Rat beschließt bessere Information der Bürger

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Auf Antrag der Linken hat der Rat am Dienstag einstimmig beschlossen, die Velberter Bürger künftig besser über ihr Informationsrecht gegenüber der Verwaltung zu informieren.

Hinter dem sperrigen Titel „Informationsfreiheitsgesetz“ verbirgt sich ein wichtiges Recht. In dem Gesetz ist festgelegt, dass Bürger Anspruch auf Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan haben. Was das Gesetz genau beinhaltet und wie man es in Anspruch nimmt, steht in den Broschüren, die die Stadt künftig in allen Bürgerbüros auslegen wird. Noch ausführlichere Informationen gibt es auf der Themenwebseite des Innenministeriums NRW, die die Stadt künftig auf der eigenen Internetseite verlinken wird.

Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Rechte nützen nur etwas, wenn die Betroffenen darum wissen und sie auch in Anspruch nehmen können. Darum ist dieser Beschluss des Rates ein wichtiger Schritt in Richtung von mehr Transparenz.“

Der Antrag der Linken für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wurde in derselben Sitzung auf Grund von Diskussionsbedarf seitens der SPD vertagt. Die Unterbringung in Wohnungen ist kostengünstiger, menschenwürdiger und fördert die Integration. Die Linke hat dem Rat für die vergangene Sitzung zudem eine juristische Stellungnahme des Flüchtlingsrates NRW zur Möglichkeit der Unterbringung in Wohnungen vorgelegt.
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