Piratenpartei weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung

Jetzt liegt die offizielle Stellungnahme des Bundeskartellamtes vor, worin die bereits vorab bekanntgegebene Zustimmung zur Beteiligung des RWE-Konzerns an den Unnaer Stadtwerken bestätigt wird. So heisst es in der Stellungnahme: "Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben." Das wird, aufgrund der gegebenen Größenverhältnisse der beiden Gesellschaften, wohl auch niemand bezweifeln. Was das Bundeskartellamt nicht berücksichtigt hat, ist dass der RWE-Konzern allein in NRW an 28 Stadtwerken beteiligt ist und so über die Aufsichtsräte mit wichtigen Informationen zu Preisgestaltung und Marktstrategie versorgt wird. Aus Sicht der Piratenpartei ist es äusserst bedauerlich, dass solchen Konzern-Machenschaften kein Riegel vorgeschoben wird.

Auch dass das Kartellamt der Entfristung des Vertrages zugestimmt hat ist höchst bedenklich. In 15 Jahren, wenn die einzige Möglichkeit des Rückkaufes über die vereinbarte Call-Option gegeben ist, wird der Kaufpreis, aufgrund der zu erwartenden Marktentwicklung, wesentlich höher sein. Ein Rückkauf der Anteile wird dadurch erheblich schwieriger zu finanzieren sein als heute. Wenn aber andererseits der RWE-Konzern zu diesem Zeitpunkt von seiner Put-Option Gebrauch macht, hat der Stadtrat dann, ungeachtet der Haushaltssituation, nicht einmal mehr eine Entscheidungsfreiheit hierüber.

Dass die Fortsetzung der RWE-Beteiligung nicht unbedingt niedrigere Strompreise zur Folge hat, haben die Kunden der Unnaer Stadtwerke jedenfalls schon vor einigen Wochen gemerkt, als ihnen die Ankündigung der nächsten Preiserhöhung zum Januar 2012 ins Haus flatterte. "Meine Kündigung hat die Stadtwerke Unna GmbH jedenfalls schon erhalten" sagt Heike Palm von der Piratenpartei in Unna. "Wenn ich schon höhere Preise bezahlen muss, dann will ich auch echten Ökostrom geliefert bekommen."

Auch wenn mit dem Spruch des Kartellamtes nun das endgültige Ende der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" eingeläutet wurde, wird sich die Piratenpartei auch weiterhin gegen Lobbyismus und für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. So fordert z.B. auch der Verein Mehr Demokratie e.V. eine Abschaffung überflüssiger Fristen für Bürgerbegehren, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten. Solange der Rat in der Lage ist, einen Beschluss zurückzunehmen, solange muss auch ein Bürgerbegehren möglich sein. Eine Forderung die die Piratenpartei bereits in ihrem Landtagswahlprogramm 2010 aufgestellt hatte.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen Webseiten Senden
13 Kommentare zum Beitrag
15
Günther Klumpp aus Unna am 12.12.2011 um 10:38 Uhr  
256
Stefan Diekmann aus Unna am 12.12.2011 um 15:34 Uhr  
632
Claus Palm aus Unna am 12.12.2011 um 19:14 Uhr  
15
Günther Klumpp aus Unna am 14.12.2011 um 07:48 Uhr  
256
Stefan Diekmann aus Unna am 14.12.2011 um 09:18 Uhr  
632
Claus Palm aus Unna am 14.12.2011 um 12:53 Uhr  
15
Günther Klumpp aus Unna am 14.12.2011 um 19:21 Uhr  
423
Heike Palm aus Unna am 14.12.2011 um 20:08 Uhr  
15
Günther Klumpp aus Unna am 15.12.2011 um 18:45 Uhr  
423
Heike Palm aus Unna am 15.12.2011 um 19:48 Uhr  
15
Günther Klumpp aus Unna am 16.12.2011 um 07:22 Uhr  
423
Heike Palm aus Unna am 16.12.2011 um 16:09 Uhr  
15
Günther Klumpp aus Unna am 16.12.2011 um 16:21 Uhr  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.

Meistgelesene Beiträge des Autors

1 Bild

Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" 1

Claus Palm aus Unna | am 30.07.2011

Unna: Cafe-Bistro im Park | Ein breites Bündnis aus Unnaer Bürgern und Mitgliedern verschiedener Parteien hat sich am vergangenen Donnerstag entschieden, gegen den Ratsbeschluß vom 21.07.2011 mit einem Bürgerbegehren vorzugehen. Auf der Ratssitzung vom 21.07.2011 hat der Rat der Stadt Unna beschlossen, eine bestehende 24%-Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke Unna GmbH unbefristet, lediglich mit einer Ausstiegs-Option nach 15 Jahren, zu...

1 Bild

SPD fürchtet Auseinandersetzung mit Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" 1

Claus Palm aus Unna | am 11.09.2011

Unna. Die Vertreter der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" sind verwundert über die Absage der geplanten Podiumsdiskussion durch Herrn Hoffmann von der SPD. Im Gespräch mit der westfälischen Rundschau teilte Herr Hoffmann mit, dass es sich bei der Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handele, sondern um eine gemeinschaftliche Aktion der Parteien Piraten, Linke und GAL. Weiterhin warf der SPD-Fraktionschef der...

1 Bild

Videokameras helfen nur bedingt gegen Vandalismus

Claus Palm aus Unna | am 02.06.2011

Unna. 02.06.2011. Wie heute in der Tagespresse berichtet wurde, sollen die Bahnhöfe in Unna und Holzwickede mit Videotechnik ausgerüstet werden, um weitere Fälle von Vandalismus zu verhindern. Die Piratenpartei hält dies für einen sehr zweifelhaften Weg, da Vandalismus so nicht verhindert werden kann, sondern lediglich in andere Bereiche verdrängt wird, wie verschiedene Studien belegen (nachzulesen u.a. beim AK-Vorrat:...

Ähnliche Beiträge

1 Bild

Unnaer Ratsmitglieder können jetzt direkt befragt werden 1

Heike Palm aus Unna | am 26.04.2013

Seit Mittwoch, den 24.04.13 ist das Portal abgeordnetenwatch.de auf für den Unnaer Rat freigeschaltet. Hier können nun den Ratsmitgliedern persönlich Fragen gestellt werden. Das können Fragen zu Entscheidungen des Rates sein, aber es können auch Meinungen zu drängenden Themen wie Schulkonzept, Lärmbelastung, Sportanlagen o.ä. abgefragt werden. Manchmal haben auch Anwohner Fragen zu irgendwelchen Dingen, die in ihrem...

1 Bild

Stammtisch der Piratenpartei in Unna

Heike Palm aus Unna | am 15.04.2013

Unna: Schalander | Am Dienstag den 16.04. treffen sich ab 19.30 Uhr die Piraten Unna im Schalander. Alle interessierten Mitmenschen sind herzlich dazu eingeladen. Die Piratenstammtische sind offene Treffen, bei denen man zuhören, mitdiskutieren und eigene Themen einbringen kann. Politik, gerade vor Ort, lebt vom Mitmachen und Mitgestalten und wir Bürger haben durchaus Möglichkeiten unsere Stimme zu erheben.

Es tut sich was auf Abgeordnetenwatch für Unna

Heike Palm aus Unna | am 03.06.2013

Seit Ende April ist das Portal Abgeordnetenwatch für Unna am Start. Nach einem etwas ruhigen Beginn finden sich nun die ersten Fragen und auch Antworten ein. Die Fragen einer Bürgerin nach den Kosten für die Fiesta Italiana vor 2 Jahren und eine Kostenplanung für das diesjährige Event werden allerdings eher unbefriedigend beantwortet. So ist da die Rede von "geheimen" Zahlen oder dass man als Aufsichtsrat (eigentlich hat...