14.30h weiter diskutiert und entschieden werden. Die vollständige Tagesordnung, den Livestream und alle weiteren, wichtigen Informationen gibt es im Internet =...

„In einer wachsenden Stadt nehmen die Räume, die die Menschen in Anspruch nehmen, zu. Aber auch die in Düsseldorf wildlebenden Tiere, z.B. im Aaper Wald oder rund um den Unterbacher See, benötigen Schutzzonen. Deshalb beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für Tiere erarbeitet und dem Stadtrat vorstellt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. OB...

Böse Überraschung bei einigen Bochumer Grundschulen: Ab dem nächsten Schuljahr sollen die Kinder nicht mehr von dem Träger im offenen Ganztag betreut werden, mit dem die Eltern, Kinder und Lehrkräfte seit Jahren hochzufrieden sind. Ab dem 01.08.23 soll ein anderer übernehmen. Obwohl die Schulen die Betroffenen sind, wurde die Neuvergabe an ihnen vorbei organisiert. Eltern, Schulleitungen und Lehrkräfte sind aufgebracht. Um die Vorgänge aufzuklären haben die STADTGESTALTER Akteneinsicht...

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2019 die Verwaltung beauftragt, für ausgewählte Bereiche der Stadt eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines stadtbezirksbezogenen Parkraummanagementkonzepts unter Einbeziehung u.a der Bezirksvertretungen und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses zu beauftragen. Nun liegt das Konzept vor und sehr zeitnah in den...