Die Grünen: Viele Tierversuche rechtswidrig - na sowas!

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Die Grünen im Bundestag fordern laut der heutigen Ausgabe der WAZ in einem offenen Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister, kurz vor dem internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche, eine Änderung des Tierschutzgesetzes.

Sie bemängeln die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinien, die Anzeige- und Prüfverfahren zur Genehmigung von Tierversuchen, sowie die uneingeschränkte Genehmigung von schwerstbelastenden Tierversuchen und fordern, die Erforschung von Alternativmethoden zu stärken.

Auf den ersten Blick mag man denken: Endlich! Jetzt kommen auch die Grünen aus dem Quark!

Dann fällt mir ein, dass ein grüner Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen im Kuratorium des MPI – Max-Planck-Institutes – sitzt und die unglaublich brutalen Affenversuche unterstützt, die nach Veröffentlichung von Undercover-Aufnahmen durch Stern TV 2014 für Entsetzen in der Bevölkerung sorgten.

Da fällt mir zusätzlich ein, dass seit 2014 alle Anfragen und Schreiben an alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch die genehmigenden Behörden in NRW unbeantwortet blieben.

Das grüne Umweltministerium unter Remmel und der tierpolitische Sprecher Abel reagieren in Teilen ungehalten auf die, aus ihrer Sicht „Penetration“ bezüglich Anfragen und Klagen zu COVANCE/Münster und diverse Universitäten wegen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und unzureichender, oder gar verweigerter Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz, die wir in einem kleinen Team von Tierschützer_innen eingereicht haben.

Die Grünen in NRW lassen sich Anfang vergangenen Jahres für CERST feiern, ein „Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch“, welches mit sagenhaften 4,5 Millionen Euro gefördert wird!

Ja, richtig: 4,5 Millionen Euro –
Tierversuche hingegen werden mit Summen in Milliardenhöhe gefördert!
Aus Steuermitteln - selbstredend!

Wenn ich behaupte, CERST ist eine reine Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, mit dem feinen Nebeneffekt, einige Tierversuchskritiker und Tierschützer temporär ruhig zu stellen, so ziehe ich diese Schlüsse aus der Kommunikation und der Erfahrung im Umgang mit Verantwortlichen aus der Politik.


Die Grünen beanstanden also nun die Umsetzung der Tierversuchsrichtlinien zum Leid von jährlich etwa 3 Millionen Versuchstieren….

Da fällt mir noch etwas ein:

Vor etwa einem Jahr habe ich die Wettbewerbsverzerrung bei der Validierung tierversuchsfreier Methoden beim Bundeskartellamt eingereicht.
Der Prozess der Validierung kann bis zu 15 Jahre dauern, während Tierversuche niemals validiert wurden. Ganz im Gegenteil, die Richtlinien für Tierversuche stammen aus den 1960er Jahren und wurden bisher nicht mehr korrigiert, auch nicht nach Pharma-Katastrophen wie Contagan, ein Mittelchen, welches im Tierversuch absolut unbedenklich war.

Entwickler von tierversuchsfreien Methoden haben auf dem Wirtschaftsmarkt lange nicht die gleiche Chance, wie Tierexperimentatoren, es besteht ein Monopol und dies widerspricht den Kartellgesetzen.

Das sieht das Bundeskartellamt natürlich anders. Überraschend.


Mit dem Bundesarbeitskreis Tierversuche der Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei haben wir vor Kurzem eine EU-Beschwerde zur Wettbewerbsverzerrung durch Validierungspflicht erarbeitet und bei der Kommission eingereicht.

Zeitgleich haben wir eine Petition gestartet, um auf die Verfahren bei der Validierungspflicht zu Gunsten der Tierversuchslobby aufmerksam zu machen.

Vielleicht sollten sich die Grünen im Bundestag hier einmal anschließen, um die Erforschung tierversuchsfreier Alternativen zu erleichtern, Hürden bei der Entwicklung solcher Verfahren und die Monopolstellung der Industrie zu kippen.

Dann könnte die DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V., ein eingetragener Verein, der zu 99% aus Steuergeldern durch die Regierung finanziert wird, die jährlichen Milliarden an Fördergeldern, anstatt in Neubauten für Tierqualeinrichtungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Tierversuchsindustrie, in die längst überfällige, tierleidfreie Alternativforschung zu Gunsten von Mensch und Tier investieren.

Ein offener Brief ist ja ganz nett und einige Tierversuchskritiker werden beim Lesen mit dem Kopf nicken und den Gefällt-mir Button drücken.
Als Abgeordnete des Bundestags haben die Grünen allerdings mehr Möglichkeiten, um einzugreifen. Da darf gern etwas mehr kommen, um den geneigten Leser und Tierfreund davon zu überzeugen, dass ihnen das Leid der Tiere tatsächlich zu Herzen geht!

Und das auch gerne nicht nur einmal jährlich zum internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche!


www.tierschutzpartei.de/beschwerde-an-die-europaeische-kommission-tierversuche

Sandra Lück
Leiterin Bundesarbeitskreis Tierversuche
Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei
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