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Heike Palm
Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass das neueste Bodengutachten für das ehemalige Deponiegelände in Unna-Uelzen veröffentlicht sei. Veröffentlichung heisst für die Stadt Unna, dass es über den Presseverteiler herausgegeben wurde. Die Bürger wurden dann über die Presse informiert. Unter Veröffentlichung stelle ich mir eine Bereitstellung über die Homepage der Stadt Unna vor, damit jeder Bürger ohne aufwendige...
Wie aus der Presseberichterstattung der letzten Tage und durch das offizielle Statement unseres Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt wurde, wird der Unnaer Stadtrat etwas durcheinandergewirbelt.
Da 6 Mitglieder der CDU-Fraktion aus Partei und Fraktion austraten, haben wir nun mit Silke Hähnel von den Linken 3 fraktionslose Ratsmitglieder. Die restlichen 4 Ex-CDUler haben sich zu...
In diesen Tagen erhielten die Unnaer Bürger, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt haben, die Erwiderung der Stadt Unna. Die Rechtsabteilung der Stadt beantragt, die Klage abzuweisen. Auf 14 Seiten erläutert die Stadt, weshalb die Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig und angemessen ist.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Höchstgrenze nicht verletzt ist. Wie...
Seit Mittwoch, den 24.04.13 ist das Portal abgeordnetenwatch.de auf für den Unnaer Rat freigeschaltet. Hier können nun den Ratsmitgliedern persönlich Fragen gestellt werden.
Das können Fragen zu Entscheidungen des Rates sein, aber es können auch Meinungen zu drängenden Themen wie Schulkonzept, Lärmbelastung, Sportanlagen o.ä. abgefragt werden. Manchmal haben auch Anwohner Fragen zu irgendwelchen Dingen, die in ihrem...
Unna: Schalander | Am Dienstag den 16.04. treffen sich ab 19.30 Uhr die Piraten Unna im Schalander. Alle interessierten Mitmenschen sind herzlich dazu eingeladen. Die Piratenstammtische sind offene Treffen, bei denen man zuhören, mitdiskutieren und eigene Themen einbringen kann. Politik, gerade vor Ort, lebt vom Mitmachen und Mitgestalten und wir Bürger haben durchaus Möglichkeiten unsere Stimme zu erheben.
Der Hellweger Anzeiger berichtete gestern, dass die Unnaer Bürger die höchsten Nebenkosten in NRW zu zahlen hätten. In keiner anderen Kommune in NRW trifft die Kostensteigerung die Privathaushalte so hart wie in Unna.
Der Bund der Steuerzahler hatte in einer Umfrage nach der Preisentwicklung für einen Musterhaushalt gefragt. Hier kann man die Ergebnisse nachlesen.
Ein Großteil der Steigerungen liegt an der drastischen...
Kamen: Cash | Am Dienstag, den 09.04 laden die Piraten des Kreises Unna ab 19:30 Uhr zu einem Treffen in der Gaststätte Cash in Kamen ein.
Piratenstammtische sind öffentliche Treffen, bei denen in lockerer Atmosphäre über aktuelle Themen diskutiert werden kann.
Seit über einem Jahr engagieren sich die Piraten für die Installation des Portals Abgeordnetenwatch für den Stadtrat der Stadt Unna, nun gibt es endlich eine verbindliche Zusage der Betreiber.
Das Engagement wird in dem Artikel des Hellweger Anzeigers von gestern natürlich nicht erwähnt. Dabei hatte die zuständige Journalistin von sich aus den Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten telefonisch kontaktiert....
Seit einigen Wochen ist der neue Beteiligungsbericht für 2012 der Stadt Unna veröffentlicht. Eine recht interessante Lektüre für alle, die sich für Bilanzen der Beteiligungen des Konzerns Stadt interessieren. Die Beteiligungsberichte der letzten Jahre findet man hier.
Beim Stöbern in dem umfangreichen Werk stieß ich auf ganz interessante Dinge. Beim Studieren der Aufsichtsratsbezüge der Wirtschaftsbetriebe Unna stutzte...
Wie aus unserem einzige lokalen Presseblatt zu erfahren war, haben sich in den letzten Tagen die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion nochmals zusammengesetzt, um ihre unterschiedlichen Meinungen zur Beschlussvorlage zum Schulkonzept zu diskutieren. Wir erinnern uns: die Verwaltung wollte nur den Satz ergänzen "Die Planung beinhaltet eine Machbarkeitsanalyse, in deren Rahmen alle im Diskussionsprozess formulierten und im...
Wie der Tagespresse zu entnehmen, sorgt der geplante Skatepark weiterhin für Gesprächsstoff. Das Projekt wird ca 220.000 Euro kosten. Viel Geld für eine Stadt in der Haushaltssicherung, viel Geld für die Bürger die eine saftige Grundsteuer-Erhöhung verkraften müssen.
Aber wir sollten bei der Diskussion nicht vergessen, dass die Jugendlichen seit mehr als 10 Jahren um diese Anlage kämpfen. Zuletzt mit einem beeindruckenden...
Eine Schule darf die Aufnahme von Schülern nicht ablehnen, weil sie in einer anderen Stadt wohnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 21.02.12 so entschieden. "Die Gemeindezugehörigkeit sei kein zulässiger Ablehnungsgrund für einen Schulaufnahmeantrag. Dafür gebe es im Schulrecht des Landes keine Rechtsgrundlage." Die Pressemitteilung des OVG Münster findet sich hier
Dieses Urteil hat natürlich...
Die Piraten des Wahlkreises Unna I wählen Marcel Clostermann zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl.
Im Rahmen der Aufstellungsversammlung am Sonntag hatten die beiden Kandidaten Marcel Clostermann und Stefan Müller, beide aus Schwerte, Gelegenheit, sich ausführlich mit ihren Schwerpunkten und Zielsetzungen vorzustellen. Nach eingehender Befragung durch die Basis setzte sich Marcel Clostermann gegen seinen...
Kamen: Cash | Am Dienstag den 12.02.2013 um 19:30 Uhr findet der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Kamen statt. Der Veranstaltungsort ist das Cash in der Nordstraße 11. Die Stammtische der Piratenpartei sind ein offenes Angebot, an dem jeder Interessierte teilnehmen kann. Interessierte Bürger können hier eigene Themen einbringen, aber auch über landes- und bundespolitische Themen mit den Mitgliedern der Piratenpartei...
Heute stand es in der Zeitung: die Politik in Unna will Alternativen zum bisher vorgestellten Schulkonzept prüfen lassen. Auch die CDU rügt die bisherige Alternativlosigkeit des Vorschlags und die GAL erarbeitet gar einen eigenen Gegenentwurf.
Ich finde es sehr schön, dass man sich endlich ernsthaft mit der Kritik der betroffenen Bürger auseinandersetzt. Der Antrag der SPD fordert, dass "Bedenken, Anregungen und Hinweise"...
