Steuerverschwendung

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Sinnloses Verbrennen von Steuergeldern durch Bundesagentur und Jobcenter

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.03.2018

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Viel Stress, viel Forderungen und wenig konkrete Hilfe für Erwerbslose – dafür steht die Bundesagentur für Arbeit seit Jahren. Dazu kommt Steuerverschwendung im großen Stil für völlig überfrachtete Bürokratie und nachgewiesen nutzlose Maßnahmen. „Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro...

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GFL will akuten Unfallgefahrenpunkt an der Dortmunder Straße entschärfen

Lünen: GFL - Gemeinsam Für Lünen | Der Baustellenbereich in Höhe der Dortmunder Straße 1 stellt für Fußgänger und Radfahrer seit Wochen eine erhebliche Unfallgefahr dar. Die Stelle in Höhe des Restaurants „Bella Italia“ sowie des Blumengeschäfts muss unverzüglich entschärft werden. Dafür spricht sich die GFL-Fraktion nach einem Ortstermin mit Anwohnern und Anliegern aus. Die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft GFL überzeugte sich davon, dass die Mehrheit...

Die VHS gehört in ein VHS- würdiges Gebäude

https://www.waz.de/staedte/muelheim/vhs-initiative-beschliesst-einstimmig-ein-buergerbegehren-id213825951.html

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Bürgerbegehren nimmt Form an

Eine der Aktionen zum Erhalt der VHS an der Bergstrasse ist das anstehende Bürgerbegehren. Nähere informationen sind in dem angehängten Zeitungsartikel aus der MW vom 17.3.2018

Steuerverschwendung

Das ist übrigens die Seite von Herrn Professor Pfeiffer, http://www.pfeifer-tragwerk.de/ dem Ingenieursbüro, welches das Gutachten bezüglich der Verfasssung der VHS an der Bergstrasse erstellt hätte... Hätte, wieso hätte? Nun, weil die Stadtverwaltung Mülheim, die ja bekannterweise völlig abgebrannt ist, es ablehnt, dass der renommierte Architekt Herr Teich ein Gutachten von einem international anerkannten...

Mogelpackung Interimsstandort VHS

So, die Stadtverwaltung der Stadt Mülheim ist also fest entschlossen, jeden Monat geschätzte 50.000,-€ an Miete zu zahlen, rechnen Sie dies auf 5 Jahre hoch, so sind dies 3 Millionen Euro,... um was zu haben? um noch nicht einmal die Hälfte der Quadratmeter zu haben, die an der Bergstrasse zur Verfügung stehen, nun aber mitten in einem Industriegebiet, nicht in der Müga und wir werden sehen, was von den Versprechungen, dass...

Straßen NRW informiert im Planungsausschuss über den Stand der A 52 Planung für Gladbeck 7

Robert Giebler
Robert Giebler | Gladbeck | am 19.01.2018

Wie ich dem Artikel in der heutigen WAZ entnehmen kann, plant Straßen NRW für Gladbeck die A 52 in drei Ausbauvarianten ! Tunnel, Galerie und Heege-Lösung werden zum wiederholten mal geplant, wobei sich mir die Planung Galerie und Heege-Lösung in keinster weise erschließt ! Ist der den Bürgern versprochene 1,5 KM lange Tunnel doch noch nicht in trockenen Tüchern ? Wird hier sinnlos Steuergeld, mit der Planung von...

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Die Bibertaler Käsescheune „Happy Hour“ für Käse-Fans ! 3

Manfred Wittenberg
Manfred Wittenberg | Düsseldorf | am 16.01.2018

Bad Bibra: Manni57 | Rund 250 Käsespezialitäten werden in Bibertaler Käsescheune in Bad Bibra angeboten ! Das Ende der Burgenlandkäserei in Bad Bibra im Burgenlandkreis ist beschlossen, wer also noch mal den Bad Bibraer Käse genießen möchte sollte sich beeilen !!! Susanne Günther schwärmt für Käse. Und das ist gut so, schließlich ist sie die Inhaberin der Bibertaler Käsescheune. Einst als Werksverkauf der Käserei in Bad Bibra begründet,...

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Die Poller-Invasion 6

Frank Blum
Frank Blum | Essen-West | am 13.10.2017

Möchten Sie mal live und in Farbe einen echten Fall von Steuerverschwendung direkt vor Ihrer Haustüre erleben? Dann müssen Sie sich unbedingt einmal die Brücke über die A 52 an der Moltkestraße anschauen. Ein echtes Erlebnis! Zunächst dauerte die aufwändige Sanierung der Brücke - Dichtungen mussten erneuert werden - durch Straßen NRW eine gefühlte Ewigkeit. Und ein ganzer Stadtteil versank zeitweise im Verkehrs-Chaos, weil...

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Die Kontrollfreaks vom Jobcenter - Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro aufgespürt 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.03.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Na, klar. Es muss alles seine Richtigkeit haben. Wo kämen wir hin, wenn Sozialschmarotzer ihre immensen Einkünfte an der Behörde vorbeischmuggeln könnten. Am 23.02.2017 wurden Fahnder des Jobcenters im Zuge des automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II auf nicht gemeldete Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro von der Märkischen Bank EG aus dem Jahr 2015 aufmerksam und forderten die betroffene Großfamilie sofort auf,...

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Steuerverschwender Jobcenter - Portokosten 972.099,86 € an einem einzigen Tag 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 27.01.2017

Berlin: Bundestag | Fortschreibung der Kürzungen des Existenzminimums - Verspätete Zustellung von Änderungsbescheiden Unsinn ist teuer. Hartz IV ist teuer. Jobcenter sind teuer. Zu teuer. Viel zu teuer. Steuerverschwendung pur. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 23.01.2017 versandte die BA unter dem Datum 26.11.2016 insgesamt 1.956.952 Änderungsbescheide um die zum 01.01.2017 vorgegaukelte Hartz IV-Erhöhung zu...

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Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Schilda lässt grüßen" 1

Wenn die Stadt Menden es in die überregionalen Medien schafft, dann möchte man sich beim Lesen im Sessel am liebsten ganz klein machen. Denn das verheißt meistens nichts Gutes. Jetzt auch nicht: In der Dezember-Printausgabe des Bundes der Steuerzahler, die auch online zu lesen ist, steht der Bericht "Schildbürgerstreich droht". Was fällt (nicht nur) mit dem "Mecker-Gen" gesegneten Kritikern dazu spontan ein? Das Museum...

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Drei Geschäftsführer ist einer zu viel

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.12.2016

Bonn: Bundesrechnungshof | „Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat bundesweit zehn Regionaldirektionen. Das Gesetz sieht vor, dass deren Geschäftsführungen aus drei Mitgliedern bestehen. In den vier größten Regionaldirektionen setzt die Bundesagentur zusätzlich „Bevollmächtigte“ ein, um die Geschäftsführung zu unterstützen. Mit dem Einsatz der Bevollmächtigten hat die Bundesagentur die Geschäftsführungen faktisch auf vier Mitglieder...

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60,00 € in 10 Lebensmittelgutscheinen - statt einer einzelnen Bargeldauszahlung 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 11.09.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über...

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Zahlt die FOM für die Literaturbeschaffung der Stadtbibliothek? 8

Hilmar Schulz
Hilmar Schulz | Wesel | am 12.04.2016

"Die Kooperation von privaten mit öffentlichen Einrichtungen sind aus unserer Sicht nicht zu verteufeln, allerdings sollte die Nutzung auch bezahlt werden. Gerade wenn Medien für die FOM-Studierenden angeschafft werden.", so Hilmar Schulz von der WWW-Piraten-Fraktion. In der Anfrage möchte Schulz nun wissen, ob sich die FOM an den Kosten beteiligt. Die Anfrage im Wortlaut: Wie wir der Presse entnehmen konnten,...

Die Bundesautobahngesellschaft, eine bewusste Irreführung der Bürger 1

Horst Sellge
Horst Sellge | Haltern | am 16.02.2016

Die augenblicklichen Zinserträge schmälern die Gewinnerwartung der Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Sie suchen Möglichkeiten, um die angefallene Geldmenge zu lukrativen Bedingungen investieren zu können. Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen Dabei ist ihnen die Regierung behilflich. Sie bietet den Investoren die Möglichkeit, über die von ihr zu gründende...

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Agenda 2011-2012 fordert Volksabstimmung zum TTIP

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 03.02.2016

(Hagen) Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme,...

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Bundesrechnungshof: Jobcenter verschwenden fast 100 Millionen Euro

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.12.2015

Bonn: Bundesrechnungshof | Der Bundesrechnungshof hat die Arbeit der Jobcenter erneut scharf kritisiert. Nach einem Bericht von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2015 kritisieren die Ermittler eine unverantwortlich hohe Steuerverschwendung. So seien allein 2014 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit allein 95 Millionen Euro für geradezu nutzlos gebliebene Fördermittel verschwendet worden. Dies gehe aus einem Abschlussbericht des...

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Zurück in die "Steinzeit?" 20

Rainer Bresslein
Rainer Bresslein | Wattenscheid | am 15.11.2015

Bochum: Wattenscheid | Ja, was ist das denn? Das fragen sich momentan eine Menge Bürgerinnen und Bürger in Wattenscheid. Hat Fred Feuerstein seine Ladung...

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Verwaltung verschweigt Politik Millionen-Mehrkosten bei Von-Waldthausen-Brücke 1

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 28.08.2015

Bochum: Von-Waldthausen-Straße | Statt 650.000 Euro wie von der Verwaltung kalkuliert, kostet das Brückenprovisorium an der Von-Waldthausen-Straße jetzt mindestens 1.672.000 EUR. Die Kosten liegen über 1 Mio. Euro über den geplanten. Die Brücke wird unfassbare 2,5-Mal teurer. Das Projektmangement und Baukostencontrolling der Verwaltung versagen erneut. Das ganze Projekt zeigt, auf welch unverantwortliche Weise die Bauverwaltung der Stadt Bochum mit dem...

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Erfolgreiche Wertersatz-Klage bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job – Jobcenter muss nachzahlen 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Unna | am 28.07.2015

Unna: Jobcenter Unna | Jahrelang mahnte der Bundesrechnungshof den Missbrauch von Arbeitsgelegenheiten (AGH), besser bekannt als 1-Euro-Jobs, an. Die Prüfberichte des BRH fanden lange Zeit keine Beachtung. Am 17.08.2011 stellte der Verfasser Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema „Arbeitsgelegenheiten, Träger, Kosten, Erfolgsbilanz“, um selbst Informationen zum Tausendfachen Sozialleistungsmissbrauch durch rechtswidrige...

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Erneuerung des Schmutzwasserkanals in der Horster Str. östlich der B 224

Rainer Stark
Rainer Stark | Bottrop | am 01.07.2015

Werden hier Steuergelder verschwendet ? Seit Mitte März herrscht in unserem Straßenabschnitt Dreck und Chaos. Im Auftrag der Stadt Bottrop werden die Schmutzwasserkanäle erneuert. Zuerst wurde der Hauptkanal in der Mitte der Straße erneuert. Man riss die Straße auf und legte den neuen Kanal. Danach wurden die einzelnen Häuser an diesen neunen Kanal angeschlossen. Leider stellte man dabei fest, dass z. B. unser Hausanschluß...

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Erfolgreiche Wertersatzklage beweist Rechtswidrigkeit von 1-€-Job beim Jobcenter Märkischer Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 20.06.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Sechs Wochen nach der erfolgreichen Klage und sieben Jahre nach Beendigung des rechtswidrigen 1-€-Jobs wies das Jobcenter endlich die im Vergleich vereinbarte Ausgleichszahlung an.eits am 01.05.2015 ber Über die Erfolgreiche Wertersatzklage hatte ich bereits am 01.05.2015 berichtet. Die Originaldokumente sind unter Klage033 hinterlegt. Seit heute - nach Kenntnisnahme der Zahlungseingangs - gibt es auch einen kleinen...

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WAS SOLL DAS? 12

Rainer Bresslein
Rainer Bresslein | Wattenscheid | am 06.05.2015

Werbemaßnahme, Provokation oder einfach nur Steuerverschwendung? Die Westenfelder Strasse wurde vom Kreisverkehr bis zur Einmündung Ridderstrasse auf einer Strecke von ca. 300 Metern mit sage und schreibe elf nicht aussagekräftigen Werbetafeln der Stadt Bochum zugepflastert. Im weiteren Verlauf sind noch weitere acht angebracht worden. Ich weiß nicht, was diese Aktion bewirken bzw. was mit ihr bezweckt werden...

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Erfolgreiche Wertersatzklage für rechtswidrigen Ein-Euro-Job gegen das Jobcenter MK 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 01.05.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Sieben Jahre nach dem aufgezwungenen und für den Kläger nutzlosen Ein-Euro-Job und mehr als drei Jahre nach Erhebung einer Wertersatzklage wurde das Verfahren Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 gestern durch Vergleich abgeschlossen. Die Beklagte erklärte sich dazu bereit, dem Klageführer für Januar und Februar 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 900,00 € zu erstatten. Eine Erstattung für die Monate September bis Dezember 2007...