Lukrafka erbittet Zuweisungsstopp - Kapazitätsgrenze in Bezug auf Flüchtlinge sei erreicht

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Velbert: Rathaus |

Bürgermeister Dirk Lukrafka hat NRW-Innenminister Ralf Jäger schriftlich gebeten, vorübergehend von weiteren Flüchtlingszuweisungen abzusehen.

Er sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, so der Bürgermeister in dem Schreiben, das auch an die Bezirksregierung Arnsberg und Düsseldorf gesandt und über das der Haupt- und Finanzausschuss in dieser Woche informiert wurde.
In seinem Schreiben weist der Bürgermeister darauf hin, dass in den zurückliegenden Wochen mehrere Kommunen gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg ihre Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen angezeigt hätten. Die Stadt Velbert habe davon bislang abgesehen, da sie selbstverständlich grundsätzlich bereit sei, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Allerdings stoße, wie vielerorts in NRW, die Aufnahmekapazität seiner Heimatstadt mittlerweile an ihre Grenzen.
Gegenwärtig seien in Velbert 1.045 Flüchtlinge im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hinzu kämen bis zu 80 Neuzuweisungen pro Woche, rund 400 Personen in Landesnotunterkünften und die mittlerweile anerkannten Flüchtlinge, die auch unterzubringen seien.
Dies habe zur Folge, dass in Velbert allein drei Sporthallen als Notunterkünfte aus dem Schul- und Sportbetrieb zu nehmen waren, und dies auf längere Sicht. Dies sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Stadt Velbert neben vielen eigenen Einrichtungen sowohl die Jugendherberge als auch Gästehäuser angemietet habe und fieberhaft an weiteren Lösungen arbeite, um eine adäquate Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten.
Welche enormen Anstrengungen Velbert unternehme, könne den Beschlussvorlagen für den Haupt- und Finanzausschusssitzung entnommen werden. Allerdings zeige sich, dass insbesondere die Unterbringung in Wohnungen immer schwieriger werde. Die Stadt Velbert habe zudem zwei Landesnotunterkünfte in Betrieb und sei auch hier bestrebt, einen weiteren Ausbau zu ermöglichen.
Bedauerlicherweise scheitern einfache und schnelle Lösungen, wie etwa die Nutzung von Industriehallen, immer wieder an baurechtlichen Vorschriften. Zudem müsse der Minister zur Kenntnis nehmen, dass Artikel wie Betten, Matratzen, Spinde oder Container nicht oder nur noch zu überhöhten Preisen erhältlich seien. Dies gelte auch für geeignetes Personal, sodass die Versorgung von Flüchtlingen zunehmend schwieriger geworden sei und vorgegebene Qualitätsstandards kaum noch einzuhalten seien.
Ebenso habe der Bürgermeister festgestellt, dass viele ehrenamtlich Tätige trotz aller Hilfestellung mittlerweile überfordert seien. Und schließlich gelte es zu beachten, dass es sich bei der Stadt Velbert um eine Nothaushaltskommune handele.
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