Peter Beyer: Unterstützung durch Bund muss bei Kommunen ankommen!

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Peter Beyer (CDU). Foto: PR
„Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Länder und Kommunen wird mit insgesamt circa 95 Milliarden Euro zusätzlich in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt“, teilt der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) mit. Damit verbindet er die Aufforderung an das Land NRW, die entsprechenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Auch die Städte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath benötigen Entlastung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich einige Bundesländer, allen voran NRW, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Entlastungen für die Gemeinden teilweise zurückholen. Der Bund selbst darf die Mittel aus rechtlichen Gründen nicht direkt an die Kommunen überweisen.“

Insgesamt spricht der Bund dem Land NRW unter anderem eine Integrationspauschale in Höhe von 434,8 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 zu, einen Betriebskostenzuschuss für den Kita-Ausbau in Höhe von 205,4 Millionen Euro bis zum Jahr 2018, weiterhin unterstützt der Bund das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit 252,2 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Der Bund beteiligt sich zusätzlich an einer Abschlagszahlung an die Länder mit rund 2,3 Milliarden Euro an den Kosten für Asylbewerber, für abgelehnte Asylbewerber und für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen. „Seitdem die Union die Bundesregierung führt, werden die Kommunen vom Bund auf historisch höchstem Niveau unterstützt. Dies ist richtig und wichtig, sind sie doch das Rückgrat unseres Staates“, so Beyer.
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