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„Der Kreis Mettmann erhält zusätzlich 1,7 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 284 Millionen Euro einbehalten, weil die Kommunen zunächst weniger Mittel abgerufen hatten als erwartet. Grund war die kurzfristige Verfügbarkeit und ein hoher bürokratischer Aufwand. Jetzt hat auf Betreiben NRWs das Bundessozialgericht geurteilt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Mittel auszahlen muss. Top!
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