Verkehrspolitik

Die bundesweit veranstaltete KIDICAL MASS wird auch wieder in Duisburg stattfinden. Am Samstag, dem 27.04.2024 startet sie um 14.30 am Ludgeriplatz und um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof und wird dann am Rathaus eine Kundgebung abhalten. Wann kommen Kinder und Jugendliche zu Wort, wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr, einen sicheren Schulweg und Verkehrsplanung geht? Wo können sie in Duisburg einfach mal mit dem Rad losfahren, wenn sie es wollen? Am 27.4.2024 treffen sich Kinder und Jugendliche...

Kölner Freie Wähler zum Zustand der KVB: Stadt Köln muss ihre Verkehrspolitik komplett ändern „Die Ankündigung der KVB ist alarmierend. Keine neuen Bahnen, veraltete Infrastruktur, kein Personal und reduzierte Fahrpläne. Köln muss die bisherige Verkehrspolitik komplett ändern und sich von der ideologischen Verengung auf Bus und Bahn verabschieden.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und Mittelrhein, die aktuelle Lage der KVB und des ÖPNV in Köln. Die Freien...

Auf der heutigen Info-Veranstaltung zur Umgestaltung der Vorgebirgstraße, war der Protest vieler Anwohnerinnen und Anwohner deutlich spürbar und auch hörbar! Wir FREIE WÄHLER stehen hinter diesen Protesten der Anwohnerschaft, denn die vorgestellten Pläne werden Zollstock in keiner Weise gerecht. Die Vorgebirgstraße ist nach der bereits erfolgten Umgestaltung des Höninger Wegs, die letzte noch verbliebene Hauptverkehrsachse, die die Kölner Südstadt mit Zollstock und der Autobahn im Kölner Süden...

Mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen in Bezug auf Tempo-30-Regelungen, Sonderspuren für Busse, E-Autos und Radwege sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Mobilität ohne eigenes Auto. Das sind Ziele der Städteinitiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘. Inhalte dieser kommunalen Initiative sind auch Bestandteil einer Gesetzesvorlage geworden, die der Bundestag beschlossen hat und dem...

(Foto: Klaus Ihlau) Auf einem "Katerfrühstück" bilanzierten die Organisationen "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. Wer hat eigentlich nach 30 Jahren „Bahnreform“ den desolaten Zustand unserer Deutschen Bahn AG zu verantworten, die alltäglich ihre Fahrgäste und Berufspendler zur Verzweiflung bringt und die Beschäftigten zu Streiks provoziert? Was ist dran am Vorwurf vom...

"Mit den neuen E-Klima-Richtlinien eröffnet sich für Städte nun eine deutlich erweiterte Handlungsfreiheit, um den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie den Fuß- und Radverkehr zu priorisieren", erklärt Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Für den Kfz-Verkehr hingegen werden nun längere Wartezeiten an Knotenpunkten als akzeptabel betrachtet. In bestimmten Situationen können sogar erhebliche Einschränkungen der Verkehrsqualität für den Kfz-Verkehr in Betracht gezogen...

Als völlig misslungen sieht FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß weiterhin die angedachte Neuordnung der Kupferdreher Straße durch die Verwaltung und kann sich mir keiner der vorgestellten Varianten anfreunden. „Wir haben das Gefühl, dass sich die Verkehrspolitik in unserer Stadt ausschließlich nur noch um die Fahrradfahrer kümmert“, so Schöneweiß. „Wir tragen es nicht mit, dass knapp 70 Prozent aller Parkplätze von der Poststraße bis zur Auffahrt A44 aufgrund des geplanten Schutzstreifens...

„Eine kommunale City-Maut für Köln ist populistisch und zudem unrealistisch und gefährlich. Die Kölner CDU ist gut beraten, sich in dieser Frage von ihrem Bündnispartner VOLT, klar und deutlich zu distanzieren.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein die Forderung von VOLT, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer kommunalen „City-Maut“ für Köln in Auftrag zu geben. Angeblich könnten so bis zu 60 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV generiert...

Selten zuvor hat ein lokal- und verkehrspolitisches Thema so hohe Wellen geschlagen, wie das Thema „Verkehr auf der Rüttenscheider Straße“. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen vertritt seit Beginn dieser Debatte immer einen klaren Standpunkt und plädiert dafür, die Rüttenscheider Straße so zu belassen, wie sie ist und nicht zum Spielball für grün-ideologisches Wunschdenken zu machen. „Dass die Grünen in unserer Stadt mit keinem Gedanken an die wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt den Vorschlägen eines Dortmunder Planungsbüros für integrierte Stadt- und Verkehrskonzepte, den Verkehr auf der Rü mindestens zu halbieren, eine ganz klare Absage. Gerade der favorisierte Vorschlag, die Rü in verschiedene Abschnitte einzuteilen, in zwei Bereichen komplett zu sperren und zusätzlich noch mit Einbahnstraßen- und Abbiegeregelungen zu versehen, sei, laut FDP-Fraktion, viel zu komplex und unübersichtlich. „Wer soll da noch...

Bonn (ACE) 11. September 2023 – 700 Ehrenamtliche des ACE haben seit April bundesweit 652 Park-and-Ride-Plätze unter die Lupe genommen. Im Fokus der bundesweiten Tests standen die Kategorien Angebot & Ausstattung, Sicherheit, Barrierefreiheit und zusätzliche Mobilitätsangebote. Gecheckt wurden nur Anlagen, die über mindestens ein ÖPNV-Angebot verfügen, um als Umstiegspunkt zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu fungieren. Unter dem Motto „Kann Deutschland P+R ?“ wurden allein in...

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache! Derzeit investiert die Stadt Essen ca. 1.2 Mio. Euro jährlich für notwendige Straßen- und Schlaglochreparaturen, über vier Mio. Euro müssten es sein, um die Straßenschäden wirksamer zu bekämpfen. Im Gegensatz dazu werden in den kommenden Jahren weit über 200 Millionen Euro in den Essener Radentscheid investiert. „Eindeutiger kann man die einseitige schwarz-grüne Verkehrspolitik in unserer Stadt nicht beschreiben“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß,...

(Köln/Porz/Rodenkirchen) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Forderung der Porzer SPD, wundern uns aber schon, dass diese Resolution zum Erhalt der Rodenkirchener Brücke erst jetzt, und „nur“ in Porz zur Abstimmung kommt und dass die Kölner SPD in dieser Frage offenbar gespalten ist“, kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein eine geplante Resolution der Porzer SPD, die den Erhalt der Rodenkirchener Brücke und den Stopp der Ausbaupläne der A4 auf Kölner...

(Köln / Zoobrücke) Spätestens mit der Einführung von Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße im Jahre 2021, hat die die Kölner Stadtverwaltung ihren Kampf gegen das Auto auch auf die Hauptverkehrsstraßen dieser Stadt ausgeweitet. Leider haben auch die Vertreter der Kölner FDP am 19.01.2021 im Verkehrsausschuss der Erarbeitung einer extrem autofeindlichen Vorlage zugestimmt, die die Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße zum Ziel haben sollte. Jetzt hat die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt dem Plan der städtischen Verwaltung, neben der privaten Förderung von Lastenrädern jetzt auch noch einen stadtweiten Verleihservice für Lastenräder aufzubauen, eine klare Absage. Die Stadtverwaltung will zunächst in den kommenden vier Jahren 200.000 Euro für 12 Lastenräder nebst Wartung investieren und sucht nun einen Betreiber, der diesen neuen Verleihservice betreiben wird. „Sowohl die Förderung von privaten Lastenrädern als auch ein stadtweiter...

„Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Das Urteil bildet den Auftakt für eine kritische Neubetrachtung der sogenannten „Verkehrswende“ in Köln. Wir fordern deshalb deren Ende.“ Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein, fordert als erster Kölner Kommunalpolitiker das „Aus der Kölner Verkehrswende“, wie sie von Grünen, CDU und VOLT im Rat derzeit umgesetzt wird: „Wir fordern das Kölner Ratsbündnis von GRÜNEN, CDU...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...