Piraten nach Akteneinsicht: Lobbyismus bei Wochenmarktvergabe / Hin und Her vermeidbar gewesen.

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Velbert: Wochenmarkt | Wir Piraten haben die Akten der Wochenmarktvergabe eingesehen. Massive Verstrickung von Politik und Vereinen sowie Fehler in Bewerbungen hat die erste Wochenmarktvergabe ungültig werden lassen.

Die Piratenfraktion im Stadtrat Velbert hatte nach diversen Zeitungsberichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wochenmarktvergabe, die Niederschriften der interfraktionellen AG Wochenmarkt angefordert. Die Stadtverwaltung teilte den Piraten mit, “das keine Niederschriften der Arbeitsgruppe für den bezeichneten Zeitraum existieren.“ Daraufhin hat die Piratenfraktion Akteneinsicht genommen: Die Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf durch Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die Vergabe des Wochenmarktes in Neviges muss erneut beschlossen werden, da zwei Ratsmitglieder befangen waren und einige Bewerbungen nicht den Vorgaben der Ausschreibung entsprachen.

Dazu Thomas Küppers, Ratsmitglied und Mitglied der Arbeitsgruppe Wochenmarkt:“Wieder einmal hat die Enge Verstrickung zwischen Politik und Vereinen der Stadt Velbert einen Bärendienst erwiesen. Nach Akteneinsicht kann ich nur sagen, dass die Gerichtsverfahren unnötig gewesen sind. Wäre alles mit rechten Dingen zugegangen, hätte die Marktgilde den Zuschlag für den Wochenmarkt schon von Anfang bekommen.“

Die Werbegemeinschaft Neviges hatte die Ausschreibung zwar gewonnen, diese Entscheidung wurde aber angefochten. Es stellte sich heraus, dass die Ratsmitglieder August Friedrich Tonscheid (Velbert anders) und Ute Meulenkamp (SPD) befangen waren, sowie das Konzept der Werbegemeinschaft Neviges fehlerhaft war. Die Befangenheit beruhte aufgrund der Tatsachen, dass zum einen Herr Tonscheid Vorsitzender der Wählergemeinschaft ist, welche wiederum Mitglied der Werbegemeinschaft ist und zum anderen Frau Meulenkamp bis Ende Oktober 2013 Vorstandsmitglied der Werbegemeinschaft Neviges e. V. gewesen ist. Dies hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 08.06.2016 festgestellt und wurde nun durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.

Für den Wochenmarkt in Velbert-Neviges ist eine neue Auswahl zu treffen und anschießend eine Marktfestsetzung zu fertigen.

Dies ist nun geschehen:

Nachdem die Dienstleistungsbetriebe Wolfgang Schwarze, als einer von zwei verbleibenden Bewerbern, ihre Bewerbung zurückgezogen hatte, steht nun fest, dass die Deutsche Marktgilde den Nevigeser Wochenmarkt weiterhin betreiben wird.

Bis zum 31. März 2018 steht der Marktbetreiber in Neviges endgültig fest.

Martin Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Velbert kommentiert: „Wir stellen fest, dass sich gerade die Anhäufung von Posten einzelnen Ratsmitgliedern in Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Stiftungen zu einem massiven Problem für Velbert ausgeweitet hat. Ein Blick in das Ratsinformationssystem verrät schnell, welches Ratsmitglied wo im Vorstand sitzt. Dies geht quer durch alle Parteien und Wählergemeinschaften. Die Marktvergabe hat zu Tage gebracht, das der eine oder andere es nicht so genau nimmt, mit seiner Befangenheit.“

Quellen:

Auf dem Blog der Piratenpartei in Velbert:
https://velbert.piratenpartei-nrw.de/2016/08/pirat...
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