Thomas Autering

In einem Gewerbemietvertrag kann es überraschend sein, wenn sich in einer Liste mit Nebenkostenpositionen, über die der Vermieter abrechnen muss, auch Positionen finden, die mit einem bestimmten Pauschalbetrag angesetzt sind. Der Vermieter von Gewerberäumen verlangt vom Mieter die Nachzahlung von Nebenkosten. Laut dem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag muss der Mieter neben der Grundmiete Nebenkostenvorauszahlungen leisten. Nebenkosten seien alle Betriebskosten laut...

In einem Gewerbemietvertrag kann es überraschend sein, wenn sich in einer Liste mit Nebenkostenpositionen, über die der Vermieter abrechnen muss, auch Positionen finden, die mit einem bestimmten Pauschalbetrag angesetzt sind. Der Vermieter von Gewerberäumen verlangt vom Mieter die Nachzahlung von Nebenkosten. Laut dem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag muss der Mieter neben der Grundmiete Nebenkostenvorauszahlungen leisten. Nebenkosten seien alle Betriebskosten laut...

In einem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Mietminderung bei Lärmbelästigung durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn der Mieter die Mängel an sich ausführlich beschreibt. Er muss keinesfalls die Ursache der Lärmbelästigung kennen (AZ VIII ZR 1/16). Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine fortwährend bestehende Lärmbelästigung durch laute Klopfgeräusche, Möbelrücken und festes Getrampel von der Wohnung über ihm beanstandet und diese sogar mit Lärmprotokollen belegt. Nachdem...

In einem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Mietminderung bei Lärmbelästigung durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn der Mieter die Mängel an sich ausführlich beschreibt. Er muss keinesfalls die Ursache der Lärmbelästigung kennen (AZ VIII ZR 1/16). Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine fortwährend bestehende Lärmbelästigung durch laute Klopfgeräusche, Möbelrücken und festes Getrampel von der Wohnung über ihm beanstandet und diese sogar mit Lärmprotokollen belegt. Nachdem...

Eine Zwischenabrechnung kann und darf bei einer WEG nicht im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird die Hausgeldabrechnung erstellt und dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zugestellt. Nur der eingetragene Eigentümer kann bei der Versammlung die Abrechnung anerkennen. Da das Ergebnis der Abrechnungen erst durch Beschluss in der Versammlung rechtskräftig wird, ist der neue Eigentümer für die gesamte Jahresabrechnung gegenüber den Miteigentümern also der...

Eine Zwischenabrechnung kann und darf bei einer WEG nicht im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird die Hausgeldabrechnung erstellt und dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zugestellt. Nur der eingetragene Eigentümer kann bei der Versammlung die Abrechnung anerkennen. Da das Ergebnis der Abrechnungen erst durch Beschluss in der Versammlung rechtskräftig wird, ist der neue Eigentümer für die gesamte Jahresabrechnung gegenüber den Miteigentümern also der...

Ist die Kündigung dem Vermieter bereits zugegangen, kann sie nicht mehr einseitig durch den Mieter rückgängig gemacht werden. Bei der Wohnungskündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Zur Wirksamkeit bedarf es nicht der Zustimmung des Vermieters. Die Kündigung kann allerdings vor oder gleichzeitig mit dem Zugang beim Vermieter widerrufen werden. Der Zugang tritt allerdings erst ein, wenn die Kündigungserklärung in den Machtbereich des Vermieters gelangt...

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum übertragen, muss er gegeben falls auch die ihm dadurch entstehenden Kosten tragen. Den beiden Eigentümern der Wohnungen im Erdgeschoss wurde das Sondernutzungsrecht an den vor ihren Wohnungen liegenden Flächen einschließlich der dort befindlichen Terrassen eingeräumt. Die Teilungserklärung sieht für die Instandhaltung der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden...

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum übertragen, muss er gegeben falls auch die ihm dadurch entstehenden Kosten tragen. Den beiden Eigentümern der Wohnungen im Erdgeschoss wurde das Sondernutzungsrecht an den vor ihren Wohnungen liegenden Flächen einschließlich der dort befindlichen Terrassen eingeräumt. Die Teilungserklärung sieht für die Instandhaltung der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden...

Der Eigentümer der zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsschadens Eigentümer ist bekommt die Versicherungsleistung. Im vorliegenden Fall hatte der Erwerber einer Eigentumswohnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Auszahlung einer Versicherungsleistung verlangt. Kurz vor dem Erwerb der Wohnung ist es im Hobbyraum zu einem Wasserschaden gekommen. Die Sanierungs- und Trocknungsarbeiten erfolgten bis weit nach dem Erwerb. Die Wohngebäudeversicherung zahlte an die Gemeinschaft als...

Der Eigentümer der zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsschadens Eigentümer ist bekommt die Versicherungsleistung. Im vorliegenden Fall hatte der Erwerber einer Eigentumswohnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Auszahlung einer Versicherungsleistung verlangt. Kurz vor dem Erwerb der Wohnung ist es im Hobbyraum zu einem Wasserschaden gekommen. Die Sanierungs- und Trocknungsarbeiten erfolgten bis weit nach dem Erwerb. Die Wohngebäudeversicherung zahlte an die Gemeinschaft als...

Eine Klausel im Mietvertrag, bei der der Mieter einer nicht renoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen finanziellen oder einem anderem Ausgleich auferlegt, ist nach Auffassung des BGH unwirksam, denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter, sämtliche Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen. Dies kann dazu führen, dass der Mieter die Wohnung gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst erhalten hat. Der BGH hat damit seine...

Schönheitsreparaturen bei nicht renoviert übergebener Wohnung. Eine Klausel im Mietvertrag, bei der der Mieter einer nicht renoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen finanziellen oder einem anderem Ausgleich auferlegt, ist nach Auffassung des BGH unwirksam, denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter, sämtliche Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen. Dies kann dazu führen, dass der Mieter die Wohnung gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben...