Offener Brief der Schulkonferenz der Heinrich-Kölver-Schule an den Bürgermeister

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Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Velbert, Herrn Dirk Lukrafka
Stellungnahme der Schulkonferenz der Heinrich-Kölver-Schule, Städtische Realschule Velbert-Neviges, zum Beschluss des Schulausschusses des Rates der Stadt Velbert am 25.09.2014


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Schulausschuss des Rates der Stadt Velbert hat sich am 25.09.2014 dafür ausgesprochen, mit Beginn des Schuljahres 2015/16 im Stadtteil-Neviges am Standort Hardenbergschule eine Sekundarschule zu errichten und damit die Heinrich-Kölver-Schule sukzessiv aufzulösen. Wir halten diese Entscheidung in mehrfacher Hinsicht für rechtlich bedenklich und zu beanstanden:

1) Eine Schule kann nur dann errichtet werden, wenn das Elternwahlverhalten die Mindestgröße dauerhaft garantiert. (§§ 82, 83 SchulG) Die Elternbefragung im Sommer 2013 muss allerdings durch eine neue Befragung ersetzt werden. Die Kinder des damaligen 3. Schuljahres sind mit Beginn des Schuljahres 2014/15 bereits an weiterführenden Schulen. Die Kinder des 2. Schuljahres sind zur Zeit in Klasse 4 an der Grundschule. Außerdem bezog sich die Befragung von 2013 auf eine Sekundarschule in kooperativer Form und nicht auf eine Sekundarschule in teilintegrierter Form, worauf laut Musterfragebogen des MSW auf dem Elternfragebogen hingewiesen werden muss. Außerdem schreibt das MSW in seinen Erläuterungen zum Musterfragebogen vor: „Die Befragung sollte sich an die Eltern der vierten (die den Gründungsjahrgang der künftigen Schule bilden würden) und der dritten Grundschulklasse richten.“ Die Stadt Velbert kommt also nicht um eine aktuelle neue Elternbefragung herum.
Da der Beschluss des Schulausschusses eine Sekundarschule mit einem vollkommen anderen Konzept (teilintegriert statt kooperativ) vorsieht, muss eine neue Konzeptgruppe dieses neu erstellen. Dieses Konzept muss vor Beginn der Elternbefragung vorhanden sein, denn das MSW schreibt in seinen Erläuterungen zum Musterfragebogen: „Mit der Befragung muss eine ausführliche Information der befragten Eltern über die geplante Schule des längeren gemeinsamen Lernens verbunden werden. Dabei müssen die Eltern auch darüber informiert werden, in welcher Organisationsform die Sekundarschule errichtet werden soll (integriert, teilintegriert oder kooperativ).“
2) Die Stadt Velbert hat im Moment einen sog. Nothaushalt, außerdem unterliegt die Verwaltung der von Ihnen verhängten Ausgabensperre. Die Genehmigung zur Errichtung von Schulen ist durch die Schulaufsicht jedoch „zu untersagen, wenn dem Schulträger die erforderliche Verwaltungs- oder Finanzkraft fehlt.“ (§ 81 SchulG) Der Beschluss des Schulausschusses macht zu dieser Problematik keine Aussagen.
3) Schließlich fehlen auch Aussagen darüber, was bei einem erneuten Scheitern der geplanten Sekundarschule geschehen soll. In diesem Fall fordern wir, die Heinrich-Kölver-Schule mit den anderen Schulen zusammen beim Anmelde-verfahren für die weiterführenden Schulen zuzulassen und dies auch schriftlich in einen noch zu fassenden Ratsbeschluss aufzunehmen. Die Planung einer Sekundarschule ohne die Einplanung von Alternativen, falls der Versuch scheitern sollte, wäre verantwortungslos gegenüber den Eltern der jetzigen Grundschüler.
4) Aus diesem Grund verlangen wir, dass die Stadt über Informationsveranstal-tungen der Heinrich-Kölver-Schule informiert. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Eltern über alle relevanten Informationen im zukünftigen Anmeldever-fahren verfügen, sollte die Heinrich-Kölver-Schule daran teilnehmen. Außerdem verbietet allein der Grundsatz der Gleichbehandlung und Fairness, dass die Stadt Velbert nur über Veranstaltungen der Heinrich-Kölver-Schule nicht informiert, über die der anderen Schulen schon.
5) Sollte es wieder nicht zur Einrichtung einer Sekundarschule kommen, muss der Beschluss, die Heinrich-Kölver-Schule aufzulösen, rückgängig gemacht werden, da dieser eindeutig an ersteres geknüpft ist. Eine Auflösung unserer Schule aus anderen Gründen kommt nicht in Frage.
6) Abschließend geben wir zu bedenken, dass es sich bei Errichtung und Schließung von Schulen um einen Verwaltungsakt mit rechtlicher Außenwirkung handelt. Die Sachentscheidung des Schulträgers hat demnach rechtzeitig zu erfolgen, damit ausreichend Zeit für das Genehmigungsverfahren bleibt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass gegen die Entscheidung des Rates Klage erhoben wird.

Hoffentlich ist durch unsere Einwände deutlich geworden, dass es sich um ein höchst problematisches, aus unserer Sicht nahezu unmögliches Unterfangen handelt, sollte man versuchen, den Beschluss des Schulausschusses vom 25.09.2014 zum Schuljahr 2015/16 umzusetzen.

Die Mitglieder der Schulkonferenzder Heinrich-Kölver-Schule,
Velbert, den 01.10.2014
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