SPD-Ratsfraktion stellte Haushaltsentwurf 2017 auf den Prüftstand

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Im September hat Bürgermeister Dirk Lukrafka den Entwurf des Haushaltes 2017 in den Stadtrat eingebracht. Die SPD Ratsfraktion begrüßt, dass in dem Entwurf nicht mehr so viele Einschnitte für Velberter Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind wie in den vergangenen Jahren – vor allem im sozialen Bereich. Die dennoch vorgesehenen Sparmaßnahmen stellte sie während einer Klausurtagung auf den Prüfstand.

Auf Ablehnung bei den Genossinnen und Genossen stoßen die Pläne der Verwaltung, die Servicebüros in Langenberg und Neviges zu schließen. „Vor allem mit Blick auf die immer älter werdende Gesellschaft, glauben wir, dass es wichtig ist, dass die Angebote der Stadt auf kurzem Wege erreichbar bleiben müssen. Anstatt die Büros zu schließen, müssten ihre Öffnungszeiten eigentlich sogar ausgebaut werden“, macht der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Rainer Hübinger deutlich. Die SPD werde außerdem darauf achten, dass geplante Preisanpassungen bei den Eintrittsgeldern im Kulturbereich, nicht dazu führen, dass sich auch der Besuch Kinder- und Jugendtheaters verteuere.

Mit Investitionen Velbert zukunftsfähig machen

Positiv sieht die SPD die geplanten Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro, die unter anderem eine Anschubfinanzierung für eine neue Grundschule in Velbert-Mitte enthalten. „Damit unsere Stadt zukunftsfähig bleibt und attraktiver wird, müssen wir jedoch weiter investieren“, sagt Hübinger. Hierzu hat die SPD-Fraktion bei ihrer Klausurtagung Ideen gesammelt. Hübinger weiter: „Der Bund, das Land und die Europäischen Union bieten zahlreiche Förderungen für Kommunen an. Davon muss man aber erstmal wissen. Wir plädieren daher dafür, dass es bei der Stadtverwaltung künftig eine Referentin oder einen Referenten für die Akquise und Koordination von Fördermitteln gibt“. Das könne letztendlich auch zur Sanierung des Haushaltes beitragen und somit eine Haushaltssanierungs-Maßnahme sein.

Familien entlasten

Die Erhöhung der Kita-Gebühren, denen die SPD-Ratsfraktion im vergangenen Jahr zähneknirschend zugestimmt hatte, ist noch immer Thema bei den Genossinnen und Genossen. Sie hatte bereits bei den Beratungen im vergangenen Jahr gefordert, dass die Einkommensstufen in der Gebührentabelle überprüft und angepasst werden, um Familien mit mittleren Einkommen zu entlasten.

Neviges am Wasser

„Wir müssen endlich einen Konzept entwickeln, wie das Schloss Hardenberg künftig genutzt werden soll.“, fordert Hübinger. Das Schloß und die Wehranlage muss eindeutig im Fokus bleiben. Dies heißt aber ausdrücklich nicht, dass man das Umfeld besonders für Familien nicht auch aktraktiv gestalten sollte. Die SPD hat eine andere Idee, wie man Neviges zusätzlich zum Schloss noch attraktiver machen kann: Sie möchte, dass das PSI Gelände mit Hilfe des Landes abgeräumt wird und der Lohbach und der Hardenberger Bach wieder freigelegt wird. Eine Ufertreppe soll den Bach dann zu einer gemütlichen Freizeitgelegenheit werden lassen. Eine Lösung für das auf dem PSI Gelände angesiedelten SOS Team muss natürlich vorher gefunden werden. Diese wichtige Arbeit muss weitergehen.
Außerdem sollen 16000 Euro für die leidigen Stromkästen auf dem Nevigeser Wochenmarkt bereitgestellt werden. Kabelquerungen und damit Stolperfallen sollen endlich der Vergangenheit angehören.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Rainer Hübinger

Fraktionsvorsitzender
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