„Steuererhöhung in Heiligenhaus ist unumgänglich“

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CDU und SPD haben sich zu den Haushaltsberatungen zusammen getan. In einer Pressekonferenz stellten sie die Ergebnisse ihrer Arbeit vor (von links): Manfred Gries, Ralf Herre (beide CDU), Peter Kramer und Ingmar Janssen (beide SPD).

Die Lage ist ernst. Das haben die beiden großen Parteien CDU und SPD erkannt und sich kurzerhand für Beratungen zusammen getan. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, mit Hilfe dessen der Heiligenhauser Haushalt um mehr als zwei Millionen Euro entlastet wird.

„Eine Steuererhöhung ist unumgänglich“, sagte Peter Kramer (SPD). Und so wird rückwirkend ab 1. Januar 2015 die Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte angehoben. Entscheiden muss dies noch der Rat der Stadt Heiligenhaus, aber die Sache scheint klar. Damit steigt Heiligenhaus an die Spitze der Kreisstädte, was den Grundsteuer-Satz betrifft.
„Uns wäre nur die Alternative geblieben, die Gewerbesteuer anzuheben. Und das wollten wir nicht“, sagt Ralf Herre (CDU). Denn das hätte dem Ziel, mittelfristig neue Unternehmen nach Heiligenhaus zu holen, widersprochen. Zudem treffe die Erhöhung der Grundsteuer B Unternehmen wie Privatleute. Allein durch diese Steuererhöhung sollen 1,56 Millionen Euro in die klamme Stadtkasse fließen. Hinzu kommen Einsparungen in den verschiedensten Bereichen, von der Bücherei bis zu den Sitzungsgetränken, vom Club bis zu den Energiekosten der Verwaltung - über den Daumen 20 Prozent.
„Wir wollen aber alle Einrichtungen erhalten“, betont Ingmar Janssen (SPD). Bewusst spiele man den Ball den Fachabteilungen der Verwaltung zu, die in vielen Bereichen besser wissen, wo man sparen oder alternativ seine Einnahmen erhöhen könne. Aber auch Fragen wie „Braucht der Club eine Leiter-Stelle?“, „Muss die Bücherei in bester Innenstadtlage untergebracht sein?“ oder „Können VHS-Kurse auch in Schulen abgehalten werden?“ werden von CDU und SPD formuliert.
„Wir ergreifen in dieser schwierigen Situation gemeinsam Verantwortung für unsere Heimatstadt, indem wir ein hartes Sanierungspaket schnüren“, sagen die Beteiligten.
Und Janssen ergänzt: „In einem Stadion spielen wir, SPD und CDU, auf dem Platz als Teams gegeneinander. Wenn aber das Stadion so marode ist, dass es nicht mehr bespielt werden kann, müssen wir zusammen sehen, dass wir das erstmal wieder hinkriegen.“
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