Bundesverkehrswegeplan großer Erfolg für Düsseldorf und die Region. Alle Verkehrsprojekte werden realisiert

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. Dieser stellt die Weichen für die Verkehrsinfrastruktur bis 2030. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Düsseldorf und Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Jarzombek: „Ich freue mich sehr, dass alle wichtigen Verkehrsprojekte in Düsseldorf und der Region realisiert werden. Sowohl der Rhein-Ruhr-Express als auch der Ausbau der A46 von Düsseldorf nach Hilden und der Ausbau der A59 durch Duisburg als Fortsetzung der B8 im Norden sowie der Autobahnkreuze Breitscheid, Kaarst und Meerbusch werden in den nächsten Jahren umgesetzt. Diese Projekte stehen im Bundesverkehrswegeplan erfreulicherweise in der höchsten Kategorie. Dies wird zu einer deutlichen verkehrlichen Entlastung in der Region führen.

Nach dem grünem Licht aus Berlin für die wichtigen Projekte muss die Landesregierung nun auch für die zügige Planung der Vorhaben Sorge tragen. Wenn jetzt auf Druck der Union mehr Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, müssen diese auch verbaut werden können. Denn unter Rot-Grün in Düsseldorf ist es in der Vergangenheit aufgrund fehlenden Baurechts immer wieder vorgekommen, dass Mittel in andere Länder weitergereicht werden mussten. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Nur da, wo abgeschlossene Planungen vorhanden sind, kann auch gebaut werden. Die Bundesregierung stellt bis 2030 insgesamt 264 Milliarden Euro bereit, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Das Geld fließt in den Neu- und Ausbau und den Erhalt unserer Straßen, Schienentrassen und Wasserwege. Allein rund 50 Milliarden Euro fließen in den Neu- und Ausbau der Straßen, für den Erhalt der Straßen werden 66 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken stehen 34 Milliarden Euro bereit, fünf Milliarden Euro investiert der Bund in die Wasserwege.

Die Bundesländer haben insgesamt ca. 2000 Projekte beim Bund angemeldet. Alle Projekte wurden in den vergangenen Monaten vom Bund bewertet und finden sich nun in unterschiedlichen Kategorien im Bundesverkehrswegeplan wieder. Der Bundesverkehrswegeplan priorisiert die Projekte und stellt somit die Weichen für oder gegen die Realisierung eines Projekts. Er ist daher das zentrale Instrument für die Planung und die Ertüchtigung unserer Infrastruktur. Von den rund 2000 angemeldeten Projekten wurden mehr als 700 als vordringlich eingestuft. Diese Projekte haben eine realistische Chance verwirklicht zu werden. Darüber hinaus wurden 84 Projekte als besonders dringlich markiert. Diese Projekte werden in jedem Fall realisiert. Nach der heutigen Veröffentlichung durch das Bundesverkehrsministerium startet am 21. März eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen, diese einmalige Chance zur Beteiligung wahrzunehmen und sich in den gesamten Prozess konstruktiv einzubringen. Ende des Jahres beschließt dann der Deutsche Bundestag auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans die Ausbaugesetze, durch die die finanziellen Mittel für die Verkehrsprojekte final freigegeben werden.“
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