Sichtweise: CDU-Fraktion informiert über ihre Sicht auf aktuelle politische Themen

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Hermann-Josef Schmitz (von links), stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, Manfred Bolz, CDU-Fraktionsvorsitzender und Emil Weise, CDU-Fraktion und erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Velbert, nahmen auf der ehemaligen Bürgerhausbestuhlung Platz, die sie vom Bürgerhausverein Langenberg erwarben.

Bevor der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manfred Bolz, auf aktuelle Themen einging, präsentierte er stolz die neueste Errungenschaft der Parteimitglieder.

Dabei handelt es sich um Teile der ehemaligen Originalbestuhlung des Bürgerhauses Langenberg. Manfred Bolz: „Wir haben die Namensschilder der Stühle personalisieren lassen. Merkel, Gauck und Lammert haben jetzt sogar reservierte Plätze bei uns.“
Bei den aktuellen politischen Themen vertrat der Fraktionsvorsitzende die klaren Standpunkte seiner Fraktion. Dabei lag ihm das Thema Klinikum Niederberg und seine Standortsicherung besonders am Herzen. Diese habe oberste Priorität, so Bolz: „Wir stehen hinter unserem mit der Niederberger Erklärung beabsichtigten Willen, das Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.“ Allerdings habe der Asbestfund einen Strich durch alle Rechnungen gemacht und man müsse sich den neuen Realitäten stellen.
Konkret heißt das: Bolz sieht aufgrund der Kostenstruktur sehr wenig Chancen, das Klinikum Niederberg in kommunaler Trägerschaft zu behalten. Gegenwärtig werde geprüft, ob Investoren zur Sicherstellung der Eigen- oder Fremdfinanzierung herangezogen werden können. Ein Neubau erfordert Investitionen von rund 120 Millionen Euro. Ergebnisse hierzu werden im Januar erwartet. Im Falle einer Fremdfinanzierung bedeute das allerdings aus Sicht der CDU das Aus für die kommunale Trägerschaft.

Für Flüchtige werden Kapazitäten frei gemacht

Unter dem Motto „Bund zahlt – Land kürzt“ deklarierte Bolz die Flüchtlingspolitik auf Landesebene. Während in Velbert die Integrationsaufgaben auf allen Ebenen vorbildlich klappe, sei die Finanzausstattung hierfür bei weitem nicht ausreichend. Lag der Landeszuschuss pro Flüchtling im Jahr 2015 noch bei rund 7.500 Euro, reduziert er sich nun um rund 5.000 Euro.
Manfred Bolz: „Mit allen Kräften werden noch verfügbare Kapazitäten freigeschaufelt und Provisorien geschaffen, um die ankommenden Menschen unterzubringen und zu versorgen, doch die vom Bund bewilligten Gelder werden von der Landesregierung drastisch gekürzt, um so eigene Kosten zu reduzieren. Hier erwarten wir, dass sich der örtliche Landtagsabgeortnete für eine gerechte Finanzierung einsetzt.“
Auch bei der Schulentwicklung präsentiert die CDU-Fraktion eine klare Haltung: Der Neubau einer Grundschule in Velbert – keine Zusammenlegung der Konfessionsschulen in Neviges. „Vor dem Hintergrund der rückläufigen Schülerzahlen müssen im nächsten Jahr Entscheidungen über den Fortbestand einzelner Grundschulen getroffen werden“, so der CDU-Politiker. In Velbert präferiere man einen Grundschulneubau und die damit verbundene Schließung von maroden Altgebäuden, um so für die Velberter Kinder optimale Lernvoraussetzungen zu schaffen.
Mit Blick auf die Nevigeser Schullandschaft erklärte er: „Wir stehen ganz klar hinter den Konfessionsschulen“. Eine Zusammenlegung oder ein Verbund der Sonnenschule mit der Regenbogenschule komme für die CDU nicht in Frage. In Tönisheide und Langenberg bestehe keine Entscheidungsnot. „Die Frage über ein Schulzentrum in Tönisheide stellt sich heute nicht, da die Realschule noch drei Jahre belegt ist. Auch für Langenberg kann man sich noch Zeit gönnen.“
,Last but not least‘ ging der CDU-Fraktionschef auf das Thema „Sozialraumorientierte Jugendhilfe“ ein: Unter anderem seien die fehlenden Perspektiven für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familienen Anlass, um die Strukturen zu überdenken. Aus Sicht der Union müsse daher eine vollständige Ist-Analyse der derzeitigen Träger und Einrichtungen von Jugendarbeit und allgemeiner Sozialarbeit erarbeitet werden. Bolz: „Wir sind der Überzeugung, dass sich alle Fachkräfte auf sachlich-inhaltlicher Ebene aufeinander zu bewegen können“, so Bolz abschließend.
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