Jahresbilanz Gerichtsverfahren - Klagen häufig im Schwerbehindertenrecht

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Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, geht es häufig um Schwerbehindertenangelegenheiten. Dies belegt die Statistik 2016 der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung Unna. 

Mit 535 Fällen stammen rund drei Viertel der im vergangenen Jahr bei Gerichten eingeleiteten Verfahren, die den Kreis Unna betreffen, aus dem Aufgabenbereich Arbeit und Soziales. Allein 497 Fälle davon kommen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl nahezu konstant geblieben: 2015 waren es 473 Verfahren in diesem Rechtsbereich.
 
Die übrigen Verfahren aus dem Jahr 2016 betreffen unterschiedliche Rechtsgebiete. Es ging insbesondere um Fälle aus den Bereichen Straßenverkehr (69), Öffentliche Sicherheit und Ordnung (54) und Bauen (12).
 
Insgesamt waren zum Jahresende 963 Gerichtsverfahren anhängig, an denen der Kreis Unna beteiligt ist - darunter etliche Fälle aus den vergangenen Jahren, die noch nicht abgeschlossen waren. Damit ist die Gesamtzahl laufender Gerichtsverfahren erstmals seit Jahren wieder rückläufig.
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