Vermittlungsverfahren

Zu den Entscheidungen des Bundesrats zum „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ sowie der Absage an das „Jahressteuergesetz 2013“ und das „Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts“ erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist bedauerlich, dass sich der Bundesrat gegen die Verabschiedung des „Jahressteuergesetzes 2013“ und hier insbesondere gegen die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen ausgesprochen hat. Ein...

Der 12.12.2012 ist für die Steuer- und Finanzpolitik der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ein endscheidendes Datum. An diesem Tag werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat zusammenkommen und dann über insgesamt sechs verschiedene Steuervorhaben befinden. Nachdem es am 21. November 2012 im Vermittlungsverfahren bereits nicht gelungen war, eine Verständigung zum „Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression“ sowie zum „Gesetz zur steuerlichen...

Zur Vertagung des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Bundesregierung und Bundesländer müssen die kommenden Wochen für einen erfolgreichen Abschluss der Beratungen zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung nutzen. Seit anderthalb Jahren wird die Beschlussfassung blockiert. Die erneute Vertagung auf den 12. Dezember gibt...

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden: Am 14.12.2011 fand eine weitere Sitzung im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung statt. Es konnte keine Einigung erzielt werden. Man vertagte sich auf einen Termin im neuen Jahr, wahrscheinlich in Januar/Februar 2012. In der Sitzung des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am 14.12.2011 sind sich die 16 Vertreter des Bundes und die 16...

Die Bundesregierung hat ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, um die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit bei energetischen Sanierungen von Gebäuden doch noch umzusetzen. Ein von der CDU/CSU-FDP Regierungskoalition beschlossener Gesetzesentwurf war bisher am Widerstand im Bundesrat gescheitert. Die Mehrheit der Bundesländer hatte sich dem Plan widersetzt, Hauseigentümer bis zu zehn Prozent die Sanierungskosten von der Steuer absetzen zu lassen. Trotz massiver Kritik von Bau- Ausbauverbänden,...

Handwerksbetriebe sind hervorragend aufgestellt, wenn es um Erneuerbare Energien oder Energieeffizienz geht. „Unsere Betriebe treiben Tat für Tag die Energiewende voran“, so ZDH-Präsident Otto Kentzler gegenüber dem Informationsdienst „markt intern“ (September 2011). Kentzler plädiert für zusätzliche steuerliche Anreize und appelliert an Bund und Länder, dazu in einem Vermittlungsverfahren zu einer Einigung zu kommen. Wie bewerten Sie grundlegend die beschlossene Energiewende? Otto Kentzler:...