Zwangsräumung

Nur wer seine Rechte kennt, kann diese einfordern. Allerdings verweigert das Jobcenter Herten dies hartnäckig. "1. Bürgergeld/Sozialhilfe: Akteneinsicht zur Geltendmachung rechtlicher Interessen 1 Sie haben einen Rechtsanspruch darauf, Ihre Akte einzusehen, „soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist“ (§ 25 Abs. 1 SGB X). Dies ist dann erforderlich, wenn Sie beabsichtigen, Widerspruch einzulegen oder schon eingelegt haben....

Mit Fax vom 02.03.2024 wurde beim Amtsgericht Recklinghausen ein Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils vom 27.05.2022 (52 C 179/21) gestellt, weil begründete Zweifel daran bestehen, dass die Zustellung bei der Zwangsgeräumten ordnungsgemäß erfolgt war. Als sicher gelten darf, dass die Ladung dem Ex-Mitmieter nach Augsburg zugestellt war. Die Trennung und Abmeldung aus dem Mietvertrag war allerdings bereits im Februar2021 der Vonovia als auch dem Einwohnermeldeamt angezeigt worden, also...

Das Attest des behandelnden Arztes hatte aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Patientin dringend vor den Folgen einer Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit gewarnt. "Eine Räumung der Wohnung würde Frau H. in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher ist dies mit allen Mitteln zu verhindern." Eine Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Recklinghausen wußte es besser. Sie behauptete zu wissen, dass der behandelde Arzt bereits mehrfach "telefonisch abgesprochene Gefälligkeitsatteste" für...

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Der stellvertretend gestellte Antrag Gewährung von...

Die letzten vier Wohnhäuser des Heusnerviertels, das für die Stadtautobahn (heute A448) weichen musste, sollen endlich abgerissen werden. Dem letzten Bewohner wurde von der Stadt jetzt die Zwangsräumung angekündigt. Der Endpunkt einer unrühmlichen Geschichte, von der Vernichtung von Wohnraum zugunsten einer innerstädtischen Autobahn. Schon vor dem zweiten Weltkrieg gab es in Bochum die Idee einer Umgehungsstraße. Kaum waren die Trümmer aufgeräumt und die Schäden des zweiten Weltkriegs...

Mama ist doch die beste! Immer mehr Männer verlassen das Heim bei Muttern immer später, oder vielleicht gar nicht. Damit könnte jetzt Schluss sein. Ein Gericht hilft nun den Mamas Eine Rentnerin in Italien, hat nun gerichtlich durchgesetzt, dass ihre beiden 40 und 42 Jahre alten Söhne zu Hause ausziehen müssen. Die 75 Jährige Mama, hatte schon viele Male auf anderem Weg versucht, die beiden Söhne zum Abschied aus dem Hotel Mama zu bewegen. Aber die beiden berufstätigen Männer der Mutter wollten...

Nach der Räumung des Wohnhauses Busfortshof 18 aufgrund von Brandschutzmängeln (unsere Redaktion berichtete mehrfach) begleitet die Stadt Gladbeck Anwohner und Hausverwaltung weiterhin eng im weiteren Prozess. Aus dem Rathaus wird gemeldet, dass die Bauordnung der Stadt Gladbeck im regelmäßigen Kontakt mit der Hausverwaltung der Immobilie stehe. Denn die festgestellten Mängel müssen abgestellt werden, bevor das Gebäude wieder freigegeben werden kann. Wie lange die Behebung der Mängel dauern...

Ein Kommentar "Neue Besen kehren gut" lautet das Sprichwort, das man derzeit wohl auch für die Gladbecker Stadtspitze nutzen kann: Bürgermeisterin Bettina Weist bringt neuen Wind ins Rathaus, ist auch zu eher harten Entscheidungen bereit. So geschehen Anfang der Woche, als das Mehrfamilienhaus am Busfortshof aufgrund von Sicherheitsmängeln geräumt wurde. Und nur wenige Stunden später kam vom Willy-Brandt-Platz die Nachricht, dass man auch dem Treiben im Hochhaus Steinstraße 72 ein Ende setzen...

"Es ist einfach nur ein weiterer Skandal in einer nicht enden wollenden Reihe, sämtlich in Verantwortung des NRW-Innenministers Herbert Reul," findet Sandra Lück, Landesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - NRW deutliche Worte. Hintergrund: Die NRW Landesregierung wird auch weiterhin ihre Akten zur hoch umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes nicht voll veröffentlichen. Im vergangenen Herbst hatte die Landesregierung mit hohem Polizeiaufgebot die Baumhausdörfer...

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW fordert den sofortigen Rücktritt von Innenminister Herbert Reul als nötige Konsequenz aus dem Skandal rund um die Zwangsräumung von Baumhausdörfern im Hambacher Forst wegen angeblicher Verstösse gegen Bauordnung und Brandschutzbestimmungen im Herbst 2018. "Als Tierschutzpartei haben wir uns von Beginn an solidarisch mit den AktivistInnen gegen die Rodung des Hambacher Forstes gezeigt, waren immer wieder auch mit...

Nach dem Turmarkaden-Brand, der in der letzten Woche einen Großeinsatz der Bergkamener Wehren und des DRK auf den Plan gerufen hat, äußerte sich Beigeordnete Christine Busch, wie nun weiter vorgegangen werden muss: "Um eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohner auszuschließen, ist die Stadt Bergkamen gezwungen, die Häuser räumen zu lassen", erklärte sie auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz.  Die Häuser an der Töddinghauser Str. 135 und 137 müssten für unbestimmte Zeit geräumt...

Wie berichtet, können die Wohnungen in den Häusern Husemannstraße 1 und 3 in Homberg wegen lebensgefährlicher Brandschutzmängel derzeit nicht genutzt werden. Der Vermieter wäre dafür verantwortlich, alternativen Wohnraum für seine Mieter zu suchen und zu bezahlen. "Da der Vermieter die Rechte seiner Mieter jedoch immer noch ignoriert und untätig zusieht, erhalten die Mieter nun weitere unbürokratische Unterstützung durch die Stadt Duisburg", teilt Stadtsprecherin Anja Kopka mit....

Aber was dann? Erneut hat sich für Günther Mollenhauer ein zartes Pflänzchen mit Namen Hoffnung aufgetan, denn der für den 12. Dezember angesetzte Räumungstermin wurde bis zum 1. März 2019 ausgesetzt. Damit gab das Amtsgericht Rheinberg dem Antrag des Xantener Anwaltes Manfred Gatermann, der seit einiger Zeit die Interessen Mollenhauers in dessen Rechtsstreit gegen die Firma Schomberg Freizeit- und Erholungspark GmbH & Co. KG vertritt, statt. Gatermann hatte unter Hinweis auf das Alter und den...

Während in den Hinterzimmern der Wirtschaft und der Politik und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitere Verschärfungen bei Hartz IV geplant werden, arbeiten Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbände und Aktivisten daran, die Machenschaften der Profiteure der Agenda 2010 zu demaskieren, der politischen Lügenpropaganda Fakten gegenüber zu stellen und den Opfern der Arbeitsmarktpolitik ein Gesicht zu geben. Lüge funktioniert nur im Dunkeln gut. Unwissende, dumme Völker sind leicht zu lenken....

In Freiburg ist eine sechsköpfige Familie von Zwangsräumung bedroht. Die Familie lebt seit 16 Jahren in einer Wohnung der Südwestdeutschen Bauunion, die von der Firma Sauer Immobilien verwaltet wird. Die Vermieterseite hat bereits in der Vergangenheit durchmehrfache Kündigungen versucht, die Familie loszuwerden, mit der Begründung von Zahlungsrückständen bei den Mieten. Allerdings wird die Miete direkt vom Jobcenter überwiesen, die Familie hat also keinen direkten Einfluss auf den Zeitpunkt der...

Im Rahmen des Spatenstichs für das Musikzentrums wollen die Bewohner des Heimes St. Antonisstiftes, das die Stadt gegen den Willen der Bewohner schließen will, OBin Scholz folgende Petition überreichen: Liebe Frau Oberbürgermeisterin Scholz, wir wollen in unserem St. Antoniusstift wohnen bleiben, bis hoffentlich 2015 der Neubau fertig gestellt ist. Wir wollen nicht in andere Altenheime umgesiedelt werden, deren Brandschutzstandards auch nicht besser sind als die unseres Stifts. Wir wollen nicht...

Sozialamtsleiterin Dr. Heide Ott ist zum Äußersten entschlossen. Die Stadt wird die Schließung des Altenheimes St. Antoniusstift an der Humboldtstraße zur Not auch mit staatlichem Zwang durchsetzen: „Es geht nicht mehr weiter“, kündigt sie an (WAZ vom 17.04.13). Die 50 Bewohner des Altenheimes sollen jetzt nach dem Willen der Stadt um jeden Preis aus dem Haus raus. Nach einer sozialen Lösung, wie die Bewohner in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, bis das neue Heim fertig gestellt ist,...