Forensik: Alle warten

Sowohl die Bergische Diakonie in Wülfrath-Aprath (BDA) als auch das zuständige Ministerium in Düsseldorf warten weiterhin auf die Entscheidung der Bezirksregierung über die Bauvoranfrage, die der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB)vor rund neun Monaten gestellt hat. „Wir warten nach wie vor auf eine Entscheidung der Bezirksregierung bezüglich des Bauvorhabens für die angebotene Fläche auf dem Grundstück der Bergischen Diakonie. Dass das so lange dauert, war uns anfänglich auch nicht klar“, so Pfarrer Jörg Hohlweger, theologischer Vorstand der Bergischen Diakonie. „Dabei muss man jedoch bedenken, dass hier eine gründliche Prüfung unbedingt notwendig ist, um eventuelle Klagen im Anschluss an das Prüfverfahren im Voraus auszuschließen. Darüber hinaus ist bei so einem Projekt größtmögliche Prüfsicherheit geboten.“
Auch müsse die Diakonie zwei Jugendhilfeeinrichtungen verlegen - ein komplizierter und langwieriger Prozess. Darüber hinaus habe die Stadt Wülfrath rechtliche Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet. Aber auch das sei verständlich, so Hohlweger, denn jede Stadt habe hier im Vorfeld gewissenhaft die Verantwortung gegenüber den Bewohnern frühzeitig wahrzunehmen, auch wenn es dadurch zu zeitlichen Verzögerungen komme.
Der Pressesprecher des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Alter und Pflege Christoph Meinerz bestätigte diese Aussagen.
„Jede endgültige Standortentscheidung für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik muss so gut nachvollziehbar, in Abwägung mit Vor- und Nachteilen anderer Grundstücke, sein, dass sie auch einer möglichen Klage standhält. Da die Bergische Diakonie Aprath in Aussicht gestellt hat, uns Teile des Klinikgeländes in Wülfrath-Aprath für den Bau einer solchen Klinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal zu verkaufen, müssen wir diese Option sehr ernsthaft prüfen, am Ende gegen alle anderen möglichen Standorte abwägen und dann eine ,gerichtsfeste‘ Entscheidung treffen.“
Da die Diakonie ihre derzeit in Aprath befindlichen Einrichtungen umsiedeln müsse, um das Grundstück verkaufen zu können, und dies ein aufwändiger Prozess sei, den man seitens des Ministeriums aber nicht beschleunigen könne, ziehe sich die Entscheidung hin.
Gemeint sind hier die Verlagerung von stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Bergischen Diakonie als Voraussetzung für das Kaufangebot. Diesbezüglich gebe es schon ganz konkrete Pläne, doch einige rechtliche Klarheiten stünden noch aus, so Hohlweger.
Meinerz weiter: „Wir können aber auch nicht sagen, es dauert uns einfach zu lange und lehnen die mögliche Option ab, denn dann könnte uns ein Kläger oder Richter im Rahmen einer möglichen Klage gegen einen anderen Standort vorwerfen, wir hätten die Diakonie-Option zu früh aufgegeben.“
Um die Entscheidung dennoch zu beschleunigen, habe der BLB im März für dieses Grundstück einen Antrag auf Bauvorbescheid bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt mit dem Ziel, herauszufinden, ob der Bau einer Maßregelvollzugsklinik auf diesem Grundstück genehmigt würde. Bei diesem Prüfprozess sei nun ein Gutachten erforderlich geworden, da Fragen der technischen Erschließung, insbesondere der Entwässerung, zu klären sind. Daher verlängere sich der Prüfungszeitraum. Erkenntnisse, die einen Neubau einer Klinik verhindern würden, ergeben sich hieraus aber nicht.
Erfolgt ein positiver Bescheid, wird dieses Grundstück der Diakonie Aprath in den Abwägungsprozess bei der Suche nach dem am besten geeigneten verfügbaren Grundstück einbezogen. „Wann die Entscheidung über die Bauvoranfrage kommt? Dies liegt allein in den Händen der Bezirksregierung Düsseldorf“, so Meinerz.
Und auch Pfarrer Hohlweger stellt fest: „In Sachen Forensik ist noch lange nicht alles in trockenen Tüchern.“