Stärkungspakt Stadtfinanzen

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Heiligenhaus kann dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beitreten


In Düsseldorf wurde die dritte und letzte Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen durch das Landeskabinett beschlossen. Darin vorgesehen ist eine Erweiterung der beteiligten Kommunen. Bis Ende Januar 2017 können auch die Kommunen Hilfe beantragen, die bis 2015 in Überschuldung geraten sind. Die ersten Mittel könnten dann bereits 2017 fließen. Die Zugangskriterien dafür erfüllt auch die Stadt Heiligenhaus. Kommunen erhalten im Falle eines Beitritts Landesmittel, die ihnen bei der Haushaltkonsolidierung helfen. Im Gegenzug müssen die Kommunen in einem Haushaltssanierungsplan darlegen, dass sie den Haushaltausgleich mit den bereitgestellten Mitteln bis 2020 erreichen. Ab 2023 müssen sie ihn dann aus eigener Kraft schaffen. Die Teilnahme an der dritten Stufe des Stärkungspaktes ist freiwillig.

„Durch die Erweiterung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhält Heiligenhaus eine Chance die Haushaltssituation in Ordnung zu bringen. Das Land bietet der Stadt die Möglichkeit wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Die Hilfe für die jetzt beitretenden Kommunen wird komplett aus Mitteln bestritten, die von aktuell unterstützten Kommunen nicht mehr benötigt werden“, so Elisabeth Müller-Witt, SPD-Landtagsabgeordnete für Heiligenhaus.
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