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Die PIRATEN-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt auf der kommenden Ratssitzung Ende November zustimmen, so PIRATEN-Fraktionschef Christoph Tetzner.

"Wir freuen uns, dass der von uns noch im Haushaltsplan kritisierte Eigenkapitalverzehr nunmehr ausreichend stark eingedämmt ist. Da hat unser Protest und auch unsere Ablehnung des alten Haushaltes Wirkung gezeigt. Die Kämmerei hat es jetzt durch Mehreinnahmen geschafft, den Nachtragshaushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Das begrüßen wir PIRATEN."

Generell sieht Tetzner mehr Stabilisierung im Nachtragshaushalt. Die Haushaltslücke senkt sich nun auf 10,3 Millionen Euro. Der alte Haushalt umfasste noch Verluste von 14,5 Millionen Euro.

Das ermöglicht der Stadt, größere Handlungsspielräume zum Wohl der Bevölkerung nutzen. "Wir Piraten sind im Konsens mit Kämmerei und Verwaltung, so gewonnene Mittel in den Investitionshaushalt zu stecken," so Tetzner. Unter anderem stehen diverse Schul-Neubauten zur Realisierung an.

Die Verwaltung erstellte nach der Diskussion um den alten Doppelhaushalt eine lange Vorschlagsliste für den Nachtragshaushalt. Der geplante Nachtragshaushalt umfasst nun stolze 132 Seiten.

Jährlicher Haushalt statt Nachtrags-Hin-und-Her

"Wir haben neue, schwierige Aufgaben wie die Flüchtlingskrise. Die Stadt Unna muss einfach schneller und flexibler darauf antworten. Wir als Piraten setzen uns auch für mehr Transparenz ein. Aus diesen Gründen fordern wir einen jährlichen Haushalt statt dieses Nachtrags-Hin-und-Her. Ein Jahreshaushalt erstmal die nächsten Jahre. Dann, wenn die großen Themen abgearbeitet sind, können wir gegebenfalls zu einem Doppelhaushalt zurückkehren," sagte Tetzner.

Investitionen für Schulen und Bürger

Die Piratenfraktion befürwortet, dass ein Großteil des Infrastrukturpaketes von 4,4 Millionen Euro in die Schulen geht. Kleinere Investitions-Maßnahmen sind ein neues Blockheizkraftwerk für die Lindenbrauerei und schnelle Breitbandverbindungen in einigen Ortschaften der Stadt Unna.

"Wir können uns einem Neubau der Falk-Grundschule anschließen und die Umwandlung in eine Offene-Ganztags- und Inklusionsschule für die Innenstadt befürworten. Das avisierte Bauprojekt als Öffentlich-Private-Partnership sehen wir als kritisch an," so Tetzner. Das Vorhaben sollte weiter in den Händen der Stadt liegen, und nicht bei den Wirtschaftsbetrieben Unna.

Die Hellweg-Realschule soll modernisiert werden. Dies sollte schnellstmöglich angegangen werden und der politische Druck erhöht werden.

Rathaustreppe nur barrierefrei!

Bei der Erneuerung der Treppe am Rathaus muß die Barrierefreiheit absolut gewährleistet werden. "Eine Sanierung, die das leichtfüßig umgeht, indem sie nur den vorhandenen Baukörper repariert, ohne etwa neue Zugänge für Rollis zu schaffen, kritisieren wir als PIRATEN als Schlag ins Gesicht der gehandicapten Manschen," so Christoph Tetzner.

Gegen vierten Beigeordneten

Auch die Verwaltungsstruktur haben die Piraten im Blick: "Wir stimmen gegen einen vierten Beigeordneten! Wir haben dann nur noch Häuptlinge, und keine Indianer," so Tetzner.

Hintergrund: Der Nachtragshaushaltsplan 2015/2016 wurde am 22. Oktober 2015 in den Rat der Kreisstadt Unna eingebracht. Die erste Nachtragssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 soll in der Ratssitzung am 26.11.2015 beschlossen werden.
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