Die Stadt Velbert will zusätzlich zum Kreis Mettmann in Velbert blitzen. Die PIRATEN Fraktion kritisiert die doppelte Kontrolle der Bürger

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Velbert: Rathaus | Die Stadt Velbert möchte als große kreisangehörige Stadt zusätzlich zum Kreis Mettmann in Velbert blitzen (1). Die PIRATEN im Kreis haben beide Behörden befragt (2)(3) und kommen zu dem Schluss, dass dadurch die Velberter Bürger demnächst doppelt überwacht werden.Der Kreis wird wie gehabt weiter in Velbert blitzen, auch wenn die Stadt Velbert nun ebenfalls Geschwindigkeitskontrollen durchführen wird (2).

Die Stadt Velbert plant ein eigenes Auto mit einem mobilem Blitzer anzuschaffen oder zu mieten. Sie rechnet mit 10.000 Verfahren pro Jahr welche 200.000 Euro Einnahmen erzielen sollen. Aus den Zahlen des Kreises haben die PIRATEN errechnet, dass der Kreis Mettmann aktuell in der gleichen Größenordnung blitzt (4). Die Einnahmen aus den Buß- und Verwarnungsgelder gehen an die blitzende Behörde.

Dazu Martin Schwarz, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN Fraktion im Stadtrat Velbert: „Im Kreis Mettmann liegt die Gefahr, einem Verkehrsunfall zu erliegen, 20% unter dem Landesdurchschnitt (5).Im Entwurf zur 5. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans steht die Geschwindigkeitsüberwachung noch als neue HSP-Maßnahme (8), in den Unterlagen für die Ratssitzung nicht mehr. Damit ist für uns klar, welche Motivation hinter der Idee Geschwindigkeitskontrollen demnächst selber durchzuführen steht. Verkehrskontrollen zur Aufbesserung der kommunalen Finanzen lehnen wir Piraten ab (6).“

Die Stadt Velbert möchte einen mobilen Blitzer anschaffen und rechnet mit einem Verlustgeschäft im ersten Jahr (1). Der Kreis Mettmann erzielt mit zwei mobilen Blitzern im Jahr 1.940.910 € durch Buß- und Verwarnungsgelder (2). Dazu ergänzt Thomas Küppers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreistagsabgeordneter: „Ich kann nicht glauben, dass zwei Mitarbeiter eingestellt werden und der Blitzer nur zu 20% ausgelastet wird (7). Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich möchte nicht, dass in Velbert ohne Not mehr als doppelt so oft geblitzt wird wie in den anderen Städten des Kreises.“

Quellen:

(1) Vorlage 409/2016

https://sdnet.velbert.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0...

(2) Anfrage und Antwort an den Kreis Mettmann:

http://gruppe-piraten.me/anfrage-zur-ueberwachung-...


(3) Anfrage und Antwort an die Stadt Velbert, ab S. 130:

https://sdnet.velbert.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0...


(4) 1.940.910 € Einnahmen Buß- und Verwarnungsgelder durch durchschnittlich zu erwartende Einnahme von 20 € und durch 10 Städte im Kreis = 9705 Verfahren. Diese Berechnung wurde analog der Berechnung der Stadt Velbert in Vorlage 409/2016 (1) getätigt. Der Kreis Mettmann kann nicht genau aufschlüsseln, welche Einnahmen pro Stadt erzielt werden - siehe (2).


(5) Jahresbericht der Polizei, Seite 23 https://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/Behoerd...


(6) Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei:

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/82/Komm...


(7) Analog (4) werden ca. 97.045 Verfahren im Kreis Mettmann mit zwei mobilen Blitzern erzielt. 10.000 Verfahren entspricht somit ca. 20%.


(8) Maßnahme 58 Mobile Geschwindigkeitsüberwachung an Gefahrenstellen:

http://www.velbert.de/media/pdf/haushalt/VEL_HSP_5...
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