Landespolitik keine Stärke des CDU-Stadtverbands

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„Landespolitik scheint wohl nicht die Stärke des CDU-Stadtverbandes in Velbert zu sein. Sonst hätte er wissen müssen, dass das Land NRW die Mittel für die finanzielle Entlastung der Kommunen in den letzten Monaten massiv aufgestockt hat. Auch unsere Stadt Velbert profitiert davon“, so Münchow.
Die NRW-Landesregierung hat die jährliche Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) von 7578 Euro auf 10000 Euro pro Flüchtling angehoben. Insgesamt stemmt das Land somit zwei Drittel der Flüchtlingsmittel, wohingegen der Bund nur ein Drittel beisteuert.
Nach derzeitigen Stand sind es mehr als vier Milliarden Euro, die das Land für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge bereitstellt. Das Gros dieser Mittel geht an die Kommunen.
Außerdem weist Münchow darauf hin, dass der Bund für eine Dauer von höchstens fünf Monaten ab Antragstellung zahle. Danach springt das Land für den Bund in die Bresche.
Zur Behauptung, Volker Münchow würde auf veraltete Zahlen für die pauschale Flüchtlingskostenverteilung zurückgreifen, äußert sich der Abgeordnete aus Velbert wie folgt: „Veraltet ist in diesem Zusammenhang lediglich der Informationsstand des Bundestagsabgeordneten Beyer und des CDU Stadtverbands Velbert.“
Die Kritik an der Mittelverteilung kann Volker Münchow überhaupt nicht nachvollziehen, denn entgegen der Absicht des Landes wurde der Schlüssel zur Verteilung der Mittel auf Wunsch des Städtetags, des Städte- und Gemeindebunds und des Landkreistags, dessen Präsident Landrat Thomas Hendele (CDU) ist, eben für dieses Jahr nicht verändert. „Für eine andere Verteilung des Geldes wenden sie sich doch an ihre CDU Parteikollegen in den Spitzenverbänden“, rät Volker Münchow den CDU Vertretern.

NRW ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen, nicht nur bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch bei der Integration von Zugewanderten.
Vor diesem Hintergrund legt das Land mit dem Integrationsplan, dem ersten bundesweit, den Rahmen für das Gelingen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, fest.

„Halbwissen und verdrehte Tatsachen, wie sie jüngst von der CDU und Beyer verbreitet wurden, helfen uns nicht weiter. Die konsequente Fortführung der guten harten Arbeit der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ist der richtige Ansatz“, ist sich Münchow sicher.
„Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, fügt Münchow abschließend hinzu.


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