In den letzten Stunden des alten Jahres neigt man dazu, noch einmal Erlebnisse und Ereignisse des letzten Jahres Revue passieren zu lassen. Gerade auch in der Kommunalpolitik, an der ich dieses Jahr erheblich intensiver teilgenommen habe, ist so Einiges passiert, was in mir auch sehr viel Nachdenklichkeit erzeugt hat. Ich will hier bestimmt nicht alles "schlecht reden", ich erkenne das ehrenamtliche Engagement unserer Ratsmitglieder völlig an. Auch der Bürgermeister und die Verwaltung sind mir, egal ob als Bürgerin oder als Mitglied der Piratenpartei, meist offen und hilfsbereit begegnet.
Ich habe die kommunalpolitische Arbeit von außen erlebt und gestatte mir hier ein kleines Fazit. Politik ist auch immer eine Frage der Prioritäten. Dass die Haushaltskasse leer ist, führt natürlich dazu, dass Ausgaben beschränkt werden müssen. Die Frage ist nur, welche Ausgaben werden weiterhin als dringend empfunden und welche nicht. Und da sehe ich eine Stadt, die Millionen für Sportpakete ausgibt, allein eine Million für einen einzelnen Kunstrasenplatz. Ich sehe einen jährlichen Verlustausgleich für das Stadtmarketing von über 500.000 Euro. Ich sehe einen Rat, der sich für die Fraktionsarbeit einen Etat von jährlich über 300.000 Euro leistet. Ich sehe beabsichtigte Investionen für ein Gradierwerk, für Bornekampumfeldgestaltung, für Kirchplatzsanierung usw.
Auf der anderen Seite sehe ich, dass die Schüler der Anne-Frank-Realschule in Containern unterrichtet werden müssen, weil für die Sanierung erst mal kein Geld da ist. Ich sehe Sanierungsbedarf an fast allen Unnaer Schulen und das Weiterbildungskolleg, das wichtige Arbeit im zweiten Bildungsweg leistet, wird immer nur provisiorisch untergebracht. Ich sehe ein Schulkonzept, dass einzig und allein Ersparnisse im Haushalt bringen soll und an den Bedürfnissen der Lehrer und Schüler vorbeigeht.
Alles eine Frage der Prioritäten... Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Bürgermeister: Bitte nutzen Sie doch mal die ruhige Zeit im Januar, um über Prioritäten nachzudenken. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Sie entscheiden, wofür es ausgegeben wird: Für Leuchtturmprojekte, für Brot und Spiele oder für Dinge, die Ihnen kein Denkmal setzen, die unspektakulär sind, aber dringend nötig.
Die Mitglieder der Piratenpartei in Unna konzentrieren sich nach dem guten Ergebnis der Landtagswahlen nun verstärkt auf die Kommunalpolitik in Unna. Die Piraten hatten bereits mit der Initiierung der Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“, Begleitung von Rats- und Ausschusssitzungen und Stellungnahmen in der örtlichen Presse und im eigenen Lokalpolitikblog (www.lokalpolitik.in-unna.de) aktiv an der Kommunalpolitik in Unna...
Gestern stellte der Kämmerer der Stadt Unna den Haushaltsentwurf für 2013/2014 im Rat der Stadt Unna vor.
Dieser enthält einige dicke Überraschungen. So gibt es keinerlei Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Es soll sogar weitere Investitionen geben. Besonders aufgestoßen sind mir die Planung, ein weiteres Lichtkunstobjekt zu erwerben, um den Trägerverein des Lichtkunstzentrums zu entlasten, sowie ein Zuschuss zum...
Politik kostet Geld, das ist uns allen klar. Und niemand will die Zuwendungen an die Fraktionen und Ratsmitglieder streichen, da diese Menschen sehr viele Stunden ehrenamtliche Arbeit für uns und unsere Stadt erbringen. Die Ratsmitglieder bekommen für ihren Aufwand Sitzungsgelder, zusätzlich bekommen die Fraktionen Geld für die politische Arbeit vor Ort. Zuwendungen an kommunale Gruppen und Fraktionen werden zur Erledigung...
In einem Antrag an den Stadtrat der Kreisstadt Unna fordert der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei die Veröffentlichung aller bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet. Darüber hinaus sollen auch alle, der Stadtverwaltung vorliegenden Altlastengutachten veröffentlicht werden.
Zur Begründung ihres Antrages geben die Piraten des Arbeitskreises an, dass zwar mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG...
Seit Ende April ist das Portal Abgeordnetenwatch für Unna am Start. Nach einem etwas ruhigen Beginn finden sich nun die ersten Fragen und auch Antworten ein.
Die Fragen einer Bürgerin nach den Kosten für die Fiesta Italiana vor 2 Jahren und eine Kostenplanung für das diesjährige Event werden allerdings eher unbefriedigend beantwortet. So ist da die Rede von "geheimen" Zahlen oder dass man als Aufsichtsrat (eigentlich hat...
Wie in den letzten Tagen der örtlichen Presse zu entnehmen war, haben die Stadtbetriebe momentan wieder viel zu tun. Durch das warme Wetter wuchert das Grün an allen Ecken und Enden. Für den Rückschnitt auf öffentlichen Flächen sind die Stadtbetriebe zuständig, die momentan kaum hinterher kommen.
Leider fällt die Arbeit der Stadtbetriebe nur dann dem Bürger auf, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Die meiste Arbeit leisten...
