CDU: Velbert braucht verlässliche Unterstützung vom Land

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Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert der CDU Stadtverband Velbert vom Land NRW eine deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen.

„Warum müssen Kommunen wie Velbert die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ausbaden?“, fragt sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ratajczak. „Ohne das großartige Engagement der Freiwilligen vor Ort, denen unser aller Dank gilt, sowie der guten Arbeit der Verwaltung wäre unsere Stadt unter den Bedingungen die aus Düsseldorf gestellt werden, mittlerweile zusammengebrochen!“.

„Die Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber ist die Aufgabe der Bundesländer, die Kosten können nicht komplett vom Bund übernommen werden“, pflichtet der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) bei.

„Der Hinweis von Volker Münchow MdL (SPD) auf die seit 22 Jahren bestehende Jahrespauschale für die Flüchtlingskostenverteilung ist ein Hohn, die Zahlen dafür sind absolut veraltet“, sind sich Beyer und Ratajczak einig.
Beweis hierfür ist der aktuelle Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz, der weiterhin auf veralteten Gesamtzahlen von Flüchtlingen für die Berechnung der Landesmittel baue.
Laut Verteilstatistik der Bezirksregierung Arnsberg sind bereits 217.000 und nicht wie im Gesetz angenommen 181.000 Flüchtlinge von den Kommunen zu versorgen. Mehr als 35.000 Flüchtlinge bleiben damit unberücksichtigt. Somit ist auch die Flüchtlingspauschale um mehr als 350 Millionen Euro im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu niedrig angesetzt.

„Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang weiter, dass ausgerechnet die rot-grüne NRW-Landesregierung immer wieder laut nach dem Bund rufe und mit dem Finger auf die große Koalition in Berlin zeige, wenn es um Geld gehe. Die Bundesländer Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erstatten den Kommunen jeweils 100 Prozent der Kosten. NRW hinkt hier weit hinterher.“, so Peter Beyer. Er befürchte für Nordrhein-Westfalen, dass wieder einmal lediglich der Bund als verlässlicher Partner der Kommunen agiere.

Ratajczak und Beyer fordern den Landtagsabgeordneten Volker Münchow auf, endlich den Auftrag auszuführen, für den er gewählt wurde: Die Interessen der der Stadt Velbert und die Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis zu vertreten und sich deshalb für eine auskömmliche Finanzausstattung bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bei der Landesregierung einzusetzen.

„Ein öffentliches Bekenntnis dazu, hat Münchow bis heute leider vermissen lassen“, so Beyer.
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