Vermittlungsausschuss

Berlin. Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Transparenzverzeichnisses für Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen, um ihn dort grundlegend überarbeiten zu lassen.Breite KritikDer Bundesrat begrüßt zwar grundsätzlich das Vorhaben, die Transparenz der stationären Versorgungsqualität weiter zu verbessern. Das Krankenhaustransparenzgesetz verfehle allerdings sein Ziel, die Auswahlentscheidungen der Patientinnen und Patienten durch...

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der 12.12.12 ist ein schwarzer Tag für die Energiewende. Das Scheitern des von der Bundesregierung eingebrachten sinnvollen Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist eine herbe Enttäuschung. Bürger und Betriebe warten schon viel zu...

Zur Vertagung des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Bundesregierung und Bundesländer müssen die kommenden Wochen für einen erfolgreichen Abschluss der Beratungen zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung nutzen. Seit anderthalb Jahren wird die Beschlussfassung blockiert. Die erneute Vertagung auf den 12. Dezember gibt...

Im Interview mit der SuperIllu fordert Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), die Bundesländer auf, Schluss mit der „Frontalopposition“ gegen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu machen. Für Kentzler ist das ein „Konjunkturprogramm für Ost und West“, dass angesichts der Wachstumsrisiken Aufträge und Arbeitsplätze sichert. Herr Kentzler, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung im Umfang von 1,5 Milliarden Euro steht auf der Kippe....

Ohne steuerliche Anreize wird es nicht gelingen, privates Kapital für die Energiewende zu mobilisieren. Ein Scheitern des entsprechenden Gesetzes zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist daher „nicht zu vermitteln“, so ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Beitrag für DIE WELT. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschäftigt sich am Mittwoch, 21. November, mit diesem Thema. „Parteitaktik prägt die politischen Entscheidungen bei der Energiewende. Dabei ist das eine...

Gemeinsame Aktion des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist überfällig. Sie kann die Energiewende beschleunigen und ist im Zeichen einer gesamtwirtschaftlichen Abschwächung ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur. Der neue Präsident des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz, Georg Nüssgens, und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks(ZDH), Otto Kentzler,...

Eine positive Entscheidung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung mahnt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, in einem Beitrag für die Rheinische Post (30. Juli 2012) an. "Die Bundesländer gehören zu den Nettogewinnern einer Förderung", stellt Kentzler fest, das Argument fehlender Mittel zieht daher aus seiner Sicht nicht. "Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen...

ZDH-Präsident Otto Kentzler kritisiert die Blockade der Länder beim Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Kentzler konstatiert gegenüber der Augsburger Allgemeinen und der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Milliardeninvestitionen hängen fest. Wenn die Energiewende nicht gelingt, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik." "Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung könnte ein echter Sanierungsbeschleuniger sein. Doch die...

Eine „Hängepartie im Vermittlungsausschuss“ beklagt ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Beitrag für die Stuttgarter Nachrichten. „Die Politik muss attraktive Anreize für Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienz setzen“, fordert Kentzler und kritisiert, das Thema steuerliche Förderung der Gebäudesanierung „wird hin und her geschoben“ statt im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis zu kommen. „Wo ist der Elan bei der Energiewende hin? Der Bundestag hat die entsprechenden Beschlüsse mit...

Anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer ruft Handwerkspräsident Otto Kentzler dazu auf, das seit rund zwei Jahren diskutierte „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen“ nicht zu verkomplizieren und durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu blockieren. Dazu erklärt Kentzler: „Die Transparenz ausländischer Berufsqualifikationen ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig. Vergleichsmaßstab müssen...

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines "Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Mit der heutigen Anrufung des Vermittlungsausschusses ergreift die Bundesregierung endlich die Chance, ein für die Energiewende essentielles Gesetz doch noch zum Erfolg zu führen. Die parteiübergreifend beschlossene Energiewende kann im Gebäudebereich nur mit...